04. 08. 2021 ·Fachbeitrag ·Aktuelle Gesetzgebung von RA Martin W. Huff, Geschäftsführer RAK Köln, LLR Rechtsanwälte Köln | Zum 1. 8. und zum 1. 10. 21 treten Änderungen in der BRAO und dem RVG in Kraft, die für die tägliche Anwaltsarbeit von erheblicher Bedeutung sind. Anwaltliches Berufsrecht ⚖ @ra.de, 45 Anwälte und 0 Artikel. Andere Regelungen betreffen nur politisch gewollte Klarstellungen, etwa wenn aus dem Vertreter die "vertretene Person" wird. Dieser Beitrag stellt die acht Änderungen vor, die noch in diesem Jahr in Kraft treten (eine Fortsetzung folgt mit den Änderungen, die erst in einem Jahr wirksam werden). Insgesamt darf man gespannt sein, wie sich die neuen Vorschriften in der Praxis bewähren ‒ zu Ende sein dürften die Reformen noch nicht. | 1. Änderungen im Zulassungsverfahren zum 1. 21 Das anwaltliche Zulassungsrecht wird zum 1. 21 in den folgenden Punkten neu geregelt: a) Aussetzung wegen laufendem Strafverfahren nach § 10 BRAO Immer wieder gab es in Zulassungsverfahren Diskussionen darüber, wie laufende strafrechtliche Verfahren zu berücksichtigen sind.
Dazu ist in § 4 RVG geregelt, dass außergerichtlich bei einer Inkassodienstleistung eine niedrigere Vergütung vereinbart oder auf diese ganz verzichtet werden kann. Das Erfolgshonorar in § 4a RVG ist im Rahmen von Inkassodienstleistungen bei Geldforderungen bis 2. 000 EUR oder bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen erlaubt. Geregelt ist nun auch, dass bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen nur ein Erfolgshonorar möglich ist, wenn für den Misserfolg keine oder eine niedrigere Vergütung vereinbart wird. Parallel dazu sind Änderungen und Verschärfungen im Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG), insbesondere §§ 13b ff. RDG für die Inkassounternehmen aufgenommen worden, wobei erstmals auch die Prozessfinanzierung (§ 4 RDG) angesprochen wird. 6. Neuregelung der Bestellung eines Vertreters zum 1. 21 Neu geregelt wird zum 1. 21 die Vertreterbestellung in § 53 BRAO. Der Rechtsanwalt muss aber weiterhin für seine Vertretung sorgen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will (§ 53 Abs. Rechtsanwalt für anwaltliches Berufsrecht & Freie Berufe | Berlin. 1 BRAO).
b) Vereidigung nach § 12a Abs. 7 BRAO Der neue § 12a Abs. 7 BRAO bedeutet eine kleine Erleichterung für Bewerber auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in (Corona-)Zeiten, in denen keine Vereidigung stattgefunden hat: Wer schon einmal vereidigt worden ist, braucht keine erneute Vereidigung bzw. ein Gelöbnis ist nicht mehr erforderlich. Der Antragsteller kann dann sofort zugelassen werden und muss nicht mehr auf einen Vereidigungstermin warten. Er kann also deutlich schneller als bisher seine anwaltliche Tätigkeit aufnehmen. (Übrigens: Eine virtuelle Vereidigung wird es nicht geben. Fortbildung - Anwaltliches Berufsrecht. ) Beachten Sie | Immer wieder kommt es gerade beim Start in das (Anwalts-)Berufsleben zu Zulassungsrückgaben, weil beispielsweise die Tätigkeit in einer Kanzlei nicht zusagt. Stellt der "Neuanwalt" erst bei einer neuen Stelle einen Antrag auf erneute Zulassung, kann durch die Neuregelung eine Wartezeit für den Antragsteller vermieden werden. 2. Neuregelung zum Ende der anwaltlichen Tätigkeit zum 1. 21 Bisher durfte der Rechtsanwalt seinen Titel ohne die entsprechenden rechtlichen Befugnisse führen, wenn die Zulassung wegen hohen Alters oder aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben wurde.
- Anwaltsgericht der Kammern für Rechtsanwälte - Im Hinblick auf Rechtsanwälte gibt es in diesem Zusammenhang eine Besonderheit: die Anwaltschaft verfügt über ein eigenes Anwaltsgericht, das bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer angesiedelt ist. Die dreiköpfigen Spruchkörper der Anwaltsgerichte sind ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzt. Auch die Protokollführung obliegt hier einem Rechtsanwalt. Die Sitzungen des Anwaltsgerichts sind nicht öffentlich – lediglich Rechtsanwälte des jeweiligen Kammerbezirks sind als Zuhörer zugelassen. Als Anschuldigungsbehörde in anwaltsgerichtlichen Verfahren fungiert die Generalstaatsanwaltschaft. Das hat für die Verfolgung von Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts erhebliche Konsequenzen. Können die Rechtsanwaltskammern gegenüber Mitgliedern lediglich eine Rüge erteilen, haben die Anwaltsgerichte deutlich weitreichendere Sanktionsmöglichkeiten: Neben einer Warnung bzw. einem Verweis sind auch Geldbußen von bis zu 25. 000 Euro möglich.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. [11] Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste der Rechtsanwaltskammern in Deutschland Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kilian/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2018, ISBN 978-3-406-67333-7 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bundesrechtsanwaltskammer: Berufsrecht. Deutscher Anwaltverein: Berufsrecht.
Mit dieser Vorschrift ist der Gesetzgeber nun einer langjährigen Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins sowie der Wissenschaft nachgekommen. Sie hatten immer wieder kritisiert, dass Anwältinnen und Anwälte in Deutschland ihren Beruf ausüben könnten, ohne Kenntnisse des eigenen Berufsrechts zu besitzen. Dabei regelt das anwaltliche Berufsrecht wichtige Punkte wie das Tätigkeitsverbot bei Interessenkonflikten sowie Informations- und Verschwiegenheitpflichten und ist somit ein zentrales Element des Mandantenschutzes. Auch in der universitären Juristenausbildung gehören Vorlesungen und Seminare zum anwaltlichen Berufsrecht bislang nicht zum Pflichtkanon der Studierenden. Die Initiatoren des Soldan Moot Courts haben diese Lücke frühzeitig erkannt, als sie den ersten studentischen Wettbewerb zum anwaltlichen Berufsrechts ins Leben gerufen haben. In den fiktiven Fällen, die die Studierenden als Vertreter der Kläger und Beklagten behandeln, spielen auch immer berufsrechtliche Aspekte eine Rolle.
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