Rechtsgrundlage Ein Führerschein enthält personenbezogene Daten der Inhaberin oder des Inhabers im Sinn von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei einer Führerscheinkontrolle werden diese personenbezogenen Daten in Form einer Erhebung und Speicherung verarbeitet. Kopie führerschein datenschutz in europa. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Dienstherrn ist in bereichsspezifischen Vorschriften (§ 50 Beamtenstatusgesetz, Art. 103 ff. Bayerisches Beamtengesetz - BayBG) geregelt. Diese Vorschriften sind grundsätzlich auch auf die nichtbeamteten Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes, insbesondere die Tarifbeschäftigten, entsprechend anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen kann der Dienstherr Führerscheinkontrollen bei seinen Beschäftigten datenschutzrechtlich grundsätzlich auf Art. 103 Satz 1 BayBG stützen. Diese Vorschrift erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem, soweit sie zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.
Ungewohnt großmütig äußert sich die zuständige bayerische Behörde (6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013 und 2014, Ziffer 15. 5): "Da zudem im Führerschein nur Daten enthalten sein dürften, die dem Arbeitgeber ohnehin schon bekannt sind bzw. die eher banal sind (z. B. Führerscheinklasse), halten wir es für vertretbar, wenn der Arbeitgeber den Führerschein kopiert. " Wie sollte nun vorgegangen werden? BayLfD: Aktuelle Kurz-Information 24: Führerscheinkontrollen für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen. Wenn Sie mich fragen, so halte ich es hier mit der bremischen Aufsichtsbehörde. Es ist weiterhin der rechtssicherere und damit empfehlenswertere Weg, sich den Führerschein alle sechs Monate vorlegen zu lassen und zu vermerken, dass dieser im Original vorlag. Eine Kopie ist grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte eine elektronische Fuhrparklösung eines Drittanbieters gewählt werden, kann der Fall differenzierter betrachtet werden. Die Praxis zeigt, dass größere Unternehmen regelmäßig Dienste von Drittanbietern nutzen, die spezielle Software für die Fuhrparkverwaltung einsetzen, die zum Beispiel eine dezentrale Überprüfung der Fahrerlaubnis an verschiedenen Orten (Tankstellen etc. ) ermöglicht.
Eine weitere Gefahr birgt das Mitführen des Fahrzeugscheines als Kopie in strafrechtlicher Hinsicht. Wer den Fahrzeugschein als Farbkopie mit sich führt und diesen dann den Polizeibeamten vorzeigt, begibt sich in die enorme Gefahr der Urkundenfälschung. Sofern daher trotz dieses Artikels weiterhin Kopien des Fahrzeugscheines verwendet werden sollen, sollten diese nur in schwarz/weiß verwendet werden und bestenfalls als Kopie gekennzeichnet sein. Ein Verwarngeld von 10, 00 Euro wird aber auch in diesen Fällen riskiert. Die Zulassungsbescheinigung Teil I dauerhaft im Handschuhfach zu belassen, ist ebenso wenig ratsam. Dadurch kann der Versicherungsschutz riskiert werden. Das OLG Celle bestätigte in seinem Urteil (Aktenzeichen 8 U 62/07) die Versicherung in ihrer Auffassung, dass eine grob fahrlässige Gefahrenerhöhung durch das Belassen der "Zulassung" im Handschuhfach vorliegt. Kopie führerschein datenschutzerklärung. Das Fahrzeug wurde gestohlen und die Versicherung wurde nachträglich von ihrer Leistungsverpflichtung frei, nachdem herauskam, dass die Zulassung im Auto gelassen worden ist.
Daher müssen auch bei einer internen Umsetzung der Führerscheinkontrolle datenschutzrechtliche Regeln berücksichtigt werden, die für Behörden auf Anfrage zu belegen sind: Zum einen gehört dazu die Frage, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Beispiel Führerscheinkontrolle: Viele Unternehmen archivieren hierzu Fotokopien der Original-Führerscheine. Unabhängig von der Frage, ob dieses Vorgehen in Zeiten elektronischer Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Halterpflicht im Sinne der Datensparsamkeit überhaupt noch rechtlich zulässig ist, muss dieses Vorgehen dokumentiert werden. Sind diese Daten erfasst, müssen nach Art. 32 EU-DSGVO geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten vor dem Zugriff Unbefugter umgesetzt und dokumentiert werden. Kraftfahrt-Bundesamt - Digitaler Führerschein - Digitale Kopie des Kartenführerscheins. Hiermit ist IT-technischer und organisatorischer Aufwand verbunden. Damit liefert die DSGVO Argumente für eine externe Umsetzung der Führerscheinkontrolle: Bei der LapID Führerscheinkontrolle findet keine Archivierung von Führerschein-Fotokopien statt und die erfassten personenbezogenen Daten sind im Sinne des Art.
Zudem ist der Fahrzeughalter nach § 21 Abs. 1 und 2 StVG verpflichtet, zu verhindern, dass jemand das Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Fraglich ist, ob diese Rechtsgrundlagen auch die Anfertigung von Kopien ermöglichen. Die Aufsichtsbehörden könnten hier Licht ins Dunkel bringen. Dankenswerterweise halten sich diese mit Rechtsmeinungen nicht zurück. "Dankenswerterweise" divergieren diese aber nicht unerheblich. In drei Jahresberichten aus Bremen, Hessen und Bayern wird diese Form der Datenverarbeitung thematisiert. Auch wenn alle Berichte noch aus der Zeit vor der DSGVO herrühren, so hat sich an der einschlägigen Rechtsgrundlage (§ 26 Abs. Kopie führerschein datenschutz. 1 BDSG bzw. § 32 Abs. 1 BDSG-alt) nichts Wesentliches geändert. Ansichten der Aufsichtsbehörden Betrachtet man die Ansichten der einzelnen Behörden, so ist ein Nord-Süd-Gefälle erkennbar. Die Ansicht der bremischen Behörde (38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, 2015, Ziffer 11. 2) ist die strikteste.
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