Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei der Einstellung. Das Referat Arbeitsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von: Rechtsanwältin Monika Dibbelt Rechtsanwalt Tilo Schindele Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Guido-Friedrich Weiler Rechtsanwalt Harald Brennecke Normen: §§ 92, 94, 95 BetrVG Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Arbeitsrecht / Betriebsrat / Betriebsverfassung © 2002 - 2022
Sie kann zwischen 1-35 Mitgliedern betragen. In Betriebsräten mit mindestens drei Mitgliedern muss das in der Belegschaft unterrepräsentierte Geschlecht mindestens im gleichen Verhältnis wie in der Belegschaft vertreten sein. Mitglieder des Betriebsrat genießen besonderen Kündigungsschutz. Laut Betriebsverfassungsgesetz sollen "Arbeitgeber und Betriebsrat […] vertrauensvoll […] und zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes" zusammenarbeiten. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat seo. Ständiger Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ist dabei Grundvoraussetzung, sodass ein offener und ehrlicher Interessenausgleich erfolgen kann. Beiderseitiger Einigungswille sollte daher immer bestehen. Der Betriebsrat repräsentiert alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines Betriebes. Er vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Insbesondere die Überwachung der Einhaltung von geltenden Gesetzten und Verordnung sowie Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und den Vorschriften zur Unfallverhütung gehören zu den Aufgaben des Betriebsrates.
Wird der Betriebsrat also an einem Donnerstag von einer Einstellung unterrichtet, endet die Zustimmungsfrist des Betriebsrats also zum Ende des darauf folgenden Donnerstags. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, werden diese nicht mitgerechnet und das Fristende verschiebt sich auf den nächsten Werktag.
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Fehlende innerbetriebliche Ausschreibung (§ 99 Abs. 5 BetrVG): Wurde der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 73 ZPO nicht zuvor innerbetrieblich ausgeschrieben, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur vom Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung verweigern. Einer nicht erfolgten innerbetrieblichen Ausschreibung ist indes auch eine nicht ordnungsgemäße innerbetriebliche Ausschreibung gleichzusetzen. Gefahr für den Betriebsfrieden (§ 99 Abs. Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei Einstellungen keine Unterlagen vorlegen, die er nicht hat | Anwey | Wirtschaftsprüfer – Steuerberater. 6 BetrVG): Der Betriebsfrieden kann entweder durch ein gesetzwidriges Verhalten oder durch eine grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze gestört werden. Dabei müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die die Vorhersage des späteren Eintretens der Störung des Betriebsfriedens rechtfertigen. In der Regel ist hierzu ein entsprechendes Fehlverhalten der einzustellenden Person in der Vergangenheit erforderlich. Die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den sog.
I. Vertragsanbahnung = allgemeine personelle Angelegenheit Personalplanung, § 92 BetrVG und Stellenausschreibung, § 93 BetrVG Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen an Hand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Arbeitgeber muss auf Wunsch des Betriebsrates Stellen erst innerhalb des Betriebes ausschreiben. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach BetrVG | afa-seminare.de. (INFORMATIONSPFLICHT oder ECHTES MITBESTIMMUNGSRECHT) Personalfragebogen, § 94 BetrVG und Auswahlrichtlinien, § 95 BetrVG Wird im Zusammenhang mit der Einstellung ein Personalfragebogen benutzt, so hat der Betriebsrat bei der Abfassung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung begehren. In Betrieben von mehr als 500 Arbeitnehmern kann er die Aufstellung von Richtlinien verlangen. (ECHTES MITBESTIMMUNGSRECHT) II. Einstellung = Personelle Einzelmaßnahmen Gemäß § 99 I BetrVG hat der Arbeitgeber bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten.
Allerdings wird die Wertsteigerung in den Zugewinn miteinbezogen, wenn der Immobilienwert seit der Heirat gestiegen ist. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn ein Ehepartner schon zu Beginn der Beziehung deutlich mehr eigenes Vermögen in die gemeinsame Immobilie gesteckt hat oder später noch einmal beispielsweise Geld aus einer Erbschaft nachschießt. Ist das während einer Scheidung nicht deutlich nachweisbar, wird das Vermögen beiden Eheleuten zugerechnet. Deshalb raten Experten immer dazu, einen Ehevertrag abzuschließen. Nach Trennung: Muss man Besuche neuer Freundin in Ehewohnung dulden? - Deutsche Anwaltauskunft. So ist alles rund ums Haus vorab geregelt, damit im Fall einer Scheidung der Zugewinn gerecht verteilt wird. Nach einer Trennung: Wer muss ausziehen? Nach der Trennung stehen Inga und Bernd vor einem Problem: Der Wohnungsmarkt in ihrer Heimatsstadt ist äußerst angespannt. Bernd würde gerne ausziehen, findet aber nichts Passendes. Dabei muss er im Trennungsjahr gar nicht aus der gemeinsamen Immobilie ausziehen. Das gilt für eine vor der Trennung erworbene gemeinsame Wohnung genauso wie für ein Haus und ebenso für gemietete Immobilien.
Letzteres ist nur dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass sich in der Wohnung ein Beweismittel befindet, und dieses vernichtet werden könnte, wenn nicht sofort durchsucht wird. Der Vermieter hat unter bestimmten Umständen ein Besichtigungsrecht. Dies aber nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Das ist dann gegeben, wenn es zum Beispiel um Reparaturen und Instandhaltungen oder um die Neuvermietung geht. Der Vermieter darf allerdings keinen Zweitschlüssel zur Wohnung zurückhalten – außer, der Mieter erlaubt es. Gemeinsame wohnung hausrecht bei. Wo sind die Grenzen des Hausrechts? Alle Bewohner müssen sich bei der Ausübung des Hausrechts an Hausordnungen und geltende Gesetze halten. Nächtliche Partys oder Balkongrillen dürfen also trotz Hausrecht nur schonend ausgeübt werden, um andere Mitbewohner nicht zu stören. Auch geht das Hausrecht nicht so weit, dass Mieter bauliche Maßnahmen ohne Rücksprache mit dem Vermieter vornehmen dürfen – dem steht das ebenfalls im Grundgesetz gesicherte Eigentumsrecht entgegen.
Wäre dem nicht so, könnte die Frau im Gegenzug verlangen, dass bestimmte Bekannte des Mannes das Haus nicht mehr betreten...... # 10 Antwort vom 7. 2006 | 17:09 Von Status: Lehrling (1979 Beiträge, 110x hilfreich) und du übersiehst de facto, das die Frau zumindest momentan das Haus aufgegeben hat... eine Regelung hinsichtlich des Zutritts ist daher auf jeden Fall geboten und auch durchsetzbar... das kann man einvernehmlich regeln oder aber gerichtlich... nach dem was du schreibst, könnte ja jeder Eigentümer einfach so in jede seiner Wohnungen ohne fragen zu müssen, da würden sich die Nutzer aber freuen... # 11 Antwort vom 8. Hausverbot für neuen Lebenspartner in der gemeinsamen Ehewohnung. 2006 | 15:01 # 12 Antwort vom 10. 2006 | 13:34 Du bist also der Meinung, dass der Mann nun das alleinige Hausrecht hat, obwohl er und seine Frau Eigentümer sind? Der Meinung bin ich genau nicht. Du schreibst ja selbst, dass eine Regelung hinsichtlich des Zutritts auf jeden Fall geboten und auch durchsetzbar sei... bzw. auch, dass man das einvernehmlich regeln oder aber gerichtlich regeln kann...
Ein Ehegatte kann einem Dritten (z. B. dem neuen Lebenspartner des anderen Ehegatten) Hausverbot in der gemeinsamen Ehewohnung erteilen, auch wenn er selbst nicht Eigentümer der Wohnung ist. 1. Rechtliche Situation bei Miteigentum Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB. Dies ist auch gegen den Willen des anderen Ehegatten möglich (§ 1011 BGB). Gemeinsame wohnung hausrecht gebrauch machen. Will der andere Ehegatte also einen Dritten (zum Beispiel einen neuen Lebenspartner) vorübergehend oder dauerhaft in die gemeinsame Ehewohnung mitbringen, kann der Ehegatte von dem Dritten und von dem anderen Ehegatten verlangen, dies zu unterlassen. 2. Rechtliche Situation bei Alleineigentum des anderen Ehegatten Ist der andere Ehegatte Alleineigentümer des Familienheims, so kann der Ehegatte, der nicht Eigentümer ist, dennoch verbieten, dass Dritte in die Ehewohnung mitgebracht werden.
Auch eine Frau, die in ein Frauenhaus geflüchtet ist, kann daher in die Wohnung zurückkehren. Sind Täter/Täterin und Opfer miteinander verheiratet, kann die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erreicht werden, wenn das Verbleiben des Täters in der gemeinsam genutzten Wohnung eine "unbillige Härte" bedeuten würde. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, dass bei Beeinträchtigung des Kindeswohls eine solche unbillige Härte vorliegen kann. Gemeinsame wohnung hausrecht maskenpflicht. Bei häuslicher Gewalt - dafür reichen auch Drohungen mit Gewalthandlungen aus - soll regelmäßig die gesamte Wohnung zur Alleinnutzung zugewiesen werden; eine Teilzuweisung, wie sie ansonsten bei § 1361b BGB als "mildere Lösung" vorzugsweise angeordnet wird, kann bei Gewalt unter Ehegatten wegen der Gefährdung des Gewaltopfers in der Regel nicht in Betracht kommen. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gibt es eine § 1361b BGB entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.
Diese Probleme und die Übernachtungsbesuche der Lebensgefährtin des Mannes gegen den erklärten Willen der Frau stellten eine unbillige Härte dar. Die Richter entschieden, die Ehewohnung der Frau zuzuweisen, obwohl das Haus dem Mann gehörte. Hierbei berücksichtigten die Richter, dass letztlich er mit den Besuchen seiner Freundin die unbillige Härte verursacht hatte. HAUSVERBOT für den neuen Partner des Ex? | SCHEIDUNG.de. Ebenso berücksichtigten sie das Alter der Frau und ihre beschränkten finanziellen Verhältnisse. "Der Antragsgegner (der Mann) ist dagegen jünger und wirtschaftlich leistungsfähiger", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Befristete Zuweisung der Ehewohnung und Nutzungsentschädigung Besonderes Gewicht hat in diesem Zusammenhang der Begriff der "Ehewohnung". Gerade während des Trennungsjahrs genießt die Ehewohnung immer noch einen besonderen Schutz, da nicht endgültig ausgeschlossen werden kann, dass das Paar sich noch versöhnt. Klingt in diesem Fall zwar komisch, ist aber der juristische Grund für das Trennungsjahr. Der Mann hatte zwar noch ausgeführt, dass die Frau, die ihm das Leben zu Hölle machte, regelmäßig seine Nachtruhe störe.
Hat der Ehepartner eines getrennt lebenden Ehepaars die gemeinsame Immobilie endgültig verlassen, hat er kein Anrecht darauf, dass ihm der dort weiterhin lebende Ex-Partner Zutritt gewährt. Das gilt für ihn selbst ebenso wie für Dritte, die etwa von ihm beauftragt sind. Das Ehepaar lebte getrennt und wollte sich scheiden lassen. Ihnen gehörte gemeinsam ein Haus, in dem der Mann nun alleine lebte. Er strebte für die Immobilie ein Teilungsversteigerungsverfahren an. Seine Noch-Ehefrau hatte dagegen einen Makler mit dem Verkauf beauftragt. Diesem verweigerte der Mann jedoch den Zutritt. Wann darf Ehepartner Zutritt zur gemeinsamen ehelichen Immobilie verweigern? Die Frau plante deswegen, das Gericht einzuschalten und beantragte Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht sollte ihren Mann verpflichten, dem Immobilienmakler die Besichtigung aller Räume zu ermöglichen. Sie argumentierte, ihr Mann habe zunächst den Verkauf der Immobilie zum damaligen Marktwert abgelehnt. Jetzt habe er jedoch durch die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens zu erkennen gegeben, dass er zum Verkauf bereit sei.