Die AfD erklärte, das Ministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines "Mauschel-Verdachts" einseitig belastet und müsse das Disziplinarverfahren in unabhängige Hände geben. dpa
FDP sieht Strobl als Verfassungsminister untragbar FDP-Mann Rülke sagte dagegen, Strobl habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Herausgabe des Schreibens unterbinden und das Disziplinarverfahren gegen den Beamten torpedieren wollen. "Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister. " Wenn Strobl nicht zurücktrete, zwinge er die Opposition, sein Gebaren mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären. Strobl räumt Kommunikationsfehler ein: Rücktritt abgelehnt | RADIO 7. Dabei könne man auch gleich die Beförderungspraxis der Landespolizei und des Ministeriums durchleuchten, hieß es. Ausgerechnet der beschuldige Beamte war für Wertekampagne zuständig Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.
Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen. "Es liegt alles auf dem Tisch. " Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben "in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten" öffentlich gemacht zu haben. Sex-Skandal bei Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Strobl sagte am Mittwoch, es gehe in der Sache doch eigentlich um die "Aufklärung der Vorwürfe" gegen den Polizisten. Dieser solle "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" begangen haben. Die Opposition müsse sich entscheiden, ob sie transparentes Handeln fordern oder geißeln wolle.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es: "Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (... ) die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp.com. " Neben den Ermittlungen droht Strobl auch ein Untersuchungsausschuss. Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit Rücksicht auf die Polizei sollte dieser Minister zurücktreten oder vom Ministerpräsidenten entfernt werden. Wenn dies unterbleibt, so hat die Opposition keine andere Wahl, als im Rahmen eines Untersuchungsausschusses seine weiteren Verfehlungen aufzudecken, bis sogar Herrn Kretschmann nichts mehr anderes übrig bleibt, als ihn zu entlassen. " Beim grünen Koalitionspartner zeigte man sich intern irritiert darüber, warum sich der Minister überhaupt selbst in dieses heikle Verfahren eingeschaltet hat.
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