Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung Das Mautgesetz und die Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge, welches am 12. April 2002 in Kraft getreten ist, enthält die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der neuen entfernungsabhängigen Maut. Es legt zum Beispiel fest, für welche Fahrzeuge auf welchen Autobahnen Maut zu zahlen ist, wie die Maut erhoben und wie sie kontrolliert wird. Die Bundesregierung wird durch das Autobahnmautgesetz ermächtigt, die Höhe der Maut durch Rechtsverordnung festzusetzen. Dies wird durch die Mauthöheverordnung umgesetzt. Durch die Mautverordnung werden alle Einzelheiten der Lkw-Mauterhebung geregelt. Die Mautstreckenausdehnungsverordnung regelt die Mauterhebung auf ausgewählten Bundesstraßen. Bundesfernstraßengesetz Mautverordnung Mautstreckenausdehnungsverordnung Mautkontrolle Mautkontrolle und die Ahndung von Mautverstößen Die Mautkontrolle und die Ahndung von Verstößen gegen die Mautpflicht liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl. I S. 1378). [1] Basisdaten Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen Kurztitel: Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Abkürzung: ABMG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Abgabenrecht, Verkehrsrecht, Straßengüterverkehr Fundstellennachweis: 9290-13 Ursprüngliche Fassung vom: 5. April 2002 (BGBl. 1234) Inkrafttreten am: 12. April 2002 Neubekanntmachung vom: 2. Dezember 2004 (BGBl. 3122) Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 29. Mai 2009 (BGBl.
Die Grundlage bildet hier das Güterkraftverkehrsgesetz. Ausgenommen von der Mautpflicht sind neben den genannten Forst- und Landwirtschaftsfahrzeugen unter 40 km/h beispielsweise noch Kraftomnibusse, Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Notdiensten, Straßenreinigung und Zirkus. Welche Strafe droht, wenn ich die Gebühren aus der Mauttabelle nicht zahle? Das Bundesamt für Güterverkehr und das Unternehmen Toll Collect sind für die Kontrolle und die Überwachung der Mautzahlungen nach geltender Mauttabelle zuständig. Dafür sind automatische Kontrollbrücken und -säulen im Einsatz, die zum Beispiel erkennen können, ob ein Gerät zur Mauterhebung ( On-Board-Unit) installiert ist. Das Gerät erfasst Fahrzeugdaten, die zur Berechnung der Maut erforderlich sind, wie etwa das Kennzeichen, und ist mit einem GPS-Sender ausgestattet. Die Daten werden dann an das Rechenzentrum von Toll Collect gesendet. Ob Sie die Beträge gemäß Mauttabelle ordnungsgemäß bezahlt haben, kann eine Mautstation überprüfen.
1170, 1175) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Juli 2009 (Art. 11 G vom 29. Mai 2009) Außerkrafttreten: 19. Juli 2011 (Art. 6 Nr. 1 G vom 12. Juli 2011, BGBl. 1378, 1385) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Erhebungsgrundlage Bearbeiten Mautpflichtig im Sinne des ABMG sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen.
(5) Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 6 Satz 1, ein der Maut entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln. Die Bearbeitungsgebühr für ein Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro.
Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Entrichtung der Maut Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Bestimmungen zum Datenschutz Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen. Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden.
Wer sich so eine On-Board-Unit von Toll Collect nicht einbauen lassen möchte oder bei betrieblichen Störungen, stehen 3500 Mautterminals in Deutschland und den Nachbarländern zur Verfügung. Hier können die Beiträge manuell für einen Streckenabschnitt eingezahlt werden. Für einen schnelleren Vorgang ist eine Registrierung des Fahrzeugs bei Toll Collect möglich. Dann erhalten Sie eine Fahrzeugkarte, in der die wichtigen Daten bereits enthalten sind. Mit einer Registrierung ist außerdem die Nutzung des Internetportals möglich. Hier profitieren Sie von den bereits hinterlegten Fahrzeugen und Strecken, die Sie dann nur noch auswählen und bestätigen müssen. Diese Möglichkeit bietet sich zum Beispiel für Unternehmen an, in denen nicht die Fahrer Maut zahlen, sondern etwa ein Disponent. Dieser kann die Fahrt dann buchen und dem Fahrer die Buchungsnummer sowie die Zeit, für die die Maut gezahlt wurde, mitteilen. Wenn Fahrer und Halter bzw. Unternehmer hingegen keine der Möglichkeiten nutzen, die Gebühren nach geltender Mauttabelle zu zahlen, werden Bußgelder für beide fällig.
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