Rz. 201 Muster 20. 9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20. 9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das □ Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ lege ich hiermit namens und in Vollmacht des Klägers Beklagten gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________, Berufung ein. Es wird zugleich beantragt, 1. dem Kläger wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen. 3. unter Abänderung des Urteils des _________________________ vom _________________________ zu erkennen: _________________________ Die Klage wird abgewiesen.
Rz. 197 Muster 20. 5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.
Rz. 196 Muster 20. 4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20. 4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das □ Amtsgericht Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird beantragt, dem Beklagten für die Erklärung seiner Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zugleich wird gem. § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO erklärt, dass der Beklagte sich gegen die Klage verteidigen wird. In der Sache wird beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung der vorstehenden Anträge wird Folgendes ausgeführt: I. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist gem. § 233 ZPO begründet, da der Beklagte ohne sein Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO einzuhalten.
Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binnen zwei Wochen zu begründen, beseitigen sollte. Danach beträgt die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten. [211] Rz. 131 Die Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des Tages, an dem das Hindernis weggefallen ist, welches zur Säumnis geführt hat. Bestand das Hindernis zunächst unverschuldet, beginnt die Frist auch in dem Zeitpunkt, in dem die – weitere – Säumnis verschuldet ist. [212] Verdachtsmomenten auf eine Säumnis muss unverzüglich nachgegangen werden.
Diese Frist wird durch den vorliegenden Schriftsatz gewahrt. Der Partei ist damit Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist sowie die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. II. Entsprechend § 236 Abs. 2 ZPO wird hiermit zugleich die versäumte Prozesshandlung nachgeholt und gegen das erstinstanzliche Urteil des _________________________ vom _________________________, Az _________________________, Berufung eingelegt. Weiterhin wird unter Ziffer III. die Berufung begründet. Die Berufung wird innerhalb der Monatsfrist des § 234 ZPO erfolgen. Dem Berufungsführer ist es nicht zuzumuten, die Berufung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat nach § 234 ZPO zu begründen, weil _________________________. Um eine unangemessene Benachteiligung der mittellosen Partei zu vermeiden, ist es deshalb erforderlich, die Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat, d. h. bis zum Ablauf des _________________________, zu verlängern. Dies ist nach den gesetzgeberischen Änderungen der ZPO zum 1. 1.
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