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In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (Abgabenordnung) gestellt werden kann. Das Finanzgericht Düsseldorf bejaht dies mit dem Urteil v. 03. 11. 2016, 11 K 2694/13 E. Im Streitfall berücksichtigte das Finanzamt im Rahmen seiner Einspruchsentscheidung Unterlagen nicht, die der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren vorgelegt hatte. Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte, dass die schlichte Änderung der Steuerfestsetzung entgegen der Ansicht des Finanzamts gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO möglich war. Nach § 172 Abs. 2a AO darf ein Steuerbescheid geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt bzw. den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch bzw. einer Klage abhilft.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Änderungswünsche nicht mehr berücksichtigt werden. Nur die bereits genannten Änderungswünsche dürfen begründet und ergänzt werden. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung darf das Finanzamt nicht »verbösern«. Will das Finanzamt dem Änderungsantrag nicht entsprechen oder ist der Änderungswunsch nicht genau genug bestimmt, gilt der Änderungsantrag als Einspruch. Gesetze und Urteile (Quellen) § 172 AO Der Begriff »Berichtigungsantrag« wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit »Schlichte Änderung« verwendet. Ähnliche Themen Steuern & Finanzen Verwandte Begriffe Abgabenordnung Finanzamt Steuerbescheid Finanzbehörden Berichtigung der Steuererklärung Einspruch
Hat der Steuerpflichtige sich für den Rechtsbehelf des Einspruchs entschieden, so überlagert der förmliche Rechtsbehelf einen etwaigen daneben gestellten Antrag auf schlichte Änderung des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 27. 9. 1994, VIII R 36/89, BStBl 1995 II S. 353). Das Finanzamt darf den Steuerbescheid aufgrund eines schlichten Änderungsantrags nur in dem Umfange zugunsten des Steuerpflichtigen ändern, als der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist eine genau bestimmte Änderung bezogen auf einen konkreten Lebenssachverhalt beantragt hat (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 20. 12. 2006, X R 30/05, BStBl 2007 II S. 503 m. w. N. ). Es genügt nicht, dass der Steuerpflichtige lediglich die betragsmäßige Auswirkung bzw. den Änderungsrahmen beziffert (z. B. Herabsetzung der Steuer auf "Null") oder dass ein auf Änderung des Bescheids lautender allgemeiner Antrag des Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist hinsichtlich der einzelnen Korrekturpunkte konkretisiert wird (z. durch Nachreichen einer Steuererklärung).
2020, VIII R 30/17, BStBl II S. 927). Der Änderungsantrag muss vor Ablauf der Klagefrist gestellt worden sein, nach Ablauf dieser Frist ist er unzulässig. Die Wirkungen einer nach § 364b Abs. 2 AO gesetzten Ausschlussfrist dürfen allerdings durch eine schlichte Änderung nicht unterlaufen werden ( § 172 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 AO). Zum Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen über die schlichte Änderung vgl. AEAO zu § 347, Nr. 2. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation RAAAE-63814
Das Finanzgericht gab der Klage jedoch statt. Zwar hat der BFH entschieden, dass eine Einspruchsentscheidung nach dem Gesetzeszweck grundsätzlich eine abschließende Entscheidung des Finanzamtes darstellt, sodass Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, regelmäßig nicht wegen eines Antrags auf Änderungsfestsetzung nach § 172 AO erneut zu prüfen sind. Dies gilt aber nur dann, wenn ein solcher Antrag einen zweiten Rechtsweg zur sachlichen Überprüfung der im Einspruchsverfahren vorgebrachten Streitpunkte eröffnen soll (BFH, Beschluss v. 5. 2. 2010, VIII B 139/08, BFH/NV 2010 S. 831, Haufe Index 2308968). Kein zweiter Rechtsweg Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen mit ihrem schlichten Änderungsantrag jedoch keinen zweiten Rechtsweg zur Prüfung eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausdiskutierten Sachverhaltes erlangt, weil die nunmehr geltend gemachte Vermietungsabsicht im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht geprüft worden war.