In der Folge kam es zwischen den Eltern zu Streit um die Ausgestaltung des Umgangs- und Sorgerechts. Der Vater beantragte schließlich, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind allein zu übertragen. Das Amtsgericht erließ daraufhin in einem Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge einen Beweisbeschluss und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur künftigen Ausgestaltung des Sorgerechts. Zudem wurde ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt. § 37 Sozialrecht / III. Muster: Einstweilige Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer einstweiligen AnordnungBGB § 1671; BGB § 1696; FamFG § 49; FamFG § 52; FamFG § 54 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen SorgeFamFG § 76; FamFG § 57; ZPO 127; Die auf Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht gestützte Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge ist anfechtbar, wenn in der Hauptsache eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 b Abs. 2 SGG) in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unter Berücksichtigung der drohenden Rechtsverletzungen zumutbar ist. Ein eiliges Regelungsbedürfnis sollte glaubhaft gemacht werden. Folgende Erwägungen werden zum Anordnungsgrund getroffen: Es muss eine Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (vgl. Landessozialgericht Hessen vom 18. März 2011, L 7 AS 687/10 B ER). Urteil des LSG Hessen vom 18. März 2011, L 7 AS 687/10 B ER, Rdnr. 19 Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert. Selbsthilfemöglichkeiten müssen fehlen. So kann zum Beispiel der Einsatz eigenen Vermögens gefordert werden (vgl. ᐅ Einstweilige Anordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. dazu eine Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 28. März 2011, L 5 KR 20/11 B ER).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Grundsätzlich darf die Hauptsache durch die Entscheidung nicht vorweggenommen werden. 1. Anordnungsanspruch Es muss ein materiell-rechtlicher Anspruch begründet sein, auf den das Begehren des Antragstellers gestützt werden kann. Bei Ermessensentscheidungen muss eine Reduzierung des Ermessens auf Null gegeben sein. 2. Anordnungsgrund Der Anordnungsgrund betrifft nach allgemeiner Auffassung die Frage der Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit.
Klageweg oft sehr langsam Das gängige Widerspruchsverfahren und eine ggf. darauffolgende Klage ist insgesamt sehr erfolgreich, denn in fast 50% aller Klagen kommt der Leistungsberechtigte zu seinem Recht. Monate bis zur Klage Allerdings ist so ein Verfahren überaus zeit-intensiv. Bis es überhaupt zur Klage beim Sozialgericht kommt, vergehen Monate. Denn gegen einen nicht gerechtfertigten bzw. fehlerhaften Bescheid muss erst einmal Widerspruch eingelegt werden. Die Mitarbeiter des Leistungsträgers haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prüfen. Weitere Monate bis zur gerichtlichen Entscheidung Ist die Prüfung des Jobcenters weiterhin fehlerhaft, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden – und bis es dann zur gerichtlichen Entscheidung kommt, können Monate vergehen. Mehr zu Widerspruch und Klage unter: Hartz IV Widerspruch & Hartz IV Klage gegen Jobcenter Notlage durch Sanktionen Diese lange Zeitspanne kann Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, in eine tatsächliche Notlage bringen.
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