Juristische Besonderheiten beim Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung durch unverheiratete Paare erklärt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt Der Wunsch zum Eigenheim entsteht oftmals im Rahmen einer Partnerschaft oder wenn gar Familienzuwachs ansteht, sich die Lebensumstände festigen und gleichzeitig der Platzbedarf steigt. Nicht immer geht dies jedoch mit dem Ehestand einher. Viele Paare und Familien leben in unserer heutigen Gesellschaft ohne Trauschein zusammen. Sowohl steuerlich als auch in Bezug auf den Besitzstand gelten hierbei unterschiedliche Regeln. Unverheiratete Paare, die gemeinsam eine Immobilie kaufen möchten, sollten daher schon beim Erwerb einige Besonderheiten beachten. Überlassungsvertrag Immobilie nach Trennung - frag-einen-anwalt.de. Denn anders als bei Ehepaaren ist die Beziehung und – in diesem Zusammenhang besonders wichtig – der Besitzstand zwischen unverheirateten Partnern nicht gesetzlich geregelt. Wenn nicht anders vereinbart, leben verheiratete Paare automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Jeder fünfte Bundesbürger hat eine Erbschaft von mindestens 250. 000 Euro zu erwarten, insgesamt werden nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwischen 2012 und 2027 über 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt. Kein Wunder, dass sich die künftigen Erblasser Gedanken darüber machen, wie sie ihr Vermögen mit möglichst geringen Abzügen an ihre Erben weitergeben können. Insbesondere Eigenheime spielen hier eine große Rolle. Wohnrecht oder Nießbrauch was ist besser? | Vorsorge | Erbrecht heute. Vererben oder verschenken? Eine schwierige Frage In den meisten Fällen, in denen sich Hauseigentümer die Frage stellen, auf welchem Weg sie ihre Immobilie weitergeben, sind die eigenen Kinder oder Enkel die künftigen Erben. Doch sowohl eine Erbschaft als auch die sog. vorweggenommene Erbfolge in Form eines Übertragungs- oder Übergabevertrags haben ihre Vor- und Nachteile. Vorweggenommene Erbfolge Sich für eine vorweggenommene Erbfolge zu entscheiden, kann viele Gründe haben: Die Befürchtung, dass die Erben eine hohe Erbschaftssteuer zahlen müssen gehört ebenso dazu wie der Wunsch eines künftigen Erben, das Haus sanieren zu wollen, sodass das investierte Geld durch eine Übergabe abgesichert werden kann.
120tEUR, vereinbarter Überlassungs(Kauf)wert 50tEUR - dann fallen also (wiederholt) Grunderwerbssteuer auf die 50tEUR an? Besteht hier eine kritische Diskrepanz zum (2007) Wert der Immobilie? Ein Teil der Grundschuld wurde ja bereits gesamtschuldnerisch getilgt und die vereinbarte Überlassung entspricht in etwa ca. 50% der Restschuld? Wenn für Mitte 2017 bereits von den Partnern vor Trennung eine Anschlussfinanzierung vertraglich mit einer Bank fixiert wurde (beide als 50% Schuldner); nun aber der Eigentumsübertrag auf einen Partner erfolgt, kann dies als Kündigungsgrund des Forward-Darlehens ohne finanzielle Verluste (Vorfälligkeitsentschädigung) dienen? Immobilien verschenken statt vererben – was sind die Vorteile? - ERBRECHT.guide. Herzlichen Dank! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. 2016 | 09:45 Sehr geehrte Mandanten, ja, für den veräußernden Partner können Steuern auf den Erwerbsteil anfallen. Die Grundsteuer fällt leider erneut an, ja. Wenn der Übertragungswert nur 50% des tatsächlichen Werts entspricht, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer kritischen Abweichung auszugehen.
Häufig besteht der Wunsch das Eigenheim, für das man jahrzehntelang gearbeitet hat, ohne Verluste an die Erben weiterzugeben. Doch es kommt nicht selten vor, dass durch die Erbschaftssteuer bei einer klassischen Erbschaft hohe Abzüge entstehen. Unter bestimmten Bedingungen ist daher ein Übertrag der Immobilie per Schenkung zu Lebzeiten sinnvoll. Sowohl Beschenkte als auch Erben müssen Steuern an das Finanzamt zahlen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Beschenkte ihren Steuerfreibetrag alle zehn Jahre aufs Neue nutzen können. Die Höhe der Erbschaftssteuer ist vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes abhängig. Sie kann zwischen 7 und 50 Prozent betragen. Besitzt man eine teure Immobilie, dessen Wert den Freibetrag des Erben übersteigt, kann es sinnvoll sein das Anwesen schrittweise zu verschenken und so alle zehn Jahre den Freibetrag auszunutzen. Ebenso sollte eine Schenkung an den Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner in Erwägung gezogen werden. Denn im Erbfall müsste der Beschenkte weitere zehn Jahre in der Immobilie wohnen bleiben, damit keine Erbschaftssteuer fällig wird.
2. Wann ist eine Rückauflassungsvormerkung sinnvoll? Die Rückauflassungsvormerkung ist ein schuldrechtlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Weil die Vormerkung vor dem ungewünschten Weiterverkauf schützt, kann sie in folgenden Fällen sinnvoll sein: Wenn ein Betrieb und die dort beschäftigten Arbeitnehmer (zumindest für einen festgelegten Zeitraum) übernommen werden sollen. Wenn Sie bei Ihrer Scheidung vereinbaren möchten, wie im Falle einer erneuten Heirat vorgegangen werden soll. Wenn Sie wünschen, dass das Haus/Grundstück im Familienbesitz bleibt. Wenn Sie die Immobilie zwar schon übertragen möchten, um bspw. Steuern zu sparen, aber dennoch nicht alle Rechte aufgeben möchten. 3. Inhalt der Rückauflassungsvormerkung Der Inhalt der Rückauflassungsvormerkung kann individuell gestaltet werden. Es gibt keinerlei gesetzliche Vorschriften. Das birgt allerdings auch die Gefahr, dass schwammige Formulierungen zum Nachteil ausgelegt werden könnten. Präzise Formulierungen sind daher wichtig.
Daher entschied das Oberlandesgericht München, dass es in solchen Fällen dennoch, materiell-rechtlich gesehen, nur ein befristetes Recht ist. Es legte außerdem fest, dass hier ein bloßer Todesnachweis zur Löschung der Rückauflassungsvormerkung führen kann (OLG München, 11. 6. 2012 - 34 Wx 115/12). Eine endlose Rückauflassungsvormerkung ist daher nicht möglich. 8. Tipp: anwaltliche Beratung zur Rückauflassungsvormerkung Eine Rückauflassungsvormerkung schützt das lange Zeit im Besitz der Familie befindliche Elternhaus vor dem Verkauf an Fremde oder die Beschlagnahme durch Insolvenzgläubiger. Sie ermöglicht es, eine Immobilie oder ein Grundstück zu veräußern, zu verschenken oder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu vererben, ohne sämtliche Rechte aufzugeben. Bei der Formulierung sind die Eigentümer völlig frei und können die Übertragung so an bestimmte Bedingungen wie ein lebenslanges Wohnrecht knüpfen. Fehlende gesetzliche Vorgaben können aber zu Unklarheiten und somit zu Streit führen.
Um Rechtssicherheit über ein gemeinsames Eigentum an der neuen Immobilie zu erlangen, ist auch hier die Umschreibung im Grundbuch notwendig, bei der entsprechende Bruchteile vom Grundstück auf den anderen Partner übertragen werden (Bruchteilsgemeinschaft). Erfolgt dies nicht, erhält der Grundstücksbesitzer auch die Eigentumsrechte an der Immobilie, obwohl der andere Partner diese weitgehend bezahlt hat. Auch Rückforderungsansprüche an den auf die Immobilie des Partners geleiteten Zahlungen oder Leistungen sind nicht gesetzliche geregelt und ohne eine konkrete vertragliche Vereinbarung zwischen den unverheirateten Partnern nicht ohne weiteres gegeben. Ein unschöner Nebeneffekt sind zudem die anfallenden Steuern. Da unverheiratete Paare steuerrechtlich wie ledige Einzelpersonen behandelte werden, sind bei Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an den Partner, indem dieser als Miteigentümer ins Grundbuch eingetragen wird, Grunderwerbssteuern zu zahlen. Erfolgt die Übertragung unentgeltlich, dann ist statt der Grunderwerbssteuer Schenkungssteuer zu zahlen.
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