Arbeitshilfe Juli 2018 Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen: Schreibvorlage zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Muster Download Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - AdV Datei öffnen Bei einer Steuernachzahlung drohen Nachzahlungszinsen von 6% jährlich, wenn die Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums erfolgt. Der BFH hat diesen Zinssatz in einem AdV-Beschluss vom 25. 4. 2018 - IX B 21/18 jüngst als verfassungswidrig eingestuft. Das BMF hat hierauf bereits reagiert, vgl. Schreiben vom 14. 6. 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01. Steuerpflichtige sollten gegen einen Zinsbescheid Einspruch einlegen und dessen AdV beantragen. Das Einspruchsverfahren sollte zum Ruhen gebracht werden, bis die anhängigen Verfahren beim BFH und beim BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes entschieden sind. Für den Einspruch samt Ruhensantrag und den AdV-Antrag gegen den Zinsbescheid bietet sich der oben zum Download zur Verfügung gestellte Formulierungsvorschlag an.
Rechtsanwalt Jansen: "Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent verfassungswidrig sind. Hier sind bereits Verfahren anhängig. Bis dahin können Steuerzahler aber Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und die Aussetzung der Vollziehung der Zinsen ab April 2015 beantragen. Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Zinssatzes fest, können zu viel gezahlte Zinsen auch zurückverlangt werden. " Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite.
Finanzamt setzt die Vollziehung aus Ein Steuerpflichtiger hatte die Aussetzung der Vollziehung für Nachzahlungszinsen in nicht unerheblicher Höhe beim Finanzamt beantragt. Die Aussetzung der Vollziehung wurde ihm auch gewährt. Gleichzeitig wies das Finanzamt auf die Zinspflicht von ausgesetzten Beträgen hin. Wegen des Hinweises auf die Zinspflicht bei einer Aussetzung der Vollziehung hatte der Steuerpflichtige die Zinsen bezahlt, obwohl sie in der Vollziehung ausgesetzt wurden. Ihm war das Risiko zu groß, später eventuell 6% Zinsen auf die ausgesetzten Zinsen zahlen zu müssen. Für Zinsen, die in der Vollziehung ausgesetzt sind, fallen dann keine weiteren Zinsen an Der allgemeine Hinweis des Finanzamts auf eine mögliche Festsetzung von Aussetzungszinsen trifft nicht zu. Aus § 233 AO i. V. m. § 3 Abs. 4 AO ergibt sich der Grundsatz, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur zu verzinsen sind, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche aus steuerlichen Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.
Hinweis Das BMF betont allerdings, dass mit der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht zugleich eine rechtliche Würdigung abgegeben wird. Vielmehr sieht es die Finanzverwaltung weiterhin als ungewiss an, ob das Festhalten an einem Zinssatz von 0, 5% pro Monat bzw. 6% p. a. als verfassungswidrig einzustufen ist.
Sechs Prozent Zinsen p. a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, teilte jetzt das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 14. Juni 2018 mit. "Wer zur Steuernachzahlung und zur Zahlung der Zinsen aufgefordert wurde, sollte jetzt den Steuerbescheid prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Die Vollziehung der Zinsen kann ausgesetzt werden", erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Partner der Kanzlei AJT in Neuss. Seit Jahren sind die Zinsen im Keller. Auf die Zinsforderungen der Finanzbehörden hat diese anhaltende Niedrigzinsphase jedoch keinen Einfluss. Bei Steuernachzahlungen verlangen sie weiterhin den üppigen Zinssatz von 6 Prozent jährlich oder 0, 5 Prozent pro Monat. Diesen hohen Zinssatz hält auch der Bundesfinanzhof für übertrieben und bezweifelt in seinem Beschluss vom 25. April die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes (Az.
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