Grußwort des Bürgermeisters Liebe Besucherinnen und Besucher, herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Gemeinde Bedburg-Hau. Sie finden hier viele interessante und wissenswerte Informationen rund um unsere liebens- und lebenswerte Gemeinde mit ihren sieben Ortschaften. Lernen Sie unsere Bildungs- und Freizeitangebote, den... Informationen der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Kleve Gleichstellungsbeauftragte setzen ein Zeichen anlässlich des Internationalen Aktionstages am 17. Mai unter dem Motto "LSBTIQ* Willkommen" Am 17. Mai wird an Rathäusern im Kreis Kleve und am Kreishaus die Regenbogenfahne als solidarisches und sichtbares Zeichen dafür gehisst, dass alle Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung im Kreis Kleve willkommen sind. Alle Informationen zu dieser Aktion sind hier abrufbar. Gemeinde Bedburg-Hau |. KITA-ONLINE Hier haben Sie die Möglichkeit, sich nach einer geeigneten Kindertageseinrichtung umzusehen und Ihr Kind direkt online anzumelden. Informieren Sie sich ausführlich auf der Internetseite des Kreises Kleve.
Inhalt Suchbegriff: Kategorie: Ihr Wohnort: Aufgabe: Abteilung 21. 3 Bürgerbüro, Standesamt Jahnplatz 1 50171 Kerpen Telefon: 02237/58-162 Fax: 02237/58-283 E-Mail: Für Sie zuständig: 02237/58-162 u. 163 Ummeldung bei Wohnungswechsel innerhalb des Stadtgebietes Kerpen Wenn Sie innerhalb von Kerpen umziehen müssen Sie sich nur "ummelden". Die Ummeldung sollten Sie innerhalb einer Woche vornehmen. Ein Vordruck muss nicht mehr ausgefüllt werden. Die Ummeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Kolpingstadt Kerpen oder in einer unserer Bürgerservicestellen vorgenommen werden. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis/Ihre Ausweise mitzugeben. Ehepartner können sich gegenseitig bei der Ummeldung vertreten. Stadt bedburg personalausweis der. Bei der Ummeldung von Kindern ist jeweils die Unterschrift von beiden sorgeberechtigten Elternteilen vorzulegen. Sollten Sie das alleinige Sorgerecht besitzen, bringen Sie bitte hierüber einen Nachweis mit.
Nachdem diese Fragen geklärt sind, kann das Amt die Erlaubnis der Ehe die Ehewilligen festmachen und einen endgültigen Termin für die Eheschließung festlegen. Unterlagen Erfahrungsgemäß sind vorzubringen: Von den Ehewilligen, die beide noch nicht verheiratet waren und über 18 Jahre alt sind und in Deutschland geboren sind.
Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29. 17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Fleischerei reiche beucha school. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u. a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu "Topf Secret" klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht.
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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landmetzgerei Reiche OHG Kirchberg 33 04824 Beucha 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Fleischerei reiche beucha des. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
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