§ 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Schema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB I. Eigentum des Anspruchstellers Hier Inzidentprüfung, ob Eigentum erworben wurde. Erwerb von Miteigentum genügt. II. Besitz des Anspruchgegners Mittelbarer Besitz und Mitbesitz reichen aus. III. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB 1. Eigenes Recht zum Besitz, § 986 I S. 1 Alt. 1 BGB a. Dingliches Besitzrecht P: Anwartschaftsrecht b. Schuldrechtliches Besitzrecht P: Zurückbehaltungsrechte 2. Abgeleitetes Besitzrecht, § 986 I S. 2 BGB Zweittitel: Herausgabeanspruch aus § 985 BGB Video URL: Video Link URL: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Gespeichert von yannik am/um So, 29/06/2014 - 19:05 Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ist das gesetzliche Schuldverhältnis, was zwischen Eigentümer und nicht-berechtigtem Besitzer mit der Vindikationslage entsteht. Quelle: Staudinger-BGB/Klinck, Berlin 2014, Eckpfeiler des Zivilrechts, W. VI. 1. Rn. 90. Recht zum Besitz Gespeichert von yannik am/um Mi, 16/07/2014 - 21:17 Bei einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann der Besitzer die Herausgabe verweigern, wenn er ein eigene oder abgeleitetes Recht zum Besitz hat.
Aufbau der Prüfung - § 985 BGB Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in § 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gemäß § 985 BGB. I. Besitz des Anspruchgegners § 985 BGB setzt zunächst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gemäß § 854 I BGB. II. Eigentum des Anspruchstellers Weiterhin verlangt § 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigentümerstellung ist chronologisch zu prüfen. Insbesondere ist im Rahmen des § 985 BGB darauf zu achten, dass nicht spätere Ereignisse vorgezogen und mit einem früheren Ereignis vermengt werden. III. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB Ferner fordert § 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. § 986 BGB. Beispiele für ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt. Fall 1: A vermietet sein Auto für zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach § 985 BGB herauszuverlangen.
Die T at sache, dass – wie oben dargelegt – der schuldr echtlich wirk ende Kaufvertrag mangels … unwirksam ist, hat für das dingliche Geschäft im Grundsatz k eine Auswirk ungen (T rennungs- und Abstraktionsprinzip). Jedes Geschäft ist gesondert auf seine W irksamk eit zu prüfen. … c. Ueber gabe und Ber e chtigung zur V erfügung A hat B das Mofa übergeben. W eiterhin war er als Eigentümer des Mofas zur V erfügung über das Eigentum ber echtigt. d. R echtsfolge Demnach ist B Eigentümer des Mofas gewor den. § 985 BGB I. Eigentum (des Anspruchsstellers) II. Besitz (des Anspruch sgegners) III. K e in R echt zum Besitz ( §986 B GB) Achtung, nur Pr üfung der Einigungs mängel im V erfügung sgeschäfts
Flüssige und gasför mige Gegenstän de gelten als bewe gliche Gegens tände, wenn sie sich in Behältern befinden. b. Einigung zwischen Ve räußerer und Er werber Der Eigentümer und der Erwerber müssen sich einigen, dass das Eig entum an de r Sache v om Eigentümer auf den Erwerb er übergehen soll. Bei die ser Einigung han delt es sich um einen sachenrechtlichen Ver trag der ge m. § 145 ff. BGB du rch die Ann ahme eines Ang ebots zustande kommt. aa. Angebot des Veräußer ers Ein Angebot gem. §145 BGB ist ein e empfangsbed ürftige Willens erklärung, die abgegeben un d ohne zwischen zeitlichen Wide rru f gem. §130 Abs. 1 BGB zug egangen sein muss. Ein Angebot muss im mer an eine bestimmt e Person g erichtet sein um bind end zu sein. Bei einer Einladung zu einem Angebo t, z. Schaufenster etc., han delt es sich u m ein invitatio ad offerendum, w elches kein bin dendes Angebot darstellt. Das Angebot muss darauf gerichtet sein, dass Eigentu m an den Erwerb er zu übertragen. Anmerkung: Willens erklärung nur genauer prüfen, w enn kein eind eutiges Angeb ot bzw. eine eindeutige Annahm e vorlieg t. bb.
Sachenrecht 1 - Inhalt des Herausgabeanspruchs aus § 985 ZU DEN KURSEN! Sachenrecht 1 4. Inhalt des Herausgabeanspruchs aus § 985 131 § 985 richtet sich als Anspruch auf die Herausgabe der Sache an den Eigentümer. Der Besitzer hat die Sache an dem Ort und in dem Zustand herauszugeben, in dem sie sich gerade befindet. Palandt- Herrler § 985 Rn. 10 m. w. N. Bewegliche Sachen sind zu übergeben, ein Grundstück ist zu räumen. Grundsätzlich hat die Herausgabe an den Eigentümer zu erfolgen, ausnahmsweise an einen berechtigten Zwischenbesitzer, vgl. dazu § 986 Abs. 1 S. 2. 132 Der Besitzer muss dabei grundsätzlich nur denjenigen Besitz auskehren, den er selber unberechtigterweise hat. Danach müsste ein mittelbarer Besitzer nur seinen mittelbaren Besitz gem. § 870 durch Abtretung des Herausgabeanspruchs herausgeben. Nach ganz überwiegender Meinung kann aber auch der mittelbare Besitzer auf die Herausgabe des unmittelbaren Besitzes verklagt werden. Ein entsprechendes Urteil kann in der Folge nach § 886 ZPO vollstreckt werden.
Den Abschluss der Übereignungstatbestände in den §§ 929 ff. BGB macht § 931 BGB. Dieser Übereignungstatbestand steht nicht sonderlich im Fokus der universitären Ausbildung, gleichwohl ist er essentiell für einen vollständigen Überblick über die verschiedenen Übereignungsarten. Dieser Artikel soll dir insoweit alles Relevante zu § 931 BGB nahebringen und dir gleichzeitig dabei helfen, die Norm in ihren sachenrechtlichen Kontext einzuordnen. Schema, § 931 BGB Für einen ersten Überblick ist das Schema des § 931 BGB unerlässlich. I. Einigung II. Abtretung der Herausgabeanspruchs III. Einigsein IV. Berechtigung Im Detail Allgemeines Es kann Situationen geben, in denen der Eigentümer einer Sache nicht mehr ihr unmittelbarer Besitzer ist. Typischerweise ist das die Konsequenz von Miet- oder auch Leihverträgen. Aber ebenso tritt diese Disparität auch bei Verwahr- oder Pachtverträgen auf. In solchen Konstellationen wäre es, wie bei § 930 BGB auch, äußerst unpraktisch, wenn die Sache zur Übereignung übergeben werden müsste im Sinne des § 929 S. 1 BGB.
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