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Inhalt: Startseite Neue Seiten Watergate Rammenau Rammegate Impressum Gästebuch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch zeigt deutlich, daß die Gerechtigkeit - ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen - oft nur ein Zufallsprodukt ist. Während die Seefahrt inzwischen durch neue Schiffe, durch neue Technik und neue Navigationssysteme weitgehend sicher geworden ist und (fast) alle Schiffe Ihr Ziel erreichen, sieht es dagegen im deutschen Paragraphendshungel noch ziemlich düster aus. Vor Gericht und auf hoher See | Börsen-Zeitung. Ist es nicht erschreckend, wenn selbst hohe Richter zu der Erkenntnis kommen, daß es die billigere und bessere Lösung sei zu würfeln, als einen Prozeß zu führen und auf die gerichtliche Entscheidung zu hoffen? Betrachten wir das Richterprivileg: Seit Bestehen der Bundesrepublik ist so gut wie kein Richter wegen Rechtsbeugung von einem deutschen Gericht für schuldig befunden und verurteilt worden. Haben wir es bei allen Richtern wirklich nur mit nur dem Recht verpflichteten Ehrenmännern zu tun?
Das ist langes und umstndliches Juristendeutsch. Aber doch wohl eindeutig. Die Speicherung jedweder medizinischen Daten auf oder mit Hilfe der eGK ist frei-wil-lig. Und obendrein kann ein Patient die Daten nicht alleine speichern. Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen – BBH Blog. Ein Arzt (oder Zahnarzt oder Psychotherapeut oder Apotheker) muss ihm dabei helfen und ihn beraten. rzte also, die meinen ihre Patienten setzten sich bei Nutzung der eGK zur Speicherung medizinischer Daten Risiken fr den Datenschutz aus, knnen ihren Patienten also abraten, die eGK dafr zu nutzen. Wie vor diesem Hintergrund Kritiker der e-Card landauf landab behaupten knnen, mit der eGK drohe die Speicherung der sensiblen Gesundheitsdaten aller Versicherten auf zentralen Servern verstehe ich nicht. Haben sie das Gesetz noch nie gelesen? Na ja, das Gesetz gelesen haben offenbar zumindest die Richter des Sozialgerichtes in Dsseldorf. Am Donnerstag urteilten sie, die Einwnde des Klgers seien nicht nachvollziehbar. Schlielich sei bei der eGK alles, was ber die Pflichtangaben, die auch die heutige Krankenkassenkarte enthlt, hinausgeht, freiwillig.
Aber jetzt, angesichts der virtuellen Möglichkeiten scheint die Zeit der Rache für die kleinen Leute gekommen zu sein. Auf kostenlosen Trading-Apps trommeln "demokratische" Online-Broker" zum Sturm auf die Hedgefonds-Bastille, die man tunlichst schleifen solle. Hilfreich dabei sind ebenso die für US-Verhältnisse großzügigen Sozial-Schecks. Selbst diese werden teilweise in jene Aktien angelegt, die von Shortsellern bedroht sind. Schwarm der Kleinaktionäre macht mobil gegen kapitalistische Heuschrecken Mit Musketier-ähnlicher Geschlossenheit und virtuell kollektivem Kauf von Aktien haben viele Kleinanleger endlich die Macht, erfolgreich gegen multi-milliardenschwere Hedgefonds vorzugehen. Je mehr eine Aktie kostet, desto größer wird der Verlust der auf fallende Kurse spekulierenden Heuschrecken. Mittlerweile musste bereits ein Hedgefonds gerettet werden. Vor gericht und auf hoher see online. Die volkskapitalistische (Börsen-)Revolution von ganz unten gegen ganz oben scheint zu funktionieren. Karl Marx hätte seine Freude gehabt.
In dieser Ansicht bekräftigen uns die vielen, vielen Rückmeldungen, die wir nach der Veröffentlichung des Berufungsurteils von unabhängigen und unbeteiligten Sportkameraden erhalten haben. Heimbach-Weis' Nr. 5 musste regelkonform das Spielfeld verlassen – Niederbreitbach durfte die Partie hingegen fälschlicherweise vollzählig zu Ende verteidigen. Unter dem Strich wären also unsere Chancen bei einer erneuten Überprüfung des Urteils gar nicht so schlecht. Vor gericht und auf hoher see 7. Sinnvolle Abwägung Nun gilt es aber für einen gemeinnützigen Verein das Gebot der vorsichtigen Mittelverwendung zu beachten. Das bedeutet, dass man mit den unter dem Mantel der Steuerbegünstigung angesammelten Mitteln verantwortungsbewusst umgehen muss und sie nicht leichtsinnig verausgaben darf. Das gleiche Prinzip gilt natürlich für die Rechenschaft, die man als Vorstand seinen Mitgliedern gegenüber abzulegen hat. Es ist also Aufgabe der Entscheidungsträger, das Prozessrisiko zu ermitteln und die Erfolgsaussichten abzuwägen. Wie oben beschrieben ist das Ständige Schiedsgericht des Fußballverband Rheinland ein echtes Zivilprozessgericht und daher werden dort auch wie in der staatlichen Gerichtsbarkeit unter Umständen intensive Kosten fällig.
Weil derart schwerwiegende staatliche Übergriffe auf das Recht nicht hingenommen werden dürfen, wurde für den Rechtsbruch der Sächsischen Justiz der Begriff Rammegate ausgewählt, damit sich der Leser der Tragweite bewußt wird und er den Rechtsbruch und die Folgen für die Verantwortlichen jederzeit mit Watergate vergleichen kann. Weil der Stadt / Stuttgart, den 03. April 2004 Peter Köberle W A T E R G A T E
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