Offenbarungseid bei Schulden Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs.... Dieses Procedere war in früheren Zeiten auch unter dem Begriff "Offenbarungseid" bekannt. Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab. Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. Eidesstattliche Erklärung über den Verlust des Führerscheins - Recht-Finanzen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn. (3) 1Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben....
Shop Akademie Service & Support Rz. 292 Muster 16. 4: Eidesstattliche Versicherung Muster 16. § 16 Vorläufiger Rechtsschutz / IV. Muster: Eidesstattliche Versicherung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 4: Eidesstattliche Versicherung Ich _________________________ [Vorname, Name, vollständige Adresse] erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen oder unvollständigen Versicherung an Eides statt: [446] 1. Ich habe folgende Ausbildung durchlaufen: _________________________. Seit _________________________ bin ich Leiter des technischen Betriebs der _________________________-GmbH in _________________________. 2. Zu meinem Aufgabenbereich als technischer Betriebsleiter bei der _________________________-GmbH gehört es, die Produktion von Gummidichtungen für _________________________ zu überwachen und eine Qualitätskontrolle durchzuführen. In dieser Eigenschaft habe ich am _________________________ mit dem Mitarbeiter _________________________ 10 Gummidichtungen des Herstellers _________________________-GmbH aus _________________________ einer Qualitätskontrolle nach DIN _________________________ unterzogen.
Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich. Zusätzlich ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern. Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung. Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben. Wer kann eine Vermögensauskunft beantragen? Der Gläubiger beantragt auf der Grundlage einer titulierten Forderung beim Gerichtsvollzieher, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen (vor dem 1. Januar 2013 die sogenannte Eidesstattliche Versicherung). Mit der Eidesstattlichen Erklärung versichert man die Richtigkeit einer Aussage bzw. Eidesstattliche Versicherung - Formular, Mustervorlage. eines Sachverhaltes. Teilweise ist diese Form der Erklärung gesetzlich vorgeschrieben, in einigen Fällen dient die Eidesstattliche Erklärung als Grundlage für eine Entscheidung.
An Frau Eva Franz Musterstr. 3 80000 München per Einschreiben/Rückschein München, den 01. 01. 2006 Nachlasssache Herbert Franz hier: Nachlassverzeichnis – Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung Liebe Eva, vielen Dank für die Übermittlung des Bestandverzeichnisses über den Nachlass unseres gemeinsamen Vaters. Du weißt, dass ich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Verzeichnisses zur Bezifferung meiner Pflichtteilsansprüche Dir gegenüber angewiesen bin. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass Du in das Verzeichnis, das Du mir übermittelt hast, die Münzsammlung unseres Vaters nicht aufgenommen hast. Ich habe diese Sammlung selber noch kurz vor dem Tod unseres Vaters gesehen und kann mir nicht vorstellen, dass sie von unserem Vater verkauft wurde. Nachdem ich damit Grund zu der Annahme habe, dass das Verzeichnis von Dir nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, verlange ich von Dir, dass Du an Eides Statt versicherst, dass Du den Bestand des Nachlasses nach bestem Wissen vollständig angegeben hast.
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Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht. Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z. B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden. Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert. (1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.
Rein vorsorglich weise ich Dich darauf hin, dass Du gemäß § 260 Abs. 2 BGB zur Abgabe einer solchen Versicherung verpflichtet bist. Ich erwarte diese Bestätigung von Dir bis längstens zum 07. 2006. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Das könnte Sie auch interessieren: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses – Erbe muss Richtigkeit der Auskunft an Eides statt versichern Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben – was muss der Erbe an Informationen offenbaren? MUSTER: Der Pflichtteilsberechtigte verlangt Auskunft vom Erben Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.
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B. medizinische Versorgung, Rechtsbeistand, Schuldnerberatung, usw. ) Unterstützung zur Überwindung von Arbeitslosigkeit Hilfe bei der Alltagsstrukturierung Anregung für die Freizeitgestaltung Die Vermittlung ins Betreute Wohnen läuft in der Regel über die Mitarbeiter der Fachberatungsstellen. Bei Interesse nehmen Sie bitte Kontakt auf: Fachberatungsstelle Viersen Bahnhofstrasse 41 41747 Viersen 02162 32515 Offene Sprechstunden: Montag, Mittwoch, Freitag von 9. Betreutes wohnen viersen in 1. 00 bis 12. 00 Uhr Fachberatungsstelle Kempen Helene Könnes, Diplom-Sozialarbeiterin h. Kirchstr. 1 47906 Kempen 02152 9929603 Offene Sprechstunden: Montag und Freitag von 9. 00 Uhr Dienstag von 16. 00 bis 18. 00 Uhr sowie nach Vereinbarung
Unmittelbar vor der Haustür gibt es eine Bushaltestelle mit An... 50. 816450000000 6. 253520000000 Pro Seniore Residenz Eschweiler 217482 Adresse: Scheidtmanntor 11, 45276 Essen Entfernung: 52 km Seniorenwohnen nach Maß bedeutet, dass Sie bei uns ab sofort zwischen drei Wohnkategorien mit unterschiedlichen Service-Angeboten wählen können: Komfort **, Premium *** oder Superior ****. Dabei ist selbst die Komfort-Wohnkategorie nicht mit einem... 51. 449590000000 7. 075330000000 Kaiser-Otto-Residenz-Essen 215495 Es gibt eine Reihe guter Gründe, sich rechtzeitig Gedanken über den dritten Lebensabschnitt zu machen. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, wie und wo man wohnen möchte, sondern auch welche attraktiven Perspektiven es für die zukünftige Lebens... 50. Betreutes wohnen viersen in paris. 942690000000 6. 954160000000 Residenz am Dom 217037 Adresse: Kolpingstr. 4, 45964 Gladbeck Entfernung: 55 km Das Altenpflegeheim in Gladbeck befindet sich direkt im Zentrum der Stadt und verfügt über eine direkte Anbindung an die Fußgängerzone.