Bei elektronisch geführten Patientenakten können die Kopien auch auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Kopien tragen die Versicherten selbst. Verstirbt eine Patientin oder ein Patient, haben die Angehörigen beziehungsweise die Erben grundsätzlich in gleicher Weise ein Einsichtsrecht – es sei denn, der oder die Verstorbene hat dies ausdrücklich oder mutmaßlich nicht gewollt. Wichtig zu wissen: Nur in besonderen Fällen kann die Ärztin oder der Arzt die Einsicht in die Patientenakte verweigern. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ärztin oder der Arzt befürchtet, dadurch könnte ein erheblicher gesundheitlicher Schaden entstehen. Manchmal wird die Einsicht etwa bei selbstmordgefährdeten Menschen nicht gestattet. Vollständigkeit, Änderungen, Manipulationen der Patientenakte. Auch Persönlichkeitsrechte Dritter können ein Grund dafür sein – unter anderem, wenn Angehörige und ihre Beziehung zur Patientin oder zum Patienten in der Patientenakte erwähnt werden. Lehnt Ihre Ärztin oder Ihr Arzt die Einsicht vollständig ab oder beschränkt sie diese auf bestimmte Teile der Patientenakte, muss dies aber in jedem Fall begründet werden.
Was macht ein Notar beim Immobilienkauf? Der Notar muss auf mögliche Risiken des Hauskaufs hinweisen und über die rechtliche Tragweite des Kaufvertrags aufklären. Die wirtschaftliche Bewertung des Vertrags, insbesondere die Angemessenheit des Kaufpreises, gehört hingegen nicht zu seinen Aufgaben. Der Jurist hat nur auf ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzuweisen, wenn ihm dies ausnahmsweise bekannt ist. Anhand des Grundbuchauszuges klärt er, ob die angebotene Immobilie wirklich dem Verkäufer gehört, verschafft sich einen Überblick über etwaige Belastungen der Immobilie und vermerkt diese im Vertragstext. Verwalterzustimmung bei wohnungsverkauf kosten pro. Was fragt man einen Notar? Der Notar muss dem Käufer den Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beurkundungstermin zur Prüfung zuschicken. Klären Sie bei einem Vorabtermin oder am Telefon sämtliche Unklarheiten und Fragen, die Sie zum Vertragstext haben. "Seriöse Notare sollten schon im Begleitschreiben zur Vertragsübersendung darauf hinweisen, dass sie für Fragen zum Vertragsentwurf jederzeit vor dem Notartermin zur Verfügung stehen", sagt Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Verbraucherschutzvereins "Wohnen im Eigentum e.
1 Wann spielt die Verwalterzustimmung eine Rolle? Wird gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung oder einerVereinbarung die Veräußerung von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten z. B. des Verwalters abhängig gemacht, muss die Zustimmungserklärung des Berechtigten bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Wohnungseigentums vorliegen. Die Zustimmungspflicht löst gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 WEG auch die Veräußerung im Zwangsversteigerungsverfahren oder durch einen Insolvenzverwalter aus. 2 Wann spielt sie keine Rolle? Keine Veräußerung im Sinne des § 12 WEG ist der Erwerb durch Erbfolge oder Erbteilskauf, ebenso nicht der Eintrag einer Vormerkung, der Rechtsformwechsel einer Gesellschaft oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Auch bei einer schenkweisen Übertragung ( KG Berlin, Beschluss v. 17. 8. Darauf sollten Sie beim Immobilien-Kaufvertrag und Notar achten. 2010, 1 W 97/10) und bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Beschluss v. 6. 7. 2010, 15 WX 355/09) muss nicht zugestimmt werden. 3 Wer muss zustimmen?
19. 11. 2014 ·Nachricht ·WEG-Recht | Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis. | Das OLG München (7. 5. 14, 32 W 681/14, Abruf-Nr. 143260) hat damit eine Entscheidung der Vorinstanz korrigiert, die nur 15 Prozent des Kaufpreises als Gegenstandswert angesetzt hatte. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist § 49a GKG. Danach ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Dabei ist das Einzelinteresse des Klägers Untergrenze, und das fünffache Einzelinteresse die Obergrenze. Da sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person mit dem Verkaufsinteresse decke, hat das OLG das Einzelinteresse des Klägers in vollem Umfang als streitwertbestimmend angesehen. Verwalterzustimmung bei wohnungsverkauf kosten in der industrie. Praxishinweis | Letztlich verhindert die fehlende Zustimmung des Verwalters den Verkauf als Ganzes, sodass der Ansicht des OLG zu folgen ist.
Im Einzelfall kann die Prüfung aber auch mehr Zeit, also im Einzelfall 1–2 Monate in Anspruch nehmen. Im Zweifel ist der Berechtigte dann gehalten, die Gründe für die zeitliche Verzögerung zu dokumentieren. 9 Was passiert, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird? Wird die in der Teilungserklärung vorgesehene Veräußerungszustimmung nicht erteilt, ist der Veräußerungsvertrag schwebend unwirksam ( § 12 Abs. 3 WEG). 10 Kann die Verpflichtung aufgehoben werden? Die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Versammlung aufgehoben werden ( § 12 Abs. WEG-Recht | Veräußerung: Streit um Verwalterzustimmung kann lukrativ sein. 4 WEG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Eine weitergehende Pflicht z. Einschaltung eines Detektivs hat er hingegen nicht. 7 Kann er hierbei die Unterstützung des Veräußerers verlangen? Der Veräußerer hat die Pflicht dem Zustimmungsberechtigten also z. dem Verwalter, die notwendigen Informationen über den Erwerber zu beschaffen ( KG Berlin, Beschluss v. Verwalterzustimmung bei wohnungsverkauf kostenloser. 11. 1989, 24 W 4478/89). 8 Wann und in welcher Form muss die Zustimmung erteilt werden? Die Erklärung muss in notariell beurkundeter Form erteilt werden, da sie dem Grundbuchamt als Wirksamkeitserfordernis vorzulegen ist ( § 29 GBO). Bei der Beurkundung muss die wirksame Verwalterbestellung durch Voralge einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden. Hierzu reicht die notariell beglaubigte Kopie des Bestellungsbeschlusses aus. Die Zustimmung kann theoretisch vor und auch nach Abschluss des Rechtsgeschäfts abgegeben werden, da sich die Zustimmung nicht auf das Rechtsgeschäft sondern auf die Person des Erwerbers bezieht. Nach entsprechender Aufforderung ist die Erklärung ohne schuldhaftes Zögern also regelmäßig binnen 1–2 Wochen zu erteilen.