02. 2020 ( BGBl. I S. 166), in Kraft getreten am 01. 09. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar
Beiden gemein ist, daß es keine Werkzeuge, sondern Waffen im Sinne des WaffG sind. Das nicht verbotene Springmesser soll als gekorene Waffe gemäß § 1 Abs. 2 Nr. Waffengesetz anlage 2 3. 2b WaffG anzusehen sein, so auch der BGH Der Unterschied ist klein, aber in der Folge erheblich Die weit verbreiteten Böker-Messer lassen die Klingen seitlich aus dem Griff herausspringen und die Klingen sind höchstens 8, 5 cm lang. Diese Messer sind nicht verboten, der Erwerb und Besitz ist erlaubt. Mit hoher Strafbewehrung verboten sind die Springmesser, deren Klinge nicht seitlich herausspringt oder deren Klinge länger ist. Und wenn Sie nun ein nicht verbotenes Springmesser erlaubt besitzen, führen (die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausüben) dürfen Sie es – es ist ein Einhandmesser – trotzdem unter Bußgeldandrohung im Regelfall nicht. Die Einzelheiten dazu haben wir hier aufgelistet: Du sollst keine Messer führen Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Waffengesetz und fragen Sie Ihren Anwalt oder Abgeordneten.
(1) 1 Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. 2 Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. 3 Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. (2) 1 Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. 2 Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. 3 Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. § 2 WaffG - Einzelnorm. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein.
Wie zuvor bereits erwähnt, definiert die ins WaffG integrierte Anlage 2 verbotene Waffen, waffenrechtliche Erlaubnisse (wie Waffenschein oder Waffenbesitzkarte) sowie Ausnahmen von diesen und vom Waffengesetzt im Allgemeinen näher. Dafür ist diese Anlage 2 zum WaffG in drei Abschnitte mit mehreren Unterabschnitten und Unterpunkten aufgeteilt.
Die Anlage bezieht sich explizit auf die in § 2 WaffG bestimmten "Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste". Dieser besagt Folgendes: (2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten. (4) Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. Waffengesetz anlage 2 free. Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist […] Insbesondere die Abschnitte 2 bis 4 des Paragraphen werden in der Anlage weiter ausgeführt und definiert. Doch auch Bestimmungen aus den Paragraphen 41 WaffG und 42a WaffG erhalten in der Anlage 2 eine nähere Erläuterung. WaffG: Die Anlage 2 bestimmt den richtigen Umgang mit Waffen Die Anlage definiert den Umgang mit Waffen näher.
Weitergehende Regelungen bleiben unberührt. (3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Ich kenne keinen Verteidiger, und auch keinen Strafrechtler, der diese Regelung für verfassungsgemäß hält. Sie ist schlicht unbestimmt, keiner der Normadressaten kann wissen, ob er nun ein berechtigtes Interesse beim Führen unseres oben gezeigten Taschenmessers verfolgt oder es einem allgemein anerkannten Zweck dient oder schlichtweg verboten ist. Sie denken, das ist doch alles kein Problem, die Polizei, spätestens der Staatsanwalt oder der Richter, aber wirklich allerspätestens das Oberlandesgericht wird es schon richten? § 1 WaffG - Einzelnorm. Ein Kfz-Mechaniker, der derartige Messer auch während seiner Arbeit benutzt, wurde mit zwei dieser Messer im Seitenfach der Fahrertür anläßlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle angetroffen, gegen das Urteil des Amtsgerichtes erhob er eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart, das entschied: § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art.
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