Wir haben keinen Staat zu errichten - Carlo Schmidt - YouTube
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten die Außenpolitik der neuen Bundesrepublik mit den Alliierten. In Artikel 7 heißt es ausdrücklich: Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Damit endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die vier Siegermächte bestanden hatte. Die Bezeichnung "Grundgesetz" wurde nach der Wiedervereinigung für die Verfassung Deutschlands beibehalten. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu: Ein anderes Wort für Grundgesetz ist Verfassung. Das Zitat im in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video ("Aber was hat denn der Carlo Schmid gesagt? "Es geht hier nicht um die Gründung eines Staates. "") steht dazu nicht im Widerspruch.
Ein kurzes Video mit einem emotionalen Statement macht die Runde in den sozialen Netzwerken. Darin sagt ein Mann, Deutschland sei "ein Staatsfragment, und bis ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt, seid ihr besetzt. " Als Beleg verweist er auf eine angebliche Aussage von Carlo Schmid, der einst am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mitwirkte. In den begleitenden Sätzen auf Facebook heißt es: "Die Schweizer wissen, dass Deutschland besetzt ist, es keine Verfassung gibt... ". Was ist da dran? Hier der Faktencheck. Bewertung Die Aussagen des Mannes in dem Video sind falsch. Deutschland ist ein souveräner Staat, hat eine Verfassung und ist nicht besetzt. Fakten Das Video stammt aus dem Jahr 2017 und wurde bei einer verschwörungsideologischen Konferenz im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land aufgenommen. Es spricht ein Mann, der sich als Schweizer Staatsbürger vorstellt. Er wendet sich an die deutschen Diskussionsteilnehmer auf dem Podium und sagt unter anderem: "Entschuldigung, ich bin kein "Reichsbürger".
Ausdrücklich musste ein Provisorium geschaffen werden. Dies kommt auch in der Wortwahl "Grundgesetz" zum Ausdruck statt "Verfassung". Diese für das Bundesverfassungsgericht verwendete Rechtsquelle ist auch Grundlage für die oben erwähnte Rechtsprechung. Denn auch Gesetze müssen ausgelegt und interpretiert werden. Hierzu ist der zeitliche ´Kontext wichtig und die Frage, was der Gesetzgeber bezwecken wollte.
Zitat: «Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. ] Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.
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