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(1) 1 Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. 2 Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht. (2) 1 Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar. 3 Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. 4 Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend. § 281 ZPO - Verweisung bei Unzuständigkeit - dejure.org. (3) 1 Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. 2 Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend – und zwar wohl sogar dann, wenn er willkürlich ist oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht (s. ganz aktuell BGH, Beschluss vom 02. 10. 2018 - X ARZ 482/18). Hält das Gericht den beschrittenen Rechtsweg für eröffnet, hat es dies auf Rüge einer der Parteien gem. § 17a Abs. 3 GVG ebenfalls durch Beschluss festzustellen. Auch dagegen ist die sofortige Beschwerde eröffnet, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG. 3. "Verweisung" vor den Güterichter Keine Verweisung im Rechtssinne ist die in § 278 Abs. 5 ZPO eröffnete Möglichkeit, die Parteien vor den Güterichter zu "verweisen". Zwar erfolgt diese "Verweisung" ebenfalls durch Beschluss, es handelt sich dabei jedoch - bei aller dogmatischer Unklarheit - nach ganz herrschender Ansicht um ein Rechtshilfeersuchen eigener Art. 4. Verjährungshemmung unzuständiges gericht englisch. Beispielsfall: "Die verpachteten Fischteiche" Das Zusammenspiel von § 281 ZPO und § 17a GVG lässt sich anschaulich an einem Fall aus meinem Dezernat zeigen: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Räumung mehrerer Fischteiche, die sie zum Zwecke landwirtschaftlicher Fischzucht an die Beklagte Partei verpachtet hat und erhebt zu diesem Zweck die Klage beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Fischteiche belegen sind.
§§ 97, 98 GVG kann der Beklagte die Verweisung von oder zu der Kammer für Handelssachen beantragen. Der Kammer für Handelssachen steht gem. § 97 Abs. 2 GVG ein eingeschränktes Verweisungsrecht von Amts wegen zu. § 281 Abs. 2 ZPO können Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichtes auch vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2. Kosten und Gebühren Rz. 202 Gem. § 281 Abs. 3 ZPO sind bei Verweisung von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichtes entstandenen Mehrkosten dem Kläger aufzuerlegen, auch wenn er in der Hauptsache obsiegt. a) Gerichtskosten Rz. 203 Gem. Gericht örtlich unzuständig, ist Sache verjährt - FoReNo.de. § 4 GKG gilt bei Verweisung an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit das Verfahren vor dem verweisenden Gericht als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht. Eventuell durch die Anrufung des unzuständigen Gerichtes entstehende Mehrkosten werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
Damit hatte er alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift an die Beklagte im Sinne von § 167 ZPO zu ermöglichen. Der anschließende Zeitablauf lag in der Sphäre des Gerichts und ist ihm nicht zuzurechnen 10. Die vorstehenden Ausführungen zur Wahrung des 14-Tage-Zeitraums gelten erst recht, wenn man davon ausgeht, dass die Vorschussanforderung dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. 2012 zugegangen ist, wie dieser mit nachgelassenem Schriftsatz vom 06. Verjährungshemmung unzuständiges gericht. 2014 behauptet hat. Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf die für die Durchführung des Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Zeit dem Kläger als vorwerfbare Verzögerung zurechnen will 11, kann dem nicht gefolgt werden. Darauf, ob das Verfahren nach Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags länger gedauert hat als bei einer Vorschusseinzahlung, kommt es nicht an. Die nähere Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs und die Anhörung des Gegners nach Maßgabe des § 118 Abs. 1 ZPO stellen im Bewilligungsverfahren angelegte Verzögerungen dar, die der Möglichkeit einer (späteren) Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO nicht entgegenstehen.