Diese ist nicht erforderlich für das Festlegen der Entgelthöhe, die ausdrücklich der Einflussnahme des Betriebsrats entzogen ist. 11. Akkord-/Prämiensätze, Leistungsentgelt (§ 87 Abs. 11 BetrVG) Bei allen Fragen der Leistungsentlohnung besteht ein Mitbestimmungsrecht soweit es darum geht, die Kriterien für die Ermittlung des konkreten Einkommens in einem System festzulegen. Dies betrifft sowohl Regelungen für Akkord- und Prämiensätze als auch Zielvereinbarungen für bestimmte Bereiche, wenn die Höhe des Entgelts an das Erreichen bestimmter Leistungen gebunden ist. 12. Änderungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz - Johannes Wickler und Julia Glock. Betriebliches Vorschlagwesen (3 87 Abs. 12 BetrVG) Teilweise gibt es in Unternehmen klar definierte Grundsätze zur der Frage, wie Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern geprüft, bewertet und vergütet bzw. mit Sonderprämien versehen werden. Beim Aufstellen dieser Grundsätze muss der Betriebsrat beteiligt werden, er hat ein Mitbestimmungsrecht. 13. Gruppenarbeit (§ 87 Abs. 13 BetrVG) Überträgt der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern die Erledigung einer bestimmten Aufgabe eigenverantwortlich, so spricht man von Gruppenarbeit.
Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Wahlordnung nennt als andere Gründe beispielhaft das Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit. In der Begründung der Änderung der Wahlordnung werden für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beispielhaft Elternzeit, Mutterschutzzeiten, Pflegezeit, freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder unbezahlter Urlaub (Sabbatical) aufgezählt. § 30 BetrVG - Betriebsratssitzungen - dejure.org. Bearbeitung der Briefwahlunterlagen Vor der Änderung der Wahlordnung hatte der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge "unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe" zu öffnen. Nach der Rechtsprechung hatte der Wahlvorstand zudem bei der Bestimmung des richtigen Zeitpunkts einen Beurteilungsspielraum, musste aber die dazu notwendige Zeit (Ordnungsgemäßheit der schriftlichen Stimmabgabe, Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste, Einwurf des Wahlumschlags in die Wahlurne) prognostizieren. Diese Prognoseentscheidung des Wahlvorstands war mit Unsicherheiten behaftet, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen konnten.
mit d. büchern ist das so eine sache der eine mag das lieber der andere das... musst du selber entscheiden. Erstellt am 29. 2006 um 14:59 Uhr von waschbär @ chris als anfang auch zum schnellen "rein" kommen: -Die Geschäftführung des BR´s von baumgard/fischer und mrasek bei bundb -Gesetzestexte f. d. Arbeitswelt von noll und wedde auch bei bundb - betriebsverfassungsgesetz basiskommentar vom bundverlag. das sind so die bücher in denen mann schnell einen überblickbekommt, da sie schnell und einfach gehalten sind. BetrVG Betriebsverfassungsgesetz. aber die anderen bücher brauchst du auch! UND noch was denke immer daran das du die neuesten ausgaben hast! sehr wichtig! auch wenn Sie dier teuer erscheinen hier darf dein kostenbewustsein rühig schlafen!!! nicht immer ist geitz geil! hilfreich sind auch konstante fortbildungen, und wenn möglich sucht euch einen anwalt der euch beraten kann (nicht dem von AG nehmen). es gibt auch schon zeitschriften zum BR z. b Br intern die helfen teilweise auch zumindest ist mann recht gut informiert, das forum hier ist auch eine recht gute sache wenn mann die frage richtigstellt
Zudem wurden auch bereits durch die Rechtsprechung konkretisierte Anforderungen in die Wahlordnung übernommen. Für die anstehenden Betriebsratswahlen gelten aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und der Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe neuer Regelungen. Wir empfehlen daher auch Arbeitgebern, bei denen Betriebsratswahlen bevorstehen, sich mit diesen Änderungen vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen sgesamt ist eine Betriebsratswahl aufwändig und aufgrund des damit verbundenen Arbeitsausfalls der Mitarbeiter auch oftmals kostenintensiv. Umso ärgerlicher ist es daher, wenn Fehler auftreten, die ggf. zu einer Anfechtung der Wahl führen können. Von der Bildung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats werden die einzelnen Schritte und Stolpersteine einer Betriebsratswahl am 20. Januar 2022 von unseren Kollegen Dr. Jochen Keilich und Dr. Paul Brummer in unserem kostenlosen Webinar aufgezeigt. Anmeldungen sind unter möglich.
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