In diesem Zusammenhang ging allerdings das Finanzamt bisher davon aus, dass eine Zahlung am 30. April erst am darauffolgenden Tag, also am 1. Mai, ihre Wirkung entfaltet. Somit wollte das Finanzamt in entsprechenden Fällen noch für den Monat April Nachzahlungszinsen festsetzen. Mit Urteil vom 31. Steuerberater online: Billigkeitserlass bei Steuerschulden • Blog | freeFIBU. 05. 2017 lehnte der Bundesfinanzhof in München diese fiskalische Auffassung jedoch unter dem Aktenzeichen I R 92/15 ab. Nach Auffassung der Richter entfaltet eine Zahlung am 30. April auch schon an diesem Tag ihre Wirkung, sodass mit Hinblick auf den Monat April kein voller Monat gegeben ist, weshalb auch für den April keine Nachzahlungszinsen festgesetzt werden können. Wer daher bis zum Ablauf des 15. Monats nach der Steuerentstehung noch keinen Steuerbescheid hat, sollte sich überlegen, ob im April nicht eine freiwillige Zahlung der prognostizierten Einkommensteuernachzahlung getätigt wird, damit man sich zumindest die teuren Zinsen in Höhe von 0, 5% pro Monat erspart. Tipp: Gerade im Hinblick auf die aktuelle Niedrigzinsphase macht eine solche Vorgehensweise durchaus Sinn, da man für die freiwillige und vorzeitige Zahlung der Steuern bei einer Bank kaum Zinsen bekäme.
Allein die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes rechtfertigt keinen Billigkeitserlass, da hier der Rechtsweg beschritten werden muss. Sachliche Unbilligkeit kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht: Ein unanfechtbarer, belastender Verwaltungsakte ist offensichtlich und eindeutig fehlerhaft ist und der Steuerpflichtige hat das seinerseits Erforderliche getan hat, um die richtige Festsetzung zu erreichen oder es war ihm nicht möglich oder nicht zumutbar, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung mit dem hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf zu wehren. Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerpflichtige wegen des Ausgleichs- und Abzugsverbots z. Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenbank. für gewerbliche Tierzucht und -haltung nicht hatte verrechnen können. Sachlich unbillig kann auch ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Beratungspflicht des Finanzamtes sein, wenn es hierdurch gegen seine Fürsorgepflicht verstößt.
Persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass sind der Dienstanweisung nicht zu entnehmen. Es wird zwar einleitend davon gesprochen, dass diese Gründe neben den sachlichen Gründen zu prüfen seien. Im Text finden sich dann nichts, was für die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen spricht. Im Gegenteil: Wer gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen hat, verliert nach Ansicht des Bundeszentralamts für Steuern ohnehin die Erlasswürdigkeit. Erlass aus billigkeitsgründen muster und. Diese sei neben der Erlassbedürftigkeit die Voraussetzung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen. Verschiedene Finanzgerichte haben betont, dass aufgrund der Pfändungsfreigrenzen ohnehin in der Regel keine Erlassbedürftigkeit vorliegen könne. Nach dieser Rechtsauffassung macht es dann aber keinen Sinn überhaupt persönliche Billigkeitsgründe zu prüfen. Entweder liegen dann die sachlichen Gründe vor oder aber es ergibt sich sowieso, dass der Betroffene weder erlassbedürftig noch -würdig ist.
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