Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln und Brühl Der Autor wird als Arbeitsrechtsexperte im WDR und von regelmäßig interviewt und zitiert. Daneben wird Rechtsanwalt Felser in Beiträgen u. Firmenwagen - Rückgabe bei Freistellung - frag-einen-anwalt.de. a. in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung F. A. Z, WELT, Capital, Focus und Spiegel/Managermagazin sowie zahlreichen anderen Zeitschriften zitiert. Mehr zu Freistellung und Suspendierung im Fachbeitrag des Autors: Michael Felser, Suspendierung von Arbeitnehmern, Arbeitsrecht im Betrieb 2006, 74-82 (Volltext)
Ohne entsprechende Zusage keine unentgeltliche Privatnutzung des Dienstwagens Der Anspruch auf Überlassung des Dienstwagens wird üblicherweise bereits im Arbeitsvertrag selbst, einem separaten Überlassungsvertrag oder auch in Betriebsvereinbarungen geregelt. Die jeweilige Vereinbarung bestimmt den Umfang der Nutzung (rein dienstlich oder auch privat). Ist die private Nutzungsmöglichkeit nicht gestattet, darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug nur für Dienstfahrten verwenden. Entschädigungslose Rückforderung des Dienstwagens nach Belieben des Arbeitgebers? Darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen jederzeit zurückfordern. Rückgabe firmenwagen bei freistellung. Ein Widerrufsvorbehalt ist nicht erforderlich. Gestattet der Arbeitgeber hingegen auch die private Nutzung, kann er diese Zusage nicht nach Belieben jederzeit wieder einseitig entziehen und das Fahrzeug zurückzufordern; die private Nutzungsmöglichkeit ist Teil der Vergütung. Kein Lohnanspruch = keine Berechtigung zur Privatnutzung des Dienstwagens Der Anspruch auf Privatnutzung besteht vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nur solange, wie der Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist.
Wenn sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen will, beginnt dies nicht selten, vor allem bei Führungskräften (AT-Mitarbeitern und leitenden Angestellten), mit einer schneidigen Maßnahme, nämlich der einseitigen und sofortigen Freistellung (Suspendierung). Manche Arbeitgeber garnieren die Demonstration des "Herr im Hause"-Standpunktes gerne zusätzlich durch den Entzug der üblichen Insignien des Aufstiegs, also Dienstwagen, Smartphone und Laptop. Damit wird nicht selten eine Demütigung durch Demonstration der normativen Kraft des Faktischen beabsichtigt, ein anderes Ziel ist sicher, Druck auf den Arbeitnehmer mit dem Ziel einer schnellen Einigung herbeizuführen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Betriebsmittel wie Laptop und Smartphone zur Verfügung stellen, muss es aber nicht. Dementsprechend kann er zur Verfügung gestellte Betriebsmittel auch ohne weiteres wieder entziehen. Dienstwagen – Rückgabeort –KGK Rechtsanwälte. Besonderheiten bestehen, bei Laptop und Smartphone nicht zuletzt aus Datenschutzgründen, wenn die Betriebsmittel auch privat genutzt werden durften.
13, juris) Ausserdem bedarf der Entzug des Dienstwagens bei zulässigem Widerrufsvorbehalt dann keiner Änderungskündigung, wenn der Entzug des Dienstwagens nicht mehr als 25% des regelmäßigen Verdienstes ausmacht: "Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens bedarf keiner Änderungskündigung, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Das ist der Fall, wenn – wie hier – weniger als 25% des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind. 19, juris) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht den Entzug des Dienstwagens dann doch für unzulässig gehalten und zwar aus folgenden Gründen: "Neben der Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB, denn die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.
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