Aufl. § 91 Rn. 2, 4; KR/Etz... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 118/11 (Urteil)... 2 007 - 2 AZR 3 3 3 /06 - EzA BGB 2 00 2 § 6 2 6 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 1 2. Mai 2 005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2). § 91 Abs. 5 SGB IX trägt fe... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)... § 3 1a SGB II und für den Hinderungszeitraum des § 3 1b SGB II, der grundsätzlich drei Monate beträgt, gekürzt. Meldeversäumnisse iSd. § 3 2 SGB II führen gemäß § 3 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich zu... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 2019. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)... 2 = AP BetrVG 197 2 § 2 5 Nr. 7 = EzA BetrVG 197 2 § 3 3 Nr. 1; 2 6. August 1981 - 7 AZR 5 50 /79 - BAGE 3 6, 7 2 = AP BetrVG 197 2 § 10 3 Nr. 1 3; 2 3. August 1984 - 2 AZR 3 91/8 3 - BAGE 46, 2 58 = AP BetrVG 197 2 §... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)... 2 1. März 2 01 2 - 4 AZR 2 9 2 /10 - Rn. 14; 2 8. Januar 2 009 - 4 AZR 1 3 /08 - Rn.
4 Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 5 Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 6 Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 7 Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. (2) 1 Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii leistungen. 2 Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. 3 Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
Nach § 48 Abs 1 S 1 und S 2 Nr 4 SGB X iVm § 3 3 0 Abs 3 SGB III ist ein... Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)... § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2, § 44b Abs 3 S 1 und 2 SGB II in der bis zum 3 1. 2 010 gültigen Fassung; vgl BSGE 97, 2 17 = SozR 4-4 2 00 § 2 2 Nr 1, RdNr 2 0; dazu BVerfGE 119, 3 3 1 = SozR 4-4 2 00 § 44b Nr 1 RdN... Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 94/12 B (Urteil)... und des Schrifttums zu § 58 Abs 1 SGB III aF (seit 1. 4. 2 01 2 § 94 Abs 1 SGB III) wie auch unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 2 07a SGB III aF (seit 1. 2 01 2 § 174 SGB III) darzulegen. Er behaupt... Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)... 2 4. 7. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 1. 2 014 - 3 C 2 3 /1 3 - juris RdNr 18; BFH vom 2 6. 11. 2 009 - III R 87/07 - BFHE 2 2 7, 466, juris RdNr 1 3; BFH vom 10. 5. 2 01 2 - IV R 3 4/09 - BFHE 2 3 9, 485, juris RdNr 3 6 f; BFH vom 1 2. 9. 2 01 3 - III R 16/11... Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)... und en, also insgesamt 2 2, 5 St und en) und für Dezember 2 011 am 6.
4 Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. 5 Die Gesamtausgaben für die Leistungen § 28 sowie Bundeskindergeldgesetzes sowie die Gesamtausgaben für Leistungen nach § 22 Absatz 1 sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. 6 Bei der Ermittlung ist maßgebend, dass diese Ausgaben im entsprechenden Jahr vom kommunalen Träger tatsächlich geleistet wurden; davon abweichend sind geleistete Ausgaben in Fällen des Satzes 3 den Gesamtausgaben des Jahres zuzurechnen, in dem sie fällig geworden sind. SGB II § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit - NWB Gesetze. 7 Die Ausgaben nach Satz 6 sind um entsprechende Einnahmen für die jeweiligen Leistungen im entsprechenden Jahr zu mindern. 8 Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger nach Satz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
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