heidi Beiträge: 8574 Registriert: So 16. Okt 2005, 11:37 Wohnort: Berlin-Spandau Kontaktdaten: von heidi » Fr 7. Sep 2012, 16:06 Die Entscheidung nach § 769 II ZPO ergeht doch mit einer relativ kurzen Frist, gerade weil eben das Vollstreckungsgericht (der Rechtspfleger) entscheidet und zwar ohne materiell-rechtliche Prüfung. Darum kenne ich den Zeitraum der vorläufigen Einstellung nur so bei 14 Tagen. Es muss nach der Vorschrift Abs. II dann ja eine "gerichtliche" Entscheidung her. Habt ihr beim Prozessgericht nun auch einen Antrag 769 I ZPO gestellt, dass die ZV bis zur Beendigung des Verfahrens einstweilig einzustellen ist? Vorläufiges Zahlungsverbot, Vorpfändung. Denn nur so könnt ihr bis zum Ende des Verfahrens die Auszahlung an den Gläubiger verhindern, andernfalls geht nach Fristablauf aus der Entscheidung § 769 II ZPO einfach weiter, ohne dass es irgend einer Handlung bedarf. Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein) Heidi _________________________________________________________ Nur der ist verloren, der aufgibt.
Auch das OLG Frankfurt folgt im Ergebnis den Ausführungen des LG Osnabrück. Es sieht den Schutzgedanken des §765 a ZPO verletzt, wenn es dem Gläubiger bekannt und zu erwarten war, dass auf das gepfändete Konto nur unpfändbare Einkünfte eingehen werden. Auch hier kommt es auf die Zukunftsprognose an. Gerade wenn dem Schuldner die Kontokündigung droht, steht dieser Gefahr kein schützenswertes Interesse des Gläubigers an der Aufrechterhaltung der Pfändungsmaßnahme zu. Und es gibt zig Urteile mehr, wo der Antrag nicht durchgegangen ist. Aber versuche es ruhig. Und eröffne ein neues Konto, ist in jedem Fall stressfreier... ;) Zitat: Zitat von Tina so ist dem GL ein Konto zu spielen und eröffne ein neues Konto... Das vorläufige Zahlungsverbot bei der Lohnpfändung - experto.de. Stimmt... ich denke, dass es den Versuch Wert ist. Gibt ja auch genügend Vordrücke für diese Anträge... Ich will hier auch noch mal den § 788 ZPO in die Diskussion einbringen. Hier geht es um die Kostenübernahme der Pfändungskosten durch den Gläubiger, wenn von vorne herein ersichtlich war, dass die Pfändung keinen Erfolg versprechen wird.
Voraussetzungen für eine Vorpfändung Der Gläubiger kann die Vorpfändung veranlassen, ohne dass der Titel dem Schuldner bereits zugestellt wurde. Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Deswegen müssen für die Vorpfändung folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Gläubiger besitzt zumindest einen vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss er noch nicht vorweisen können. Auch die Zustellung des Titels an den Schuldner ist nicht zwingend erforderlich, sodass dieser völlig überrascht werden kann. Eine Vorpfändung ganz ohne Titel ist jedoch nicht möglich. Die Vorpfändung muss alle Bedingungen des späteren PfÜB erfüllen. Demnach sind folgende Dinge im Zahlungsverbot anzugeben: Gläubiger Schuldner Drittschuldner Forderung, wegen der Zwangsvollstreckung durchgeführt wird zu pfändende Forderung des Schuldners, z. dessen Lohn oder Bankkonto Hinweise für Gläubiger zur Beantragung der Vorpfändung Um den Gerichtsvollzieher entsprechend zu beauftragen, können Sie die Vorpfändung im Formular für den Zwangsvollstreckungsauftrag angeben.
Sie begründet keine Einziehungsbefugnis an der Forderung. Der Drittschuldner ist weder verpflichtet, die vorgepfändeten Beträge an den Gläubiger zu überweisen, noch die Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO abzugeben (AG Heilbronn, DGVZ 2017, 57). Diese Verpflichtung entsteht erst durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses ( BGH, Rpfleger 1977, 202 = DB 1977, 1043 = NJW 1977, 1199 = BB 1977, 867 = MDR 1977, 746 = JZ 1977, 802; vgl. auch § 840 Rn. 2). Erfolgt die anschließende Pfändung nur wegen eines Teilbetrages, so entsteht auch nur in dieser Höhe ein Pfandrecht. Wegen des überschießenden Teilbetrages besteht keine Beschlagnahmewirkung (VG Ansbach, 14. 12. 2006, AN 1 K 06. 02162 – Juris). 12 Die Pfändung der Forderung gilt rückwirkend ab dem Tag der Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots, sofern binnen eines Monats dem Drittschuldner der endgültige Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wird ( § 829 Abs. 3 ZPO). Die innerhalb der Frist eines Monats nachfolgende Pfändung muss im Zeitpunkt ihrer Vornahme wirksam sein; d. h., die Pfändung muss in den besonderen Fällen (z.
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