Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme. Die Klägerin ist die Masseverwalterin im Konkurs der Verlassenschaft nach dem Lebensgefährten der Beklagten. Der Konkurs wurde rund acht Monate nach dem Todesfall eröffnet. Der Lebensgefährte der Beklagten hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und ihr unentgeltlich und widerruflich die Bezugsberechtigung eingeräumt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung der erhaltenen Versicherungssumme an die Masse. Die Beklagte wendete ein, es habe keine Benachteiligungsabsicht und keinen Grund zum Widerruf des Bezugsrechts gegeben; die Versicherung habe erst nach Vergleichsverhandlungen gezahlt und sie selbst habe daher keine Versicherungsleistung erhalten. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. § 14 Lebensversicherung / d) Wegfall des Bezugsrechts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung und führte aus: In einer älteren Entscheidung (SZ 13/140) wurde zu einem vergleichbaren Sachverhalt argumentiert, dass nur die vom Versicherungsnehmer aufgewendeten Prämien "auf Kosten des Nachlasses" gegangen (und daher nur diese anfechtbar) seien.
Oft hat der Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft einen (widerruflich) Bezugsberechtigten benannt. Weiß der Bezugsberechtigte aber von seinem Glück noch gar nichts, so kommt gleichsam eine Schenkung nach dem Todesfall erst dadurch zustande, dass der Versicherer als Bote des Verstorbenen die Versicherungsleistung anbietet. Weiß der Erbe vor dem Versicherer dass ein Todesfall eingetreten ist, so kann er gegenüber dem Versicherer den Botenauftrag und gegenüber dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot wirksam widerrufen, sodass der Bezugsberechtigte die Herausgabe des Bezugsrechts schuldet (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2004 – 20 U 132/ 04). 2. ▷Lebensversicherung » Bezugsrecht anfechten. Widerruf im Testament Ähnlich liegt der Fall, wenn der Bezugsberechtigte vor Zugang des Angebotes durch den Versicherer als Bote, vom Widerruf des Bezugsrechts im Testament erfährt (BGH Urteil vom 14. Juli 1993 – IV ZR 242/92). Wie sich der Fall am Ende darstellt, mag vom Zufall abhängen. Hatte der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten jedoch bereits zu Lebzeiten über das Bezugsrecht selbst informiert, liegt darin ein Schenkungsvertrag, sodass ein späterer Widerruf in jedem Falle zu spät käme.
BUCHTIPPS Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Sachsicherheiten, 4. Aufl. 2017 Folglich sei die Bank als Sicherungsnehmerin nicht allein oder vorrangig zur Entgegennahme von Willenserklärungen des Versicherers bevollmächtigt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein vom Versicherungsnehmer benannter Bezugsberechtigter vorhanden sei. Damit grenzt das Gericht die hiesige Konstellation von der Gestaltung ab, bei welcher der Sicherungsnehmer mangels ursprünglicher Benennung eines Bezugsberechtigten infolge der Abtretung "auch Bezugsberechtigter" wird. Ein Rücktritt oder eine Anfechtung ist dann gegenüber dem Sicherungsnehmer zu erklären. (Falsche) Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung. Zusammenfassend muss die Bank bei einer ihr abgetretenen Risikolebensversicherung berücksichtigen, dass der Versicherer auch nach der Abtretung im Todesfall gegenüber dem Bezugsberechtigten wirksam anfechten kann. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, gegenüber der Bank anzufechten. Etwas anderes gilt, falls von vornherein kein Bezugsberechtigter benannt worden ist.
4. Wenn es kein Valuta-Recht des Bezugsberechtigten nach Ziff. 3 b. ) gibt oder dieses wieder entfallen ist (z. B. wegen § 313, § 530 BGB) so muss der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung nach den Regeln einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) herausgeben. 5. Die Rechte des Erblassers aus dem Valutaverhältnis gehen mit dessen Tod auf die Erben über (§1922 BGB). Die Erben können daher mögliche Rechte aus § 313, § 530 BGB etc. geltend machen und, soweit die Voraussetzungen für einen Wegfall des Valutaverhältnisses gegeben sind, die Herausgabe der Versicherungssumme vom Bezugsberechtigten fordern. 6. Haben die Erben das Pech und können das Valutaverhältnis nicht entsprechend Ziff. 3 zerstören, so ist daran zu denken, ob den Erben ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB weiterhilft um zumindest teilweise an die Versicherungsleistung heranzukommen. Nach dieser Vorschrift sind Schenkungen dem Nachlass hinzuzurechnen. Der Wert, der hinzuzurechnen ist, stellt aber nicht die Versicherungsleistung dar.
Dass der Arbeitgeber längst im Handelsregister gelöscht wurde, spielt keine Rolle. 6. Bezugsrecht für der (richtigen) Ehegatten Wurde im Versicherungsvertrag nur "mein Ehegatte" als Bezugsberechtigter angegeben, gilt dies jeweils für den letzten Ehegatten, ohne dass es eines Widerrufs des Bezugsrechts bedürfte. Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften muss das Bezugsrecht jedoch widerrufen werden (BGH Urteil vom 8. Juli 1996 – II ZR 340/95). Liegt eine Ehescheidung vor, und war der Bezugsberechtigte namentlich benannt, kann allenfalls ein sogenannter "Wegfall der Geschäftsgrundlage" dem Erben als Argument dienen, damit der Bezugsberechtigte die Leistung der Versicherung wieder herausgibt. Als ausreichende Geschäftsgrundlage sieht die Rechtsprechung beispielsweise eine (seinerzeit) nötige Kreditabsicherung oder gemeinsame Kinder an. 7. Gestaltungs-Tipps Besser abgesichert ist der (widerruflich) Bezugsberechtigte, wenn er einen schriftlichen Schenkungsvertrag als Beweismittel zu Lebzeiten bekommt.
Dies wäre nach BGH wiederrum der Fall gewesen, wenn das ursprüngliche Bezugsrecht unwiderruflich gewesen und die Änderung ohne Zustimmung der ursprünglichen Bezugsberechtigten erfolgt wäre. In diesem Fall hätte die Versicherungsleistung anfechtungsfest der vorrangig berechtigten Ehefrau zugestanden. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 248/14. Kontakt: Rechtsanwalt Thomas Beck Beck Rechtsanwälte – Wirtschaftskanzlei Königsbrücker Straße 31-33 01099 Dresden Telefon: 0351-26441100 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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