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Übersicht Büro Schreibtisch Notizbücher Zurück Vor Produktinformationen Lieferzeit: nach Absprache Farbe: blau, grün, rot, schwarz Ursprungsland: CHN Marke: XD Collection Farbwerte Pantone (ca. ): 286, 368, 485, Black Material: Papier, Papier Größe: 21 x 14. 4 x 1. 1 cm Beschreibung: Notizbuch mit recyceltem Papier und einem Cover aus recycelter Pappe. Das Notizbuch verfügt über ein elastisches Verschlussband und ein Lesezeichenband. Notizbuch a5 liniert nachhaltig. 72 Blätter /144 Seiten mit crème-farbenem 70g/m2 Papier.
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MwSt. zzgl. Versandkosten Bewerten Artikel-Nr. : hksxdp773. 951 Notizbuch mit recyceltem Papier und einem Cover aus recycelter Pappe. Notizbuch a5 nachhaltig a. Das Notizbuch verfügt über... mehr Produktinformationen "Nachhaltiges A5 Notizbuch" Notizbuch mit recyceltem Papier und einem Cover aus recycelter Pappe. Das Notizbuch verfügt über ein elastisches Verschlussband und ein Lesezeichenband. 72 Blätter /144 Seiten mit crème-farbenem 70g/m2 Papier.
[3] Es kann trotz hinterlegter Schutzschrift eine einstweilige Verfügung durch Beschluss ergehen, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden Richters der zuständigen Kammer die Argumente aus der Schutzschrift nicht durchgreifen. Damit ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, ist neben dem Verfügungsanspruch (z. B. § 1004 BGB oder § 8 UWG) eine Dringlichkeit (= Verfügungsgrund) erforderlich. Es muss ein "dringender Fall" vorliegen. Ein dringender Fall besteht dann, wenn eine Verzögerung der Entscheidung den Zweck des Beschlusses verfehlen würde. Die Schutzschrift ist u. a. AGS 06/2019, Musielak/Voit, ZPO – Kommentar zur Zivilprozessordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes anzutreffen, da Wettbewerbsstreitigkeiten schnelle Verfahren veranlassen. In diesen Streitigkeiten wird die Dringlichkeit widerlegbar vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Zweck der Schutzschrift ist somit einerseits, dass die Darstellung des Anspruchsgegners, die gegen einen Verfügungsanspruch spricht, Berücksichtigung findet und andererseits, dass zumindest ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung verhindert wird.
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Voraussetzungen III. Entscheidung IV. Rechtsbehelfe V. Gebühren und Kosten § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +