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Er musste nur noch die Schlussrechnung erstellen. Wenn er aber nur noch eine Schlussrechnung zu erstellen hatte, kann von ihm die viel weiter gehende und unter Umständen unmöglich zu erfüllende Rechenschaftslegung über den gesamten Zeitraum der Betreuung nicht verlangt werden. Die Befreiung kann nicht dazu führen, dass der nahe Angehörige im Fall der Beendigung der Betreuung letztendlich wie ein Berufsbetreuer behandelt wird (LG Hechingen, Urteil v. 01. News: Betreuungsrecht - Keine Rechnungslegung durch Betreuer nach dem Tod des Betreuten - Online petition. 12. 2015, AZ: 2 O 120/15). Die "befreite" Betreuung soll besonders dafür sorgen, dass Angehörige als ehrenamtliche Betreuer nicht wegen bürokratischen Hindernissen davor zurückschrecken, eine Betreuung zu übernehmen. Bei einer dann "durch die Hintertür" umfassenden Rechenschaftslegungspflicht am Ende der Betreuung würde die Befreiung dann aber wieder ins Leere laufen. Verzicht auf die Schlussrechnung: Bei Beendigung der Betreuung kann durch einen Vertrag mit dem bisherigen (geschäftsfähigen) Betreuten oder – wenn die Betreuung durch den Tod des Betreuten endet – mit den Erben des Betreuten auf eine Schlussrechnung verzichtet werden, § 397 BGB.
Die Parteien befinden sich in einer bislang ungeteilten Erbengemeinschaft. Als Miterbe kann sich der Kläger jederzeit selbst über den Bestand und Wert des Nachlasses in Kenntnis setzen. Soweit die T als Verwalterin des Nachlasses tätig geworden ist, ergäbe sich ein Auskunftsanspruch aus § 666 BGB. Dieser verjährt allerdings drei Jahre zum Jahresende nach Entstehung. Der Auskunftsanspruch zum Vermögensstand im Jahr 2008 war daher am 31. 12. 11 - vor Klageerhebung - verjährt. Schlussrechnung-Betreuer (§ 1872) | Betreuungsgesetz 2023. Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von Auskunft an die Erbengemeinschaft und Rechenschaft über Verfügungen, die sie als Betreuerin über das Vermögen der Erblasserin getätigt hat. Die Miterben, auch der Kläger, haben der Beklagten bezüglich ihrer Tätigkeit als Betreuerin der Erblasserin am 19. 4. 08 Entlastung erteilt. Zwar betrifft der Verzicht auf eine Schlussrechnung nur die Pflicht der T gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Der Kläger hat die T aber zudem von einer Haftung aus der Verwaltung befreit.
Ein Rechtschutzbedürfnis, dies alles nochmals beim Betreuer anzufordern besteht insoweit nicht, außer besonders darzulegende Umstände liegen vor. 172 Zwar bleibt grundsätzlich der ehemalige Betreuer gegenüber den Erben verpflichtet, Rechnung zu legen ( §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1890 S. 1 BGB), allerdings erlaubt § 1890 S. 2 BGB es dem Betreuer, die dem Gericht gegenüber nach § 1840 BGB jährlich eingereichte Rechnungslegung heranzuziehen und die Erben hierauf zu verweisen. So kann auf einfacherem Weg die Rechnungslegung erfolgen. Verzicht auf schlussrechnung betreuung google. [218] Nahe Angehörige, die ehemals als befreite Betreuer tätig waren, sind nach § 1840 BGB hingegen nicht verpflichtet, die jährliche Rechnungslegung vorzunehmen; von der Pflicht, Schlussrechnung mit dem Tod des Betreuten gegenüber dem Gericht vorzulegen, sind nahe Angehörige hingegen nicht befreit. Auch vor dem Tod ist eine Rechnungslegung durchzuführen, wobei das Gericht zu Nachweiszwecken auch Belege verlangen darf. Welche es verlangt, entscheidet es nach pflichtgemäßem Ermessen.
Für die bisherige Regelung in § 1890 Satz 2 BGB, wonach die Bezugnahme auf eine dem Betreuungs- bzw. Verzicht auf schlussrechnung betreuung e. Familiengericht gelegte Rechnung genügt, ist kein Raum mehr, da die Rechnungslegung vom Berechtigten zu verlangen und nach § 1873 Absatz 1 BGB-E immer beim Betreuungsgericht einzureichen ist. (Amtliche Mitteilung Seite 361/362) Dieser Beitrag wurde unter Das neue Betreuungsgesetz ab dem 1. März 2023, Schlussrechnung-Betreuer veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Der Betreuer hat diesen daher zu dokumentieren, sei es, indem er sich die Erteilung des Hinweises vom Berechtigten unterschreiben lässt, sei es, indem er ihm ein entsprechendes Schriftstück zustellt. Die Erteilung des Hinweises und der Lauf der Überlegungsfrist führen nicht dazu, dass der Betreuer die Herausgabe des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens hinauszögern darf. Hingegen sind die Unterlagen erst dann herauszugeben, wenn klar ist, dass die Erteilung der Schlussrechnung nicht verlangt wird, andernfalls dann, wenn die Schlussrechnung erstellt ist. Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Betreuung - Institut für Betreuungsrecht. Das Verlangen ist nach Satz 1 gegenüber dem Betreuer zu erklären, da dieser die Schlussrechnungslegung schuldet. Gleichzeitig hat der Berechtigte sein Verlangen nach Satz 3 aber auch dem Betreuungsgericht mitzuteilen, da bei diesem nach § 1873 BGB-E die erstellte Schlussrechnung einzureichen ist. Wird aber eine Schlussrechnung nicht durch den Berechtigten vom Betreuer verlangt, ist auch keine Prüfung durch das Betreuungsgericht erforderlich.
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Absatz 2 regelt die Frage der Rechnungslegung bei Ende der Betreuung, bezieht sich also auf die gleiche Konstellation wie Absatz 1. Die Rechnung wird nun ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichnet, da es sich um die Rechnungslegung nach der Beendigung der Betreuung handelt. Anders als § 1890 Satz 1 BGB sieht Absatz 2 für diesen Fall keine generelle Verpflichtung zur Schlussrechnungslegung mehr vor, vielmehr ist eine solche Schlussrechnung nur dann zu erstellen, wenn der Berechtigte nach Absatz 1 dies ausdrücklich verlangt. Dies soll eine Erleichterung der Arbeit der Betreuer in den Fällen darstellen, in denen der Berechtigte kein Interesse an einer solchen Schlussrechnung hat, sei es, weil ohnehin kein Vermögen vorhanden ist, sei es, weil die Betreuungsführung unproblematisch und zur allseitigen Zufriedenheit verlaufen ist. Schon nach geltendem Recht konnten der Betreute oder seine Erben auf die Schlussrechnung verzichten (vgl. Verzicht auf schlussrechnung betreuung. Jürgens/von Crailsheim, Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 1890 Rn.