Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit. Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD, zum Entschließungsantrag "Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern" von CDU und Grünen: "Die Pflichten der Regierungen und Verwaltungen im Bereich der Digitalisierung sind im Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, festgelegt. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur 'Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes' vom April 2022 machen deutlich, dass erst 3, 8 Prozent der Verwaltungsleistungen des Bundes digitalisiert wurden. Dass der Antrag sich zwar mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt, das Onlinezugangsgesetz aber nicht einmal erwähnt, lässt befürchten, dass es in den hessischen Kommunen noch schlechter aussehen dürfte. Dieser Entschließungsantrag versucht zu verschleiern, dass bis jetzt viel zu wenig in Sachen 'Digitalisierung im ländlichen Raum' geschehen ist.
Der Linken droht ein weiterer Misserfolg Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2, 6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1, 7 Prozent) der nächste Misserfolg. Umfragen sehen die von Querelen, Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen zermürbte Partei bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Janine Wissler spricht von schwierigen Rahmenbedingungen und nennt dabei das enge Rennen zwischen CDU und SPD. Die Linke schaffte nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. "Deshalb kämpft der Landesverband NRW mit aller Kraft um den Einzug und die ganze Linke kämpft mit", sagt Wissler der dpa. Ob es hilft? Sofortige Konsequenzen hätte eine weitere Niederlage kaum. Die Partei will Ende Juni ohnehin die gesamte Spitze neu wählen und sich dann irgendwie wieder berappeln. Weiterer Rauswurf der AfD? - Eher nicht Die AfD zeigt sich nach dem ersten Rauswurf aus einem Landtag in Schleswig-Holstein optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, heißt es dort.
Darum fordern wir, den Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die frei werdenden Subventionen sinnvoller in andere Infrastrukturmaßnahmen für Nordhessen zu investieren. " V. i. S. d. P. : Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weitere Artikel ansehen
Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD zum Setzpunkt der SPD "Stand der Energiewende in Hessen": "Der sogenannte 'Klimaschutz' basiert auf der Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen der kausale Treiber des Klimawandels seien. Vor 20 Jahren schrieb der sogenannte 'Weltklimarat' IPCC, dass langfristige Vorhersagen von Klimazuständen nicht möglich seien, weil es sich um ein 'gekoppeltes nicht-lineares chaotisches System' handelt. Keine Wunder, dass es praktisch keine Klima-Prognose gibt, die erfolgreich überprüft werden konnte. Dennoch betreiben die Regierungen CO2-Vermeidung um jeden Preis. Es ist niederschmetternd, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung, etwa durch die Landesenergieagentur, eine systematische Erfassung der geplanten und tatsächlich realisierten CO2-Einsparungen und der entsprechenden Vermeidungskosten führt. Durch diesen politisch offenbar gewollten Blindflug, wird eine höhere Effektivität und Konzentration auf die kostengünstigsten Maßnahmen verhindert.
Allgemeine Infos zur AfD Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine deutsche Oppositionspartei, die seit 2013 besteht und als rechtspopulistisch einzuordnen ist. Sie steht unter der Leitung der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen. Als Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 wurden Alexander Gauland und Alice Weidel vorgestellt. Anfängliche Wahlerfolge der Alternative für Deutschland Trotz der noch jungen Geschichte der Partei konnte sie in Wahlen bereits beachtliche Ergebnisse einfahren. Mit 4, 7 Prozent hatte sie schon 2013 beinahe die 5-Prozent-Hürde im Bundestag überwunden. Momentan ist die Partei in 13 Bundesländern im Landesparlament vertreten. Teilweise wurden hier überwältigende Wähleranteile von bis zu 24, 3 Prozent erreicht. Viele Bürger wählen die Partei allerdings nicht aus reiner Überzeugung, sondern vor allem aus Enttäuschung über die etablierten Parteien. Das Wahlprogramm der AfD Die Alternative für Deutschland verfolgt in vielen Bereichen Ansätze, die stark von denen konservativer Parteien abweichen.
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Also alternative Meinungen sind nicht erwünscht", erklärt sich Chrupalla. Eine Antwort, bei der Bettina Schausten nicht mehr an sich halten konnte und sichtlich lachen musste. "Also Herr Chrupalla, dieses Muster kennen wir so von Ihnen... Wissen Sie was, ich weise es mal zurück, denn Sie stehen hier und wir diskutieren", versuchte die erfahrene Journalistin wieder die notwendige Ernsthaftigkeit zurückzugewinnen. Und Chrupalla? Dem blieb nur die Antwort: "Ja, wenigstens habe ich heute mal die Gelegenheit, es live im deutschen Fernsehen zu sagen. " --------------- Mehr News zur NRW-Wahl: Wir haben den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP vor der NRW-Wahl vier Fragen mit der Bitte um kurze Antworten gestellt. Hier ist das Ergebnis
Weihnachtsmarkt In Nordenham Diesmal fünf Wochen Eislaufspaß Trotz wackeliger Finanzierung gibt's wieder "Nordenham on Ice". Die Sponsorensuche ist noch nicht abgeschlossen, aber die Veranstaltung steht. "Es läuft alles wie gehabt", sagt Peter Böseler. Nordenham Die Eisbahn ist schon seit vielen Jahren die Attraktion des Nordenhamer Weihnachtsmarktes. Jahr für Jahr bereitet die Finanzierung allerdings große Probleme. Von den Einnahmen alleine kann Veranstalter Peter Böseler die Kosten nicht decken. Er ist auf Sponsoren angewiesen. Und die Suche nach Geldgebern ist immer wieder eine Zitterparty mit ungewissem Ausgang. Peter Böseler macht kein Geheimnis daraus, dass die Sponsorensuche auch in diesem Jahr wieder schwierig ist. Weihnachtsmarkt In Nordenham: Diesmal fünf Wochen Eislaufspaß. Umso mehr werden sich viele darüber freuen, dass es auch in diesem Winter wieder einen Weihnachtmarkt mit "Nordenham on Ice" gibt. "Es bleibt alles wie gehabt", teilt Peter Böseler auf Nachfrage mit. Er habe sich entschlossen, "in diesem Jahr noch einmal den Weihnachtsmarkt zu veranstalten".
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Gebäck, Wurst, Waffeln, Maronen etc. ). Wer für die Gestaltung seines Weihnachtsbaumes noch den passenden Schmuck sucht, kann auf dem Markt ebenfalls fündig werden. Daneben gibt es natürlich auch Waren des täglichen Bedarfs wie Mützen oder Handschuhe. Nordenham weihnachtsmarkt 2019 öffnungszeiten map. Am Unicef-Stand werden wieder Artikel wie Grußkarten und Briefpapier zugunsten des Hilfswerkes verkauft. So. 15. 2019 – Bergisch Gladbach singt Weihnachtslieder … Parken: An den 4 Adventssamstagen parken Sie kostenfrei auf allen öffentlichen Parkplätzen! Eine Aktion von Stadt + Handel. Weitere Informationen auch im Internet: