Zahlreiche Entscheidungen betreffen Zahlungsverbote. Dr. Adolf Baumbach, Senatspräsident beim Kammergericht Reihe/Serie Beck'sche Kurz-Kommentare; 20 Mitarbeit Anpassung von: Michael Beurskens, Lorenz Fastrich, Ulrich Haas, Ulrich Noack, Wolfgang Zöllner Sprache deutsch Maße 128 x 194 mm Gewicht 1260 g Einbandart gebunden Themenwelt Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Gesellschaftsrecht Schlagworte GmbH-Recht (GmbHR); Kommentare • GmbH-Recht; Kommentare ISBN-10 3-406-63188-6 / 3406631886 ISBN-13 978-3-406-63188-7 / 9783406631887 Zustand Neuware
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herausgegeben von Christoph G. Paulus, Angelika Wimmer-Amend
Einen für besondere Ausnahmefälle vorgesehenen Tatbestand des Rechtsmissbrauchs vermag die Kammer hier nicht zu erkennen. 19 Da somit bereits wegen der falschen Person des Einladenden eine Nichtigkeit des Beschlusses vom 28. 2005 gegeben ist, kommt es auf weitere Mängel (fehlende Einladung, Frage der fehlenden Beschlussfähigkeit) nicht an. Das Versäumnisurteil ist insoweit aufzuheben und der Klage stattzugeben. 20 Keinen Erfolg hat dagegen die Klageerweiterung hinsichtlich der Beschlüsse vom 17. 21 Zwar ist auch hier die Einladung zu der Gesellschafterversammlung durch S erfolgt, die - wie sich aus dem oben ausgeführten ergibt - nicht wirksam zur Geschäftsführerin bestellt war. Durch die Eintragung ins Handelsregister wäre allenfalls nach Ablauf von 3 Jahren eine Heilung des formnichtigen Beschlusses analog § 242 AktG eingetreten (Baumbach/Hueck, Anh. Baumbach hueck gmbhg 21 auflage berlin medizinisch wissenschaftliche. Zu § 47 Rdnr. 73). Überwiegend anerkannt ist, dass gerade in Streitfällen wie dem hier vorliegenden, der faktisch die Geschäftsführertätigkeit Ausführende nach § 49 GmbHG befugt ist, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen (Rowedder/Koppensteiner, 4.
In den Warenkorb Fertigstellungsmeldung mit Restarbeiten – § 12 VOB/B Bekanntgabe der wesentlichen Fertigstellung der beauftragten Leistungen. Trotz noch zu erbringender Restleistungen ist die Nutzungs- bzw. Abnahmeverlangen (VOB/B § 12 Abs. 1) • raumtext.com. Gebrauchsfähigkeit des Bauvorhaben gewährleistet. In den Warenkorb Abnahmeverlangen nach Mängelbeseitigung – § 12 VOB/B, § 13 VOB/B Verlangen des AN zur Abnahme nach erfolgter Mängelbeseitigung inkl. In den Warenkorb Abnahmeverlangen zu Teilleistungen (VOB/B § 12 Abs. 2) Abnahmeprotokoll für Nachunternehmerleistungen - § 12 VOB/B
Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt. Sowohl das BGB (§ 640) als auch die VOB/B (§ 12) beschreiben die Abnahme allerdings einheitlich. Unter Abnahme versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes, verbunden mit der Billigung der Werkleistung durch den Auftraggeber als vertragsgemäß. Es kommt demnach nicht – was sich zwar viele SHK-Unternehmer wünschen – darauf an, dass der Auftragnehmer der Meinung ist, ordnungsgemäß geleistet zu haben, sondern darauf, ob aus einer Erklärung oder einem schlüssigen Verhalten des Auftraggebers geschlussfolgert werden kann, dass dieser die erbrachte Leistung als vertragskonform anerkennt und entgegennimmt. Nur damit würde die Erfüllung des Vertrages eintreten. Vob b 12 abnahme song. Die Abnahme ist also der Kulminationspunkt im Baugeschehen. Mit der Abnahme endet die Erfüllungsphase im Bauvertrag. Sowohl das BGB (§ 640) als auch die VOB/B (§ 12) beschreiben die Abnahme allerdings einheitlich. Es kommt demnach nicht – was sich zwar viele Unternehmer wünschen – darauf an, dass der Auftragnehmer der Meinung ist, ordnungsgemäß geleistet zu haben, sondern darauf, ob aus einer Erklärung oder einem schlüssigen Verhalten des Auftraggebers geschlussfolgert werden kann, dass dieser die erbrachte Leistung als vertragskonform anerkennt und entgegennimmt.
§ 12 Abnahme (1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. (2) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. (3) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. (4) 1. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Vob b 12 abnahme 2019. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung. 2. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte.
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