Home Blog Geblitzt in Köln-Mülheim, Bergischer Ring 35 – 39, in Fahrtrichtung Deutz 154 Besucher haben sich diese Messstelle angesehen. Bergischer ring 35 39 hour. Messstellen Details Köln-Mülheim, Bergischer Ring 35 – 39, in Fahrtrichtung Deutz Die Fachanwälte für Verkehrsrecht bei der haben diese Messstelle bereits überprüft. Gerne beraten wir Sie umfassend und kostenlos bei Fällen zu dieser Messstelle. Sie wurden hier geblitzt oder gelasert? Dann in nur 2 Minuten kostenlose Beurteilung erhalten.
Startseite > Köln Ämter informieren Jobcenter Detail Jobcenter Köln Kalk Anschrift: Jobcenter Köln Kalk Bergischer Ring 35-39 51063 Köln Kontaktdaten: Telefonnummer: (02 21) 96 44 35 90 Fax-Nummer: (0221) 96 44 34 00 E-Mail-Adresse: Öffnungszeiten: Fehler melden Agentur für Arbeit Beziehen Sie derzeit Leistungen von der Agentur für Arbeit? Dann muss diese über Ihren Umzug Bescheid wissen. Kontaktinfos der Arbeitsagenturen hier. Blitzer in Köln: Wo wird diese Woche geblitzt? | Express. Vergleichsrechner Mietkautionsbürgschaft Sparen Sie sich das Hinterlegen einer Mietkaution und nutzen Sie stattdessen eine Kautionsbürgschaft. Mit unserem Anbietervergleich finden Sie den passenden Bürgschaftsanbieter. Gratis-Tageszeitung Lassen Sie sich kostenfrei für ein oder zwei Wochen Ihre lokale Tageszeitung zusenden. Vergleichsrechner - jetzt sparen! Von Strom und Gas über Kfz bis zum Kreditangebot: Mit unseren TÜV-geprüften Vergleichsrechnern ermitteln Sie bequem online die günstigsten Tarife. Umzugsunternehmen für Köln vergleichen Direkt online Möbelspeditionen aus Köln und Umkreis vergleichen: ✓ Über 1.
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1 Argumente für diese Ansicht Schutzzweck des § 306a I Nr. 1 StGB Aus dem auf das Wohnen bezogene Schutzzweck des § 306a I Nr. 1 StGB folgt, dass die Alternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes bei einer Brandstiftung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäudes erst dann vollendet ist, wenn zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. 2 2. 3 StGB wird auch dann erfüllt, wenn nur der gewerblich genutzte Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird. 3 Die Brandlegung ist genauso gefährlich wie die Inbrandsetzung Das Inbrandsetzen und die Brandlegung sind nach der gesetzgeberischen Intention gleichermaßen gefährlich. Auch die Brandlegung kann bei einer Explosion oder Verpuffung zu einer Gefährdung von Personen führen. 4 Lass dir das Thema Können die Tatbestände des § 306a I StGB auch dann erfüllt sein, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird, der nicht zur Wohnung von Menschen bzw. nicht zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient?
Umstritten ist die Frage, ob § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann erfüllt ist, wenn nur die gewerblichen Räume eines gemischt genutzten Gebäudes in Brand gesetzt oder durch Brandlegung teilweise oder ganz zerstört werden. Bei gemischt genutzten Gebäuden dient das Tatobjekt sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken. Nach Ansicht der Literatur muss der Tatbestand des § 306a Abs. 3 StGB teleologisch reduziert werden, weil er ansonsten im Widerspruch zum hohen Strafrahmen stehen würde. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. In diesem Fall ist er nur einschlägig, wenn der Wohnungsteil vom Feuer ergriffen wird; eine abstrakte Gefahr, dass das Feuer auf diesen Teil des Gebäudes übergehe, genüge somit nicht. Die Rechtsprechung hingegen differenziert zwischen dem Inbrandsetzen und der Brandlegung. Für das Inbrandsetzen lehnt die Rechtsprechung eine teleologische Reduktion, nach der § 306a Abs. 3 StGB nicht vorliegt, wenn ein Übergreifen der Flammen auf den Wohnbereich ausgeschlossen ist, ab (BGHSt 34, 115; BGHSt 35, 283). Der als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestattete § 306a Abs. 3 StGB würde ansonsten zum konkreten Gefährdungsdelikt umfunktioniert werden.
1. Die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) im Fall II. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, den hinter dem Wohngebäude Birkenweg 40 befindlichen Schuppen anzuzünden. Mit Feuerzeugbenzin und Grillanzündern entzündete er den Schuppen, so dass dessen Holzwand selbständig brannte. Es bestand die Gefahr, dass von dem Schuppen das Feuer letztlich auf das Wohngebäude übergriff. Damit ist nicht belegt, dass der Angeklagte ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt hat (§ 306a Abs. BGH 3 StR 456/09 - 1. April 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de. 1 StGB). Der Schuppen diente diesem Zweck nicht, sondern wurde als Lagerraum verwendet. Es lässt sich weder den Urteilsgründen noch den dort in Bezug genommenen Lichtbildern entnehmen, dass er mit dem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden war, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann, bei dem die die Tat qualifizierende Strafvorschrift schon eingreift, wenn der Täter allein den nicht zum Wohnen dienenden Teil niederbrennen will (vgl. Wolff in LK 12.
Durch die Norm wird ein Tun unter Strafe gestellt, das typischerweise das Leben von Bewohnern und anderen Personen gefährdet. Ob das Rechtsgut tatsächlich gefährdet wird, ist unerheblich. Die selbst von einem Sachkundigen oft kaum zuverlässig vorauszuberechnende Entwicklung eines Feuers lässt es geboten erscheinen, schon die abstrakte Gefährdung unter erhöhte Strafdrohung zu stellen. Diese Gefährdung liegt vor, sobald das Gebäude brennt. Hieran ändert sich nichts, wenn in einem Gebäude nur ein Teil der Räume Wohnzwecken dient. 4 2. Ansicht - Gerade die durch § 306a Nr. 2 geschützten Räumlichkeiten müssen in Brand gesetzt werden. Die Inbrandsetzung allein des gewerblich genutzten Gebäudeteils genügt daher nicht. 5 Bis dahin liegt allenfalls ein Versuch vor. Die Gegenauffassung wird den tatbestandlichen Strukturen des § 306a StGB nicht gerecht und verkennt die Anforderungen an die generelle Gemeingefährlichkeit der Tathandlung. Die Gegenauffassung benennt u. a. als Kriterium, dass die Gefahr bestehen muss, dass das Feuer auf die Tatobjekte der Nr. 3 übergreifen muss.
Zwar können erhebliche Verrußungen in einem Tatobjekt grundsätzlich genügen, um einen Taterfolg in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung anzunehmen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, StV 2002, 145; BGH …, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 95 Rn. 8; … BGH, Beschlüsse vom 20. 7 aE; vom 6. Ob es aufgrund der kompletten Beschädigung der Heizungsanlage zu einer zeitweiligen Unbenutzbarkeit der Wohnungen gekommen ist, teilt das Urteil nicht mit (zu den entsprechenden Anforderungen an die Feststellungen siehe näher BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 f. ). Das Inbrandsetzen von nicht dem Wohnen dienenden Gebäudeteilen führt ein vollendetes Inbrandsetzen eines Tatobjekts gemäß § 306a Abs. 1 StGB aber allenfalls dann herbei, wenn das Feuer sich von dort aus auf die als Wohnung genutzten Teile hätte ausbreiten können (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19, 21; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279; vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452 und vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 635).