Shop Akademie Service & Support 1. Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts a) Typischer Sachverhalt Rz. 87 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster musterquelle. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A und der Bekundungen der anderen Zeugen sieht der Verteidiger die Möglichkeit, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn A zu erreichen. Ein hinreichender Tatverdacht sei hier schon nach Aktenlage nicht gegeben, weil Herr A beim Niederschlagen von Herrn B offensichtlich in Nothilfe für Frau C gehandelt habe. Der Rechtsanwalt wird deshalb nunmehr eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft richten und diese mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts verknüpfen.
Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen Statthaftigkeit: Rechtskraft des VA ablehnende Bescheide (V-Klage ehemals möglich) entfalten keine Bestandskraft z. B. kann man immer wieder den selben Bauantrag stellen und die Behörde muss unabhängig von der veränderten Sachlage prüfen Unmöglichkeit der Geltendmachung des Wiederaufgreifgrundes in früherem Verfahren Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen Bürger kann in jedem Fall neue Sachentscheidung verlangen Entscheidung in der Sache wenn Antrag zulässigundbegründet: Verurteilung der Behörde zu neuer Sachprüfung h. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG - juraLIB - Mindmaps, Schemata. M. : einschlägige matR RGL Arg. : Wegen Notwendigkeit der Bestandskraftwahrung Normalfall: Ermessenfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifen Ausnahmsweise bei Ermessensreduzierung auf Null: Anspruch auf Wiederaufgreifen Selbstbindung der Verwaltung Aufrechthalten des Bescheids schlechterdings unerträglich ggf. Hilfsantrag: § 51 V VwVfG iVm. § § 48 VwVfG /49 wenn Hauptantrag (un)zulässig/unbegründet: Antrag auf Wiederaufgreifen im weiten Sinne Ermessensreduzierung nur, wenn sonst Verstoß gegen guten Sitten / § 242 VwVfG Arg.
: Bei Ermessensausübung muss auch Bestandskraft des VAs berücksichtigt werden Vertrauensschutz, Bestandsschutz Arg. : Verfahrenshandlung mit Außenwirkung? Verpflichtungsklage statthaft die Ablehnung neuer Sachentscheidung ist zwar VA, aber insoweit fehlt A-Klage das RSB, V-Klage wirkungesetzliche Schuldverhältnisseoller Arg. : Lediglich verwaltungsinterner Willensbildungsprozess, nur Zweitbescheid ist auf Außenwirkung gerichtet? Anfechtungsklage iVm. allgm. Leistungsklage (P) eine oder zwei Verpflichtungsklagen der Kl. kann also sofort auf das klagen, was er eigentlich wollte die Frage nach dem Wiederaufgreifen wird dann inzident geprüft Arg. : Prüfung ob neue Sachentscheidung beinhaltet bereits Prüfung, ob vorliegt Arg. § 51 VwVfG - Einzelnorm. : Bestandskraft des Verwaltungsakts, Ausnahmecharakter des § 51 VwVfG möglicher Anspruch auf Sachentscheidung (+), wenn Streitgegenstand nicht identisch Klage auf Wiederaufgreifen ist nicht nur allein auf behördliche Verfahrenshandlung gerichtet, sondern Sachentscheidung Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens § 153 VwGO iVm.
Der Bescheid muss gut verwahrt werden, da er unter anderem zur Ausreise nach Deutschland erforderlich ist und bei Beantragung des Visums vorgelegt werden muss.
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