31. 01. 2012 ·Fachbeitrag ·P-Konto Sachverhalt Gläubigerin G. betreibt gegen Schuldner S. die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie hat 2008 einen PfÜB erwirkt, mit dem die Ansprüche des S. gegen die Drittschuldnerin D. aus einem Konto gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden sind. Das Konto wird seit dem 1. 7. 10 als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gemäß § 850k ZPO geführt. S. hat beantragt, die Pfändung in Höhe des monatlich pfandfreien Betrags aufzuheben. Er hat eine Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers und einen Kontoauszug vorgelegt, wonach ihm im Juli 2010 Arbeitseinkommen von 1. P-Konto-Bescheinigung: Wo kostenlos erhält? Wer füllt sie aus?. 705, 54 EUR überwiesen wurde. Dazu hat er vorgetragen: Sein Einkommen schwanke in der Höhe, mindestens werde aber ein Betrag von 1. 700 EUR gezahlt. Bei dem überwiesenen Betrag handele es sich um den gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrag, da sein Arbeitseinkommen ebenfalls gepfändet sei. Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluss vom 12. 10 die Kontopfändung "bezüglich des Lohnes/des Gehalts, welches vom Arbeitgeber auf das gepfändete Konto überwiesen wird, bis auf Weiteres aufgehoben, …".
Das Gericht oder die Behörde setzt dann einen festen Betrag durch Beschluss fest ("einfache Freigabe"). b. Antrag auf "Freigabe an der Quelle" bei Doppelpfändung und schwankendem Einkommen Schwankt das Arbeitseinkommen des Schuldners beim Vorliegen einer Doppelpfändung und ist die Festlegung eines festen monatlichen Betrages durch das Gericht bzw. die Behörde deshalb nicht möglich, dann kann durch Antrag an das Vollstreckungsgericht bzw. die vollstreckende Behörde der Freibetrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO auf dem Konto an das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Gehalt gekoppelt werden (sog. Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021 | Infodienst Schuldnerberatung. Freigabe an der Quelle). Das geht aber nur, wenn tatsächlich eine Doppelpfändung vorliegt, der Gehaltsanteil, den der Arbeitgeber überweist, also bereits ein "pfändungsfreier" Gehaltsanteil ist. Liegt also keine Doppelpfändung – sondern nur eine Kontopfändung – vor, dann sind ggf. wiederholte Anträge an das Vollstreckungsgericht bzw. die vollstreckende Behörde erforderlich, wenn ein schwankendes monatliches Einkommen vorliegt.
Das Wichtigste zur P-Konto-Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO Wie kann ich auf meinem P-Konto den Freibetrag erhöhen? Um den Pfändungsschutzgrenze auf Ihrem P-Konto zu erhöhen, müssen Sie nachweisen, dass Ihnen weitere geschützte Geldbeträge zustehen. Diesen Nachweis erbringen Sie mithilfe einer entsprechenden P-Konto-Bescheinigung, die Sie bei Ihrer Bank vorlegen. Wo erhalte ich eine solche P-Konto-Bescheinigung? Sozialleistungsträger wie das Jobcenter und Familienkassen sind verpflichtet, solche Bescheinigungen auszustellen. Weitere Ansprechpartner sind die Schuldnerberatungsstellen, der Arbeitgeber sowie Rechtsanwälte und Steuerberater. Leistungsbescheide dienen zusätzlich als Nachweis. Was kann ich tun, wenn die Bank die Bescheinigung nicht anerkennt? In diesem Fall können Sie sich an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 1. Auf entsprechenden Nachweis erlässt dieses einen Beschluss, den Sie bei der Bank vorlegen können. Wann benötigen Sie eine Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto?
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