1 Mietvertragsparteien bestellen beschränkte persönliche Dienstbarkeit Bestellen die Parteien eines Mietvertrags eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, ist zu unterscheiden: 1. 1 Nutzungsrechte aus Mietvertrag und Wohnrecht bestehen nebeneinander Die Parteien können vereinbaren, dass die beiden Nutzungsrechte, also der schuldrechtliche Mietvertrag und das dingliche Wohnrecht, nebeneinander bestehen sollen. In diesem Fall ist der Vermieter aufgrund des dinglichen Rechts gehindert, vom Mieter die Herausgabe der Immobilie zu verlangen. 1. 2 Wohnrecht als dingliche Sicherheit mit Sicherungsabrede vereinbart Denkbar ist aber auch, dass die Bestellung der Dienstbarkeit lediglich als dingliche Sicherheit für das durch den Mietvertrag begründete schuldrechtliche Nutzungsrecht dienen soll. Wann und in welchem Umfang der Nutzungsberechtigte auf das ihm eingeräumte dingliche Nutzungsrecht zurückgreifen kann, ergibt sich in diesem Fall aus der Sicherungsabrede. In der Regel kann sich der Berechtigte nur gegenüber einem Dritten, der das Grundstück im Wege eines Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzverfahrens erwirbt, auf die Dienstbarkeit berufen, während im Verhältnis der Parteien zueinander allein das Mietverhältnis maßgeblich ist.
Der Wohnberechtigte muss grundsätzlich zustimmen, damit das Wohnrecht aus dem Grundbuch entfernt werden kann. Darüber kann es leicht zu Unstimmigkeiten kommen. Denn wer künftig die Miete für ein Zimmer im Pflegeheim bezahlen muss und sein unentgeltliches Wohnrecht nicht mehr ausüben kann, ist plötzlich finanziell im Nachteil. Andererseits kann es jedoch auch im Interesse des Wohnberechtigten sein, ein für ihn unnütz gewordenes Wohnrecht abzugeben. Denn damit entledigt er sich zugleich aller Nebenkosten-Verpflichtungen rund um die Immobilie. Auch wenn dieses Thema noch weit entfernt scheint, gilt daher: Bevor ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt wird, sollten Familien alle offenen Fragen rund um Wohnrecht und Pflege vertraglich klären. Zum Beispiel, zu welchem Zeitpunkt das Wohnrecht aufgehoben werden soll, wenn der Berechtigte nicht mehr in der Lage ist, eigenständig zu leben und ob ihm der Eigentümer dafür womöglich freiwillig eine Abfindung zahlt, um den finanziellen Nachteil durch die Pflegeheimkosten auszugleichen.
Meist geschieht diese Eintragung im Zusammenhang mit einer anderen notariellen Beurkundung, beispielsweise bei einer Schenkung oder einem Vermächtnis. Generell ist es aber auch möglich, das Wohnrecht in einem schuldrechtlichen Vertrag festzuschreiben. Dieses Wohnrecht wirkt jedoch nicht gegenüber einem möglichen späteren Käufer der Immobilie. Würde sie verkauft, geht das Wohnrecht verloren. Was sollte gemeinsam mit dem lebenslangen Wohnrecht geregelt werden? Das lebenslange Wohnrecht sollte sicherheitshalber im Grundbuch eingetragen werden. Dabei sollten folgende Fragen geklärt werden: Für wen genau gilt das Wohnrecht? Gilt es auch, wenn ein neuer Lebenspartner hinzukommt? Ermöglicht die Nutzung auch die Weitervermietung der Immobilie? Wohnrecht auf Lebenszeit – Rechte und Pflichten Was kostet das Bewohnen bei lebenslangem Wohnrecht? Im Falle eines lebenslangen Wohnrechts wird keine Miete fällig. Allerdings müssen die Bewohner für folgende Kosten aufkommen: Instandhaltung Reparaturen Nebenkosten / Betriebskosten Mit dem Wohngeldrechner erfahren Sie kostenlos - mit nur wenigen anonymen Angaben - ob Sie Anspruch auf Wohngeld besitzen Habe ich Anspruch auf Wohngeld?
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