Dürfen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Unterschriften sammeln? Darf sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen? Könnte das ein Kündigungsgrund sein? Das sind Fragen, mit denen sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer veröffentlichten Entscheidung auseinandersetzen musste (2. 7. 2014, Az. 4 Sa 235/14). Wunderschönen Download Unterschriften Vorlage - Kostenlos Vorlagen. Der Fall: Ein 1976 geborener Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1997 bei seinem Arbeitgeber tätig. Zunächst hatten sich die Parteien auf eine Arbeitszeit von 35 Wochenstunden geeinigt. Im Jahr 2005 wurde diese auf 38 Wochenstunden erhöht – ohne Lohnausgleich. Im Dezember 2012 beantragte der Beschäftigte vergeblich die Reduzierung der Arbeitszeit zurück auf eine 35-Stunden-Woche. Arbeitnehmer startet Unterschriftenaktion – für den Arbeitgeber ist das ein Kündigungsgrund Daraufhin initiierte er im Herbst 2013 eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche. Zu diesem Zweck erstellte er eine Liste. Dieser war der folgende Satz vorangestellt: "Die Produktionsmitarbeiter des Betriebs wünschen sich aus alters- und gesundheitlichen Gründen die Umstellung von der 38-Stunden-Woche auf die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "
Seine Entscheidung begründete er damit, dass der Arbeitnehmer den Betriebsfrieden gestört und andere von der Arbeit abgehalten habe. Kündigung ist mit dem Kündigungsgrund unwirksam Die Entscheidung: Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam. In ihrer Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Unterschriftenaktion mit dem Wunsch, die 35-Stunden-Woche wieder einzuführen, auch in Betrieben mit Betriebsrat vom Erörterungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers gedeckt sei. Kündigungsgrund: Unterschriftensammlung im Betrieb. Deshalb begehe ein Arbeitnehmer, der eine solche Unterschriftenaktion initiiere, auch dann keine Pflichtverletzung, wenn er während der Arbeitszeit Kollegen zum Zweck der Unterschriftenleistung anspreche. Dies dürfe allerdings einen gewissen zeitlichen Rahmen nicht überschreiten. Außerdem dürfe die Arbeitsleistung nicht darunter leiden und der Arbeitsablauf nicht ins Stocken geraten. Hier gingen die Richter aber davon aus, dass keine erheblichen Störungen im Betriebsablauf verursacht wurden. Welche Bedeutung die Entscheidung für Sie hat Ihnen führt die Entscheidung vor Augen, welche Möglichkeiten Ihren Kollegen das Beschwerderecht in §§ 82, 84 Betriebsverfassungsgesetz eröffnet.
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