Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 10. 2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Fragen. Das Verhalten Ihres Vermieters ist, sofern Ihre Angaben stimmen und keine weiteren Tatsachen hinzu kommen, rechtswidrig und stellt u. Vermieter stellt strom ab polizei auto. U. eine Besitzstörung im Sinn der §§ 858, 862 BGB dar. Das Abstellen von Medien wie Strom oder Wasser führen zu einer Unbenutzbarekit der Wohnung, was einer fristlosen Kündigung entspricht. Des Weiteren stellt das Abstellen des Wassers einen gravierenden Verstoß gegen die Hauptleistungspflichten des Vermieters dar. Zwar steht dem Vermieter grds. ein Leistungsverweigerungsrecht bei Nichtzahlung der Miete zu. Dieses muss jedoch in Fällen, in denen nur geringe Mietschulden bestehen oder nur geringe Zeitverzögerungen bei derZahlung der Miete eintreten hinter dem Interesse des Mieters an einer ungestörten Versorgung zurücktreten.
Dank einer falsch angeschlossenen Spülmaschine kam es zu einem Wasserschaden, die Wohnungstür wurde ebenso beschädigt wie die Gegensprechanlage. Außerdem wurde der Vermieter nicht darüber informiert, dass inzwischen auch noch die Tochter des Familienvaters mit ihrem Kleinkind eingezogen war. Der Vermieter machte Eigenbedarf für seine Mutter geltend. Nach der ordentlichen Kündigung stellte aber der Vermieter lediglich seine Mietzahlungen ein und teilte dem Vermieter lapidar mit, dass er nicht ausziehen würde. Es folgte dann die fristlose Kündigung. Darf Vermieter Wasser abstellen??? - Was soll ich jetzt tun?. Wie verzweifelt der Vermieter war, kann man daran erkennen, dass er der Familie sogar anbot, die Umzugskosten zu übernehmen und obendrein eine Prämie von 1. 500 Euro zu zahlen, wenn die Familie ausziehen würde. Doch die dachte gar nicht daran. Um die Mieter aus dem Haus zu bekommen, stellte der Vermieter nun an zwei Tagen die Versorgung mit Strom und Wasser ab. Doch auch das führte nicht zum Ziel. Im Gegenteil: Der Vermieter musste sich vor dem Amtsgericht Crailsheim verantworten.
Moin und gut Abend Habe vorhin bei meinem Nachbar gesehen dass er ein Strom Kabel von der Wohnung nach oben verlegt auf den Dachboden hinter einer kaputten Tür. Wenn dem so ist, dann zahlen doch alle für ihn Strom mit odeer? Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Das hört sich an als ob er den Strom vom Dachboden abzapft und dafür zahlen alle im Haus. Das geht garnicht. Stecker ziehen und den Vermieter, oder bei Eigentum, die anderen Eigentümer informieren. Vermieter stellt strom ab polizei 3. Ausgenommen, jedes Dachbodenabteil hat einen eigen Stromanschluss, dann darf er das natürlich, weil er dann seinen eigenen Strom nutzt. Überlege bitte genau anhand der Situation und der Gegebenheiten, ob er es wirklich darf oder nicht. Vielleicht hat er eine Genehmigung oder darf es aus anderen Gründen. Falsche Verdächtigung ist ebenso strafbar wie Stromdiebstahl Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Wie wäre es er mit der Version: Er legt ein Kabel von seinem Stromkreis, Verteilung nach oben auf dem Dachbodenraum um dort was anzuschließen wie Lampe und Steckdose.
#1 Guten Abend, mein Vermieter hat mir etwa 18. 30 Uhr eigenmächtig die Stromversorgung unterbrochen. Ich dachte bis jetzt, er demonstriert nur seine "Macht", aber er zieht es wohl wirklich durch. Er hatte dies am Dienstag mündlich angekündigt (Ankündigung war auch Wasser, aber das läuft noch), wenn ich nicht einen unbestimmten Betrag über 100 € überweise. Ich zahle seit geraumer Zeit keine Miete, da er unverschämte Zahlungen verlangt und ich keinerlei Möglichkeit habe seine Verbrauchsangaben meinerseits zu prüfen. Was mache ich nun, soweit ich weiß darf er es nicht einfach abstellen? Polizei? Warten bis morgen und auf eine öffentliche Stelle gehen (welche)? Ich wohne in Erzhausen in Hessen (Darmstadt-Dieburg). Anzeige #2 Warten bis morgen und auf eine öffentliche Stelle gehen (welche)? Bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beantragen, zwecks Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250t€ sofort die unterbrochenen Versorgungen wieder herzustellen. Vermieter stellt Strom und Gas ab. Der wird Augen machen... und Du bitte hier weiter berichten.
Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: 1. Aufhebungsvertrag Grundsätzlich ist ein Handelsvertretervertrag formlos zu schließen. § 85 HGB bestimmt lediglich, dass die Parteien ein Recht haben, den Vertrag in eine Urkunde aufzunehmen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch die Aufhebung eines Handelsvertretervertrages formlos, also auch mündlich, möglich ist. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, so z. B. Typischer Aufhebungsvertrag @ Handelsvertreter Blog. wenn in einem Individualvertrag hierfür die Schriftform vereinbart wurde. Bei einem Formularvertrag – der der AGB-Kontrolle unterliegt – ist eine Schriftformabrede wiederum nicht so streng binden. Denn individuelle Abreden – auch mündliche – gehen dem Formularvertrag vor. Da Sie über Ihr früheres Vertragsverhältnis keine Angaben machen, kann ich Ihnen leider nicht abschließend mitteilen, ob Ihr mündlicher Aufhebungsvertrag wirksam ist. Dies ist von Ihren früheren vertraglichen Regeln abhängig. Grundsätzlich ist ein mündlicher Aufhebungsvertrag aber denkbar.
2. (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot Für Ihre weitere berufliche Entwicklung wichtiger ist die Frage, ob Sie einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen. Maßgeblich für die Beurteilung eines solchen Wettbewerbsverbots ist § 90a Abs. 1 HGB. Dort ist das Wettbewerbsverbot strengen Regeln unterworfen. a) Form: Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot bedarf nach § 90a Abs. 1 S. Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1 HGB der Schriftform. Außerdem ist dem Vertreter eine vom Unternehmer unterzeichnete Urkunde mit den Bestimmungen des Wettbewerbsverbotes auszuhändigen. Die bloße einseitige Bestimmung eines Wettbewerbsverbots per E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht. Entsprechend dürften Sie schon wegen dieses Formmangels keinem Wettbewerbsverbot unterliegen. Etwas anderes kann gelten, wenn Ihr ursprünglich geschlossener Vertrag (soweit er schriftlich geschlossen wurde) ein solches enthielt. Denn dann kann man meines Erachtens nicht ohne weiteres annehmen, dass er durch den mündlichen Aufhebungsvertrag auch das Wettbewerbsverbot aufheben wollte.
Aufhebungsvertrag pro und contra Ich werde immer wieder gefragt, ob es für einen ausstiegswilligen Vermögensberater sinnvoll ist, sich um einen Aufhebungsvertrag zu bemühen und ob dieser gegenüber den allgemeinen Kündigungsfristen nachteilig ist. Dies ist nicht einfach zu beantworten. Zunächst ist es aus unserer Sicht dem Zufall überlassen, ob dem Berater überhaupt ein Entgegenkommen zeigt und diesen kurzfristig gehen lässt. Unter der Hand hat man uns von offizieller Seite mitgeteilt, dass man den "treuen" Beratern die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufhebung anbietet. Denen, die eh schon in Ungnade gefallen sind, wird man diese Möglichkeit nicht gewähren. Der Aufhebungsvertrag ist im übrigen ein Muster, welches oftmals gleichlautend immer wieder verwendet wird. Aufhebungsvertrag nicht widerruflich @ Handelsvertreter Blog. Hier wird das Vertragsende geregelt, der Stand der Provisionen wird anerkannt (vielleicht wird noch eine Vereinbarung aufgenommen, dass ein Rückstand zurück zu zahlen ist), und es werden Wettbewerbsverbote aufgenommen. Bei diesen Wettbewerbsverboten handelt es sich um die genau dieselben, die sich schon in den Vermögensberaterverträgen wiederfinden.
In der Praxis finden sich gelegentlich Handelsvertreterverträge, die den Unternehmer berechtigen, den Handelsvertreter nach der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Auch ohne eine solche Regelung im Vertrag erfolgen in der Praxis regelmäßig solche Freistellungen, die sowohl einseitig vorgenommen, als auch einvernehmlich vereinbart werden können. Tipp Ihres Münchner Anwaltes & Spezialisten für Vertriebsrecht: Nach der Rechtsprechung des BGH wurde als Ausgleich für die in der Freistellungsphase entgangenen Abschlussprovisionen der Durchschnitt der Abschlussprovisionen in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase anerkannt. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter hgb. Freistellung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Eine vertragliche Vereinbarung der Freistellung ist zulässig. Erforderlich ist jedoch eine Kompensationsklausel, die den Handelsvertreter finanziell in vollem Umfang absichert. Folgende Klausel hat der BGH in einem Vertretervertrag für zulässig erachtet: " Ist der Vertrag gekündigt, so kann die Gesellschaft den Vertreter von der Führung der Geschäfte seiner Vertretung entbinden.
Allerdings kann das Insolvenzverfahren eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Ist dies der Fall, so hat der Handelsvertreter in der Regel dennoch einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, soweit er die Insolvenz nicht verschuldet hat, denn § 89 b Abs. 3, Nr. 2 HGB setzt Verschulden voraus. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter netzwerk. Ordentliche Kündigung des Handelsvertreters Handelsvertreterverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können sowohl vom Handelsvertreter als auch vom Unternehmer innerhalb der Fristen des § 89 Abs. 1 HGB gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist im ersten Vertragsjahr einen Monat, im zweiten Vertragsjahr zwei Monate, im dritten bis fünften Vertragsjahr drei Monate und nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren sechs Monate. Haben Handelsvertreter und Unternehmer nichts anderes vereinbart, ist die Kündigung des Handelsvertretervertrages jeweils zum Ende des Monats zulässig. Gemäß § 89 Abs. 2 HGB ist auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist möglich, solange sie für Handelsvertreter und Unternehmer gleich lang ist.
Welche Rechte stehen Ihnen in Bezug auf die Kunden zu und was geschieht im Falle der Vertragsbeendigung mit den Kundendaten? Ihr Kundenstamm kann Ihre finanzielle Zukunft darstellen! Weiterlesen