Wird man einer Straftat beschuldigt, ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen. Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. Polizeiliche Vorladung - das müssen Sie beachten. 3 StPO). Allerdings kann die Ladung zur Zeugenvernehmung auch durch die Polizei erfolgen. Deshalb muss in der Zeugenladung darauf hingewiesen werden, ob es sich um eine von der Staatsanwaltschaft initiierte oder eine allein von der Polizei für notwendig erachtete Vernehmung handelt. Dies ist aber oft nicht einfach zu erkennen; die Vorladungen sind oft bewusst in kompliziertem "Amtsdeutsch" gehalten, wodurch oft vorschnell der Eindruck entsteht, dass man zum Erscheinen verpflichtet ist und im Falle des Nichterscheinens hohe Strafen oder gar Verhaftung droht (Obwohl kein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt).
Hallo, Ich wurde vor kurzem zu einer Zeugenvernehmung "eingeladen". Was könnt ihr daraus entnehmen? Muss zu dieser Zeugenvernehmung erscheinen. Ich habe keine Lust auf diese Kopfschmerzerei. Meine Eltern sind auch auf der Arbeit. Sie können also nicht mit mir als Erziehungsberechtigte kommen. Tut mir Leid, wenn es klar da steht, dass ich nicht dahin muss, aber ich kenn mich mit so nem Kram nicht aus. Siehe Bild oben. Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Topnutzer im Thema Polizei Zu dieser Vorladung musst Du nicht erscheinen. Du kannst aber sehr stark damit rechnen das Du danach eine Ladung bekommst in der das Kreuzchen in dem Feld darüber steht, dann musst Du der Vorladung Folge leisten. Wenn du nicht gehst werden dir Kosten, die durch eine erneute Vorlage entstehen, in Rechnung gestellt. Vorladung als Zeuge - Das ist zu beachten. Bei der Polizei ist das Erscheinen nicht Pflicht, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft und dem Gericht müßtest Du aber dann unbedingt Folge leisten!
Wann muss ich eine Zeugenaussage machen? Wenn du eine Vorladung als Zeug*in erhältst oder sonst aufgefordert wirst, dich als Zeug*in in einem Strafverfahren zu äußern – sei es durch Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem schriftlich Stellung genommen werden soll, oder in direkter Ansprache –, solltest du dir zunächst die Frage stellen: Muss ich eine Aussage machen? Vorladung als Zeuge durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Früher war die Antwort recht einfach: Gegenüber der Polizei musste man nicht aussagen, nur gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht war man dazu verpflichtet. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 ist es etwas komplizierter. Nun gilt, dass man auch bei der Polizei erscheinen und zur Sache aussagen muss, sofern man förmlich zur Aussage geladen wird und der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Entscheidend ist also, ob in der schriftlichen Ladung ein Hinweis steht, dass die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, dich zu vernehmen. Fehlt dieser Hinweis, musst du weder eine Aussage machen noch zu dem genannten Vernehmungstermin erscheinen.
Wird man einer Straftat beschuldigt ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen. Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. 3 StPO). Allerdings kann die Ladung zur Zeugenvernehmung auch durch die Polizei erfolgen. Deshalb muss in der Zeugenladung darauf hingewiesen werden, ob es sich um eine von der Staatsanwaltschaft initiierte oder eine allein von der Polizei für notwendig erachtete Vernehmung handelt. Dies ist aber nicht einfach zu erkennen; die Vorladungen sind oft bewusst in kompliziertem "Amtsdeutsch" gehalten, wodurch vorschnell der Eindruck entsteht, dass man zum Erscheinen verpflichtet ist und im Falle des Nichterscheinens eine hohe Geldbuße oder gar Verhaftung droht – obwohl möglicherweise gar kein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.
Auch wenn Sie als Zeuge geladen sind, müssen Sie nicht zur Vernehmung erscheinen. Versetzt man sich allerdings in die Lage des Opfers, welches natürlich Interesse daran hat, dass die Tat aufgeklärt und der Täter bestraft wird, so sollte man den Termin wahrnehmen. Jeder von uns kann Opfer einer Straftat werden und dann auf die Hilfe von Zeugen angewiesen sein. Als Zeuge sind Sie Beweismittel, der Zeugenbeweis. Aber Achtung bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder eine polizeiliche Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft sind Sie verpflichtet den Vernehmungstermin wahrzunehmen und auszusagen. Leisten Sie der Aufforderung nicht Folge, so drohen Ordnungsgelder sowie der Erlass von Ordnungshaft. Sie können sich als Zeuge allerdings auf ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen, z. B. weil Sie mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet oder es ihr Bruder ist. Vorladung der Polizei – was ist zu beachten? Bewerte diesen Ratgeber
Rechtsanwalt Westpfahl: Sie werden in den Gerichtssaal gerufen und vom Gericht darüber informiert, dass Sie bei der Wahrheit bleiben müssen. Wenn sie wahrheitswidrig aussagen, ist das strafbar: Lügen von Zeugen sind Straftaten und werden mit Freiheitsstrafe bestraft. Als erstes werden Sie vom Gericht befragt. Dann dürfen Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Ihnen Fragen stellen. Auch der Angeklagte ist berechtigt, Sie zu befragen. Dann werden Sie aus dem Zeugenstand entlassen und können gehen oder aber als Zuschauer des Prozesses im Saal verbleiben. Sie müssen aussagen! Sie können die Aussage nur verweigern, wenn Sie mit dem oder der Angeklagten verwandt sind, oder aber wenn Ihre Zeugenaussage Sie selbst so belasten würde, dass Sie selber wegen einer Straftat verfolgt werden könnten. "nur der Angeklagte darf straffrei lügen" Und wenn ich mich nicht mehr richtig erinnern kann? Rechtsanwalt Westpfahl: Dann müssen Sie dem Gericht das genau so sagen. Sie teilen dann dem Gericht einfach mit, dass Sie sich nicht mehr erinnern können.
Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Wenn Sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei der Polizei als Zeuge geladen sind, sind Sie verpflichtet, zu dem Termin zu erscheinen und auszusagen. Ob hier die Staatsanwaltschaft die Polizei beauftragt hat, Sie zu vernehmen, wird man bezweifeln dürfen. Beauftragt nämlich die Staatsanwaltschaft die Polizei Sie als Zeugen zu vernehmen, wird darauf hingewiesen, dass Sie verpflichtet sind, eine Aussage zu machen. Nach Ihrer Schilderung enthält die Ladung einen solchen Hinweis nicht. Allerdings wird auf der Ladung mehr stehen, als Sie es in der Frage wiedergegeben haben. Deshalb empfehle ich, die Ladung genau auf den Wortlaut prüfen. So wie Sie die Ladung, zumindest auszugsweise, zitiert haben, gehe ich davon aus, dass kein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, so dass Sie auch nicht als Zeuge bei der Polizei erscheinen müssen. 2. Ist es üblich, dass kein Grund für die Ladung als Zeuge genannt wird? Grundsätzlich sollte man dann, wenn man als Zeuge geladen wird, vorsichtig sein.
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