Das Bundesarbeitsgericht [BAG] hatte deshalb zuletzt im September 2015 über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten in einem solchen Fall zu entscheiden, hatte ein Arbeitsgericht eine Zulässigkeit nämlich verneint und den Rechtsstreit an das "zuständige" Landgericht verwiesen (vgl. Urteil vom 08. 09. 2015, Az. : 9 AZB 21/15). Damit eine Streitigkeit vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden kann, muss es sich also regelmäßig um eine Streitigkeit handeln, welche ein Arbeitsverhältnis aus abhängiger Beschäftigung betrifft. Das BAG hat zudem drei Fallgruppen gebildet: 1. Aut-aut Die anspruchsbegründende Norm kann entweder auf eine arbeitsrechtliche oder eine nichtarbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden. In diesem Fall genügt es, dass der Kläger sich schlüssig auf eine Rechtsbehauptung stützt, die dem Arbeitsrecht zugeordnet werden kann um eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auszulösen (im Falle des Bestreitens muss er dies auch beweisen). Arbeitsgericht 2 instanz chancen der. Beispiel: Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung.
Vor dem Kammertermin bekommen beide Seiten noch ausreichend Zeit, durch Schriftsätze vorzutragen. In den meisten Fällen im Arbeitsrecht enden die Verfahren im Gütetermin durch Abschluss eines Vergleichs. Jede Seite will in der Regel schnell in Ruhe weiter arbeiten und einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit ziehen. Auch das ist eine Besonderheit im Arbeitsrecht. Es gilt also den Gütetermin gut vorzubereiten und sich ggf. auch schon auf mögliche Erwiderungen der Gegenseite vorzubereiten. Kündigungschutzprozeß, 2.Instanz - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Außerdem sollte jede Seite ungefähr wissen, zu welchen Konditionen sie einen Vergleich schließen würde. Mit dem Gütetermin ist jedoch die Möglichkeit der Einigung nicht abgeschlossen. Eine Einigung kann in jedem Verfahrensstadium geschlossen werden.
Außerdem gilt es einige formelle Voraussetzungen einzuhalten, mit denen sich Ihr Rechtsbeistand bestens auskennt. Die Klage muss dann beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Sollten ausnahmsweise mehrere Gerichte örtlich zuständig sein, hat der Kläger ein Wahlrecht, wo er prozessieren möchte. Naheliegend ist es in diesem Zusammenhang das Arbeitsgericht zu wählen, das dem Wohnort am nächsten ist. Denn nach der Einreichung der Klageschrift müssen einige Termine wahrgenommen werden. Arbeitsgericht Münster: Verfahrensablauf Landesarbeitsgericht. 2. Der Gütetermin Sobald das zuständige Arbeitsgericht über die Klage informiert wurde, wird es einen Termin zur Güteverhandlung ansetzen. Dies geschieht meist innerhalb weniger Wochen. Kündigungsschutzverfahren werden nämlich von den Arbeitsgerichten als besonders wichtig eingeordnet. Dementsprechend soll nicht allzu viel Zeit verloren gehen, ohne dass über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung entschieden wurde. Der Gütetermin wird durch den vorsitzenden Richter alleine geleitet.
Jede Benachteiligung von Personen wegen ihrer Rasse oder wegen ihrer Herkunft, ihrer Abstammung oder Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung ist unzulässig. Darüber hinaus können Sie Ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung jeglicher Art von Mobbing auf Schadensersatz wegen einer durch das Mobbing bedingten Krankheit, wenn den Arbeitgeber an dem Mobbing ein Verschulden trifft, d. wenn er selbst gemobbt hat oder es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, das von Kollegen ausgehende Mobbing zu unterbinden durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen.
Das Gleiche gilt, falls die Verfahrensbeteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklären. Auch hinsichtlich der Beschwerde gibt es die Möglichkeit, dass die Kammer des LAG sie nach Maßgabe des § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verwirft, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet worden ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen und ist unanfechtbar, selbst wenn das LAG versehentlich die Rechtsbeschwerde zulässt. Die Entscheidung über die Beschwerde trifft das LAG nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Beschluss und beendet so die Instanz ganz oder teilweise. Der Beschluss ergeht durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Arbeitsgericht – Instanzen, Zuständigkeiten, Kosten. Der Vorsitzende hat den Beschluss, damit dieser Wirksamkeit erlangen kann, in jedem Fall zu verkünden, auch wenn er ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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