9. 1986 - 1 AZR 83/85), Führen von Krankengesprächen nach festgelegten Regeln (BAG v. 8. 11. 1994 – 1 ABR22/94), Einführung eines Formulars zur Bestätigung von Arztbesuchen (BAG v. 21. 1997 - 1 ABR53/96), Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung zur Förderung des äußeren Erscheinungsbildes des Unternehmens (BAG v. 6. 2002 - 1 ABR 46/01), Ausgestaltung einer bestehenden Dienstkleidungspflicht (BAG v. 17. 2012 - 1 ABR 45/10), Regelungen zur Einführung, Ausgestaltung und Nutzung eines Werksausweises (BAG v. 16. 12. 1986 - 1 ABR 35/85), Einführung von Taschenkontrollen am Werkstor (BAG v. 26. 5. Ordnung im betrieb mitbestimmung. 1988 - 1 ABR 9/87), Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber vertraglich zur Überlassung von Parkplätzen verpflichtet ist (BAG v. 2012 - 1 ABR 63/10). Radiohören am Arbeitsplatz (BAG v. 14. 1986 - 1 ABR 75/83). Anordnung des Arbeitgebers, englisch statt deutsch als Sprache der betrieblichen Kommunikation einzuführen (LAG Köln v. 3.
[2] Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Betriebsordnung beinhaltet Regeln zum Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb. Geregelt wird das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, während das Arbeitsverhalten die Erbringung ihrer Arbeitsleistung betrifft. Ordnung im betrieb online. Zum sanktionierten Ordnungsverhalten gehören insbesondere Alkoholverbote, Annahme von Geschenken (Verhinderung der Vorteilsannahme), [3] Arbeitskleidung, Betriebsbußen, Nutzung von dienstlichen Arbeitsmitteln für private Zwecke ( beispielsweise Telefon, Internet), Rauchverbote oder Zugangskontrollen. Die Betriebsordnung zielt darauf ab, den Betriebsfrieden und das Betriebsklima durch die aufgestellten Verhaltensnormen aufrechtzuerhalten. Die Betriebsordnung enthält auch Vorschriften darüber, wie Verstöße gegen diese betriebliche Ordnung zu sanktionieren sind ( Disziplinarmaßnahmen), und das Verfahren, in dem solche Sanktionen verhängt werden. Dem Komplex dieser Regelungen gehören eine betriebliche Bußordnung und etwaige Vorschriften über die Verhängung einer Betriebsbuße an, deren Mitbestimmungspflicht das Bundesarbeitsgericht (BAG) bejaht hat.
Dies gilt sowohl für spezielle Dienstkleidung ("Uniform"), als auch für allgemeine Bekleidungsvorschriften ("Hemd und Krawatte"). Dies gilt allerdings nur soweit, als die Dienstkleidung nicht ohnehin vorgeschrieben ist, etwa durch Vorschriften des Arbeitsschutzes. In diesem Fall haben die Betriebsparteien keinen Gestaltungsspielraum. Mitbestimmungspflichtig ist auch das Tragen von Namensschildern auf der Dienstkleidung, sofern dies nicht schwerpunktmäßig der Kommunikation mit den Kunden dient. Lüste und Gelüste/ "Wein, Weib und Gesang" Sofern sich ein Rauchverbot nicht schon aus gesetzlichen Vorgaben zur Hygiene und zum Gesundheitsschutz ergibt, ist dieses ebenfalls mitbestimmungspflichtig. Abs. 1 Nr. 1. Auch bei einem Alkoholverbot im Betrieb ist der Betriebsrat zu beteiligen. Auch die Vorschriften über Radiohören im Büro sind mitbestimmungspflichtig, gleiches gilt für das Verbot zur Nutzung privater TV-, Video- und DVD-Geräte im Betrieb. Ein Flirtverbot - das Untersagen von Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz - unterliegt der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.
Zusammenfassung Eine Betriebsordnung (oder auch Arbeitsordnung) ist ein vom Arbeitgeber aufgestelltes Regelungswerk, das Anweisungen für das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, vor allem im Zusammenleben und -arbeiten mit den anderen Arbeitnehmern enthält, darüber hinaus aber auch oft weitere Regelungen zu allen möglich Themen bis hin zu Gratifikationen und Urlaubsregelungen. Arbeitsrecht: Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt. Die Anweisungen des Arbeitgebers zur Ordnung des Betriebs sind allerdings nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Arbeitsrecht 1 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb mit Betriebsrat nicht befugt, einseitig eine Betriebsordnung zu erlassen, in der er Regeln über "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" oder andere mitbestimmungspflichtige Regelungen aufstellt. Ordnung im betrieb 5. Diese Fragen unterliegen vielmehr dem Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Betriebsordnung kann also durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung geregelt werden, soweit die Gegenstände nicht im Tarifvertrag geregelt werden.
Trifft der Arbeitgeber eine die Ordnung des Betriebs betreffende Anordnung einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats, so ist sie unwirksam. Die Arbeitnehmer brauchen ihr nicht Folge zu leisten. Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Anspruch auf Unterlassung der Maßnahme zu. Der Unterlassungsanspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber seine Pflichten grob (im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG) verletzt hat (BAG v. 1994 - 1 ABR 24/93). Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Initiativrecht zur Einführung und Gestaltung von Angelegenheiten der betrieblichen Ordnung. die dazu dient, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen und zu koordinieren. § 87 BetrVG - Einzelnorm. Rechtsquellen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Ordnung
B. die Frage, ob am Arbeitsplatz Radio gehört werden darf. [11] Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Ausgestaltung von einheitlicher Dienststellenkleidung. Auch hier gilt dies nur, wenn nicht sowieso (z. B. aus hygienetechnischen Gründen oder zum Arbeitsschutz) eine gewisse Dienstbekleidung notwendig ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Kleiderordnung in einer medizinischen Einrichtung einer Universitätsklinik hinsichtlich einzelner bestimmter Regelungen mitbestimmungspflichtig sein kann. Ordnung am Arbeitsplatz: So hat das Chaos keine Chance. [12] Zu den Fragen der Ordnung der Dienststelle gehören Rauch- und Alkoholverbote. Auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt nur, wenn aus der Eigenart der Beschäftigung sich bereits ein solches Verbot ergibt (z. B. Fahrdienst oder Kundenkontakt). Gleiches gilt auch für ein Singverbot. Soweit eine Dienststelle anordnet, zur Sicherheitsüberprüfung Fingerabdrücke von Beschäftigten zu nehmen, ist diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig, weil sie dazu dient, die Ordnung in der Dienststelle zu wahren.
Beim Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG handelt es sich um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand, d. h. es werden alle Regelungen von der Mitbestimmung erfasst, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle sichern sollen, ohne dass es sich dabei um Weisungen bezüglich der dienstlichen Tätigkeit im engeren Sinne handelt. [1] Ein Auseinanderreißen der Vorschrift in 2 Tatbestände ist nicht gewollt. Die erfassten Regelungen betreffen sowohl das Verhalten der Beschäftigten in der Dienststelle als auch die äußere Ordnung, nicht jedoch das Verhalten der Beschäftigten, wenn diese nicht im Dienst befindlich sind. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich nicht auf Regelungen, die das Arbeitsentgelt oder die Arbeitszeit zum Inhalt haben. Auch die Aufstellung einer Sanktionsregelung für Vertragsverletzungen fällt nur unter den Mitbestimmungstatbestand, soweit es sich um sog. Betriebsbußen handelt. Nicht der Mitbestimmung unterliegen ebenfalls Regelungen, die hauptsächlich Fragen der Diensterfüllung regeln und nur als "Nebenprodukt" Verhaltens- oder Ordnungsmaßnahmen zur Folge haben.
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