Frage vom 2. 9. 2013 | 18:11 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Zu bestehendem Grundstück Grundstück dazukaufen Guten Abend, wir haben vor 10 Jahre ein Grundstück gekauft und auf dieses ein Haus gebaut. Nun steht der Bauplatz neben uns auch noch zum Verkauf und wir würden diesen gerne wollen und können wir finanziell nicht in den nächsten 5 Bauen. Wir dachten eher wir könnten die Grundstücke "Verschmelzen" lassen und die neue Fläche vorerst als Garten nutzen usw... Im Flur plan haben die Grundstücke die Nummern 18220 und 18221. Baupflicht nach grundstückskauf steuerlich absetzbar. Ziel ist nochmal kurz und knapp, die Baupflicht zu umgehen bzw so lange rauszuziehen bis wir in etwa 10 Jahren wieder Liquid genug sind um die Fläche zu bebauen. Danke für Ihre Hilfe! ----------------- "" # 1 Antwort vom 2. 2013 | 20:54 Von Status: Lehrling (1947 Beiträge, 1500x hilfreich) Woher stammt die Baupflicht - ist der Verkäufer die Gemeinde und wird die Baupflicht im Kaufvertrag festgelegt? Dann sollte dort auch stehen, was passiert, falls der Käufer nicht rechtzeitig baut.
Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungs-, Erschließungs- und Finanzierungshoheit der Gemeinde ( Art. 2 S. 1 GG) bedarf diese Ausnahme allerdings einer Rechtfertigung, die sich auf ein Verhalten der Gemeinde gründet. Alle Fallgestaltungen der Verdichtung des Erschließungsermessens lassen sich letztlich auf den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz der Wahrung des Gebots von Treu und Glauben ( § 242 BGB) zurückführen, wobei insbesondere dem aus diesem Grundsatz folgenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens entscheidende Bedeutung zukommt. Grundstücksverkauf unter nachbarn - frag-einen-anwalt.de. Ein widersprüchliches Verhalten in diesem Sinne kann beispielsweise gegeben sein, wenn eine Gemeinde ein zumutbares Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers bzw. Investors ablehnt, der sich bereit erklärt, die Erschließung selbst vorzunehmen. 1. Erschließungspflicht im Falle der Ablehnung eines zumutbaren Erschließungsangebots Hat eine Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot eines Dritten ab, die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ist sie nach § 124 Abs. 3 S. 2 BauGB verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.
III. Zusammenfassung Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erschließung grundsätzlich eine Aufgabe der Gemeinde ist. Kommunen sollen Baupflicht durchsetzen. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann sich die den Gemeinden obliegende Erschließungsaufgabe jedoch ausnahmsweise zu einer einklagbaren Pflicht zur Durchführung in erster Linie der wegemäßigen Erschließung betreffender Maßnahmen verdichten. Eine solche Erschließungspflicht besteht beispielsweise dann, wenn die Gemeinde das zumutbare Angebot eines Dritten ablehnt, der bereit ist, die in einem qualifizierten Bebauungsplan vorgesehene Erschließung selbst vorzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Hanns-Christian Fricke Kanzlei Dr. Fricke & Collegen Hannover
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