Fälle werden immer komplexer Dazu kommt auch, dass die Fälle, die verhandelt werden, immer komplexer werden: "Die Zahl der Schwurgerichtsverhandlungen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Pro Verhandlung braucht es dabei ja nicht einen, sondern drei Richter, die dann natürlich für andere Verhandlungen blockiert sind", erklärt Schwarz. Das Personal wird immer weniger, die Fälle werden immer komplexer. Den Richterinnen und Richtern, aber auch den Gerichtsmitarbeitern wird derzeit sehr viel abverlangt. Die Gerichte vom 20. Mai 2022 - ZDFmediathek. Barbara Schwarz (Straflandesgericht Graz) Für Sabine Matejka gibt es daher nur einen Schluss: In ganz Österreich gelte es sowohl den Job des Richters, aber auch die anderen Gerichtsjobs attraktiver zu gestalten. Und man müsse auch künftig "um jeden Posten kämpfen".
Die Behörden Berlins haben alle palästinensischen Demonstrationen zum "Nakba-Tag" in der Hauptstadt untersagt. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht haben die Verbote bestätigt. Gerichte mit datteln. Betroffen waren insgesamt fünf Demonstrationen, die am vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Berlin-Mitte stattfinden sollten und seit langem geplant waren. Begründet wurden die pauschalen Verbote damit, dass es bei den Demonstrationen möglicherweise zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Mit derselben haltlosen Unterstellung begründete das Oberverwaltungsgericht am Freitag seine Bestätigung der Verbote. Die Gefahrenprognose sei mit Blick auf den Verlauf früherer und ähnlicher Veranstaltungen gerechtfertigt, und eine wirksame Abgrenzung von Menschen mit antiisraelischer oder antisemitischer Grundhaltung habe der Anmelder nicht vorgenommen, so das Gericht. Am Wochenende wurden dann über 1100 Polizisten mobilisiert, um das Verbot mit aller Härte durchzusetzen.
Am 11. Mai wurde sie von einem israelischen Scharfschützen durch einen Kopfschuss ermordet, als sie mit Presseweste und Helm an einem Kreisverkehr stand und über die ständigen Razzien der israelischen Sicherheitskräfte in der Stadt Dschenin im Westjordanland berichtete. Die Umstände ließen nur den Schluss zu, dass Abu Akleh gezielt getötet wurde. Israelische Polizisten gehen am 13. Gerichte mit dicken bohnen. Mai 2022 in Ost-Jerusalem gegen Trauernde vor, die den Sarg der ermordeten Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh tragen. (AP Photo/Maya Levin) Als Trauernde ihren Sarg am Freitag darauf aus dem St. Joseph-Krankenhaus in Ostjerusalem trugen, griffen israelische Sicherheitskräfte die Trauernden an. Sie entrissen ihnen ihre palästinensischen Flaggen und prügelten auf die Träger des Sargs ein, so dass sie diesen beinahe fallen ließen. Al Jazeera übertrug die schockierenden Szenen live. Soldaten setzten grundlos Schwammgeschosse und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein, die sich vor der Leichenhalle des Krankenhauses versammelt hatte.
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Das Verbot richtete sich eindeutig gegen jede Kritik an Israel. Deutschland ist seit langem ein wichtiger Verbündeter der israelischen Regierung und unterstützt deren brutales Vorgehen gegen die Palästinenser ausdrücklich. Bemerkenswert ist dabei, dass der Berliner Senat – ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei – eine ursprünglich für den 15. Mai geplante Kundgebung "Solidarisch gegen Hass" großzügig mit Finanzmitteln unterstützt hatte. Die Veranstaltung, die aufgrund massiver öffentlicher Kritik dann abgesagt wurde, sollte die brutale Politik der israelischen Regierung legitimieren. Auf dem in sozialen Netzwerken geposteten Flyer war ein Esel zu sehen, auf dessen Hinterteil das Logo von Amnesty International abgebildet war. Die Menschenrechtsorganisation hatte sich kritisch über die Apartheidpolitik der israelischen Regierung geäußert. Gerichte mit d am em. Verbot und Urteil müssen vor allem in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, dem aufstrebenden deutschen Militarismus und dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung dagegen gesehen werden.
Sozialverband fordert Steuersenkung für Grundlebensmittel Kontra gibt es auch aus der Politik. "In einer Zeit, in der die Preise durch die Decke gehen und viele Menschen nicht mehr ein noch aus wissen, ist dies die falsche Debatte", meint CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke im Gespräch mit der "Bild". "In der aktuellen Lage ist es notwendiger denn je, dass sich alle Menschen – auch die mit kleinen oder keinem Einkommen – gesunde Lebensmittel leisten können. Das ist momentan nicht der Fall. Daher sollte die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte dringend wegfallen", fordert Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Auch im Netz stößt die Meldung bitter auf. "Er kann ja gerne freiwillig mehr zahlen. Für einen Normaleverdiener sind die Lebensmittel sicherlich nicht zu billig. Man könnte sicherlich da über höhere Preise sprechen, wenn die Menschen zunächst bei Mieten, Nebenkosten, Benzinpreisen, Steuern, pp. Berlin: Polizei und Gerichte verbieten Palästina-Demonstrationen - World Socialist Web Site. entlastet werden würden", heißt es in einem Tweet.
Während der Corona-Pandemie konnten Corona-Leugner, Querdenker und Anhänger rechter Parteien ungehindert und unter Missachtung sämtlicher Hygieneauflagen ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Sie wurden dabei von den Sicherheitsbehörden geschützt. Heute ist die Corona-Politik der extremen Rechten die offizielle Regierungspolitik. Auch Richter fehlen - Steirische Gerichte kämpfen mit Personalmangel | krone.at. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Vorfall im sächsischen Zwickau, wo die Stadt für den 14. Mai seit Wochen ein interkulturelles Fest namens "Zwikkolör" auf dem Hauptmarkt geplant hatte. Sie sagte es schließlich kurzfristig ab, weil das Verwaltungsgericht Chemnitz am selben Ort eine rechtsextreme Kundgebung der "Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau" genehmigte. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit (der Rechtsextremen) höher zu bewerten sei, als eine interkulturelle Veranstaltung mit dem "Charakter eines Festes". Die herrschende Klasse fördert die Rechten und unterdrückt linken Protest, weil sie Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau fürchtet.
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