Der Mechanismus ist seit einem Jahr in Kraft und gilt auch für das milliardenschwere Corona-Wiederaufbaupaket, aus dem Polen 23, 1 Milliarden und Ungarn 7, 2 Milliarden Euro Corona-Hilfen bekommen sollen. Warum befasst sich der EuGH damit? Nachdem Ungarn und Polen gegen die neue Rechtsstaatsklausel geklagt hatten, haben die Obersten EU-Richter geprüft, ob sie zulässig ist. Ungarn und Polen gespalten von Russland – EURACTIV.de. Denn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kontrolliert die Rechtmäßigkeit von EU-Gesetzen und entscheidet darüber, ob die europäischen Institutionen ihre Befugnisse überschreiten. Lesen Sie auch Außerdem sorgt das Gericht dafür, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet wird. Dazu gehört, dass ein nationales Gericht dem EuGH Fragen zur Auslegung von europäischem Recht vorlegen kann. Dabei befasst sich der EuGH oft mit Fragen des Binnenmarkts oder der Freizügigkeit, aber er ist auch der Wächter der Grundrechte und Werte der EU – eine Funktion, die sonst ein Verfassungsgericht hat. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Inhalt Pro-russisch oder pro-ukrainisch? Die Staaten im Osten Europas reagieren unterschiedlich auf den Ukraine-Konflikt. Polen und Ungarn sind beide EU- und Nato-Mitglieder und beide Länder haben eine schwierige Vergangenheit mit der Sowjetunion, dem Vorgängerstaat Russlands. Ihre Positionen im Ukraine-Konflikt unterscheiden sich jedoch. Das antirussische Polen Polen ist seit jeher anti-russisch und sucht die Nähe zum Westen. Ungarische Präsidentin reist nach Warschau, um Beziehungen zu stärken – EURACTIV.de. «Wenn hier der kalte Ostwind durch Warschaus Strassen pfeift, dann sagt man: Alles Schlechte kommt aus dem Osten», weiss SRF-Osteuropakorrespondentin Sarah Nowotny. Man dürfe mit Polinnen und Polen nicht von Osteuropa sprechen, sondern man spreche von Zentraleuropa. Legende: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki war kürzlich in Kiew zu Besuch. Er versprach Premierminister Dennys Schmyhal und der Ukraine, sie mit Waffen und Gas zu unterstützen. Reuters Die polnische Regierung reagiert deutlich auf die russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine. Die Osteuropakorrespondentin sieht einen Grund darin, dass Polen die Ukraine als Sicherheitswall zwischen sich und Russland sehe.
Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte die EU-Kommission zur sofortigen Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus auf, "damit die EU endlich ein scharfes Schwert in der Hand hat, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen". Mit ihrer Klage vor dem EuGH spielten Polen und Ungarn "auf Zeit", kritisierte sie. Gericht besiegelt "juristischen Polexit" Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Bislang hat dies aber keine wesentlichen Kursänderungen bewirkt. Vergangene Woche heizte ein Urteil des Obersten Gerichts Polens den Streit zwischen Warschau und Brüssel zusätzlich an. Land zwischen ungarn und polenta. Das Verfassungsgericht in Warschau stellte den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für "unvereinbar" mit der Verfassung des Landes erklärte. Experten sprachen daraufhin von einem "juristischen Polexit".
Im Norden und in der Mitte beherrschen Gebirge das Land, im Süden erstrecken sich Ausläufer der ungarischen Tiefebene. In der Slowakei befindet sich die Hauptwasserscheide Europas. Dort fließen Teile des Wassers entweder nördlich der Gebirge zur Ostsee oder im Süden in das Schwarze Meer.
Rechtskräftig ist die Gerichtsentscheidung erst, wenn die Regierung sie offiziell veröffentlicht. Am Sonntagabend demonstrierten zehntausende Menschen in zahlreichen polnischen Städten für einen Verbleib des Landes in der EU und gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts. Zu den Protesten aufgerufen hatte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Vor einem Meer von Demonstranten mit EU-Flaggen in Warschau rief Tusk: "Zehntausende Menschen in Warschau und über 100 Städten in ganz Polen sind gekommen, um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut. Land zwischen Ungarn und Polen 8 Buchstaben – App Lösungen. " Er forderte die Menschen zur "Verteidigung eines europäischen Polens" auf. Die Demonstranten brachten die Warschauer Altstadt mit ihren Mobiltelefonen zum Leuchten. Viele sangen die polnische Nationalhymne und riefen: "Wir bleiben! " Laut Umfragen befürwortet eine große Mehrheit der Polen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU. Auch die Regierung selbst hat einen EU-Austritt offiziell ausgeschlossen.
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