Wird ein schwerer Betrug nach § 147 Abs. 1 bis 2 in dieser gewerbsmäßigen Absicht begangen, erhöht sich die Strafandrohung auf von sechs Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Notbetrug [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Notbetrug ist in § 150 StGB geregelt und stellt ein Privileg zum Betrug nach § 146 StGB dar. Wer einen Betrug nach § 146 StGB begeht, ist mit einer geringeren Strafdrohung von nur bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder 60 Tagessätzen Geldstrafe zu bestrafen. Voraussetzung für diese Privilegierung ist, dass der Betrug aus Not begangen wurde, nur einen geringen Schaden verursacht hat und keinen schweren oder gewerbsmäßigen Betrug ( § 147 oder § 148 StGB) darstellt. Betrug | § 146 Strafgesetzbuch (StGB). Außerdem handelt es sich beim Notbetrug um ein Ermächtigungsdelikt, sodass der Täter nur nach Ermächtigung des Opfers verfolgt werden darf. Wird die Tat gegenüber dem Ehegatten, Verwandten in gerader Linie, dem Bruder oder der Schwester oder anderen Angehörigen, mit denen er in Hausgemeinschaft wohnt, verübt, so ist der Täter überhaupt nicht zu bestrafen.
Versuchter Betrug | § 15, 146 StGB Versuchter Betrug (§ 15 StGB) liegt vor, wenn der Täter eine Ausführungshandlung setzt, d. h. täuscht oder eine dieser unmittelbar vorausgehenden Handlung verwirklicht. Alle Handlungen davor stellen noch keinen Versuch dar, z. das Beseitigen einer versicherten Sache. Entscheidungen des BVwg zu § 146 StGB - Seite 3 - JUSLINE Österreich. Jedoch könnte ein anderes Delikt erfüllt sein, hier etwa § 151, der den Versicherungsmissbrauch beinhaltet. Das bloße Vorbereiten einer Täuschung ist noch keine strafbare Handlung. Weiters muss er Vorsatz auf die Schädigung des Opfers haben und er muss sich dadurch bereichern wollen.
Ziel dieser Strategie kann ein Freispruch oder ein mildes Urteil sein. Gegen ein Urteil kann man mit einem Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde und/oder Berufung) vorgehen. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL. M. berät Sie in Fragen des österreichischen Strafrechtes und vertritt Ihre Interessen im Strafverfahren (Strafprozess).
Bei Fehlen von konkreten Regeln greift die Judikatur auf die aus dem ABGB abgeleitete allgemeine Regel zurück, dass jeder Machthaber in Ausübung seiner Vertretungsmacht dem Vertretenen den größtmöglichen Nutzen verschaffen muss (§§ 1009, 1013 ABGB; siehe auch §§ 70, 84, 99 AktienG) Reform des § 153 StGB? : Die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Untreue im Vergleich mit Delikten gegen Leib und Leben wird zuletzt immer öfter in Frage gestellt: bei einem Schaden von mehr als EUR 3. 000 droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei über EUR 50. Untreue § 153 StGB - Strafverteidiger MMag. Haslhofer. 000 sogar bereits von einem bis zu zehn Jahren. Eine Anhebung der Wertgrenzen ist in Diskussion. Nach der jüngsten Judikatur zur Untreue stünden Manager bei der Übernahme von Risiko oft mit einem Fuß im Kriminal. Vielfach wird daher für mehr Rechtssicherheit eine Präzisierung des Tatbestandes gefordert. Dabei müssen sich Legislative und Judikative vor Augen halten, dass unternehmerische Entscheidungen oft riskant sein müssen, aber nicht jede Fehlentscheidung, nicht jeder Misserfolg, die Verantwortlichen vor das Strafgericht bringen darf!
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