Hierbei kommt es in erster Linie auf den ausdrücklich geäußerten Willen der Parteien an. Erst wenn sich ein ausdrücklicher Wille nicht feststellen lässt, kann es auf die äußeren Umstände ankommen, die entweder einen Rechtsbindungswillen (Rechtsbindungswille bedeutet, das sich die am Geschäft beteiligten Personen wechselseitig verpflichten Leistungen zu erbringen und hierfür auch einstehen wollen) nahelegen oder widerlegen. Fazit: Von einer Reparatur ohne Rechnung ist dringend abzuraten. BGH urteilt über Unfallschäden: Kostenersatz auch ohne Reparatur | Stiftung Warentest. Wenn ein Freund oder guter Bekannter bei einer selbst durchgeführten Reparatur behilflich ist oder diese eigenständig ausführt, sollten zuvor klare Absprachen getroffen werden. Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Hofmeister, Arnstadt, am 02. 2013 eingestellt
Mehr als der so genannte Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ist ohnehin nicht drin. So urteilten auch das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin: Der Geschädigte soll zwar vollen Ersatz erhalten, aber nicht noch ein Geschäft mit dem Unfall machen können, argumentierten die Richter dort und wiesen die Klage auf Zahlung weiterer 1 600 Euro ab. Einschränkung bei Verkauf des Unfallwagens Auch die Bundesrichter ließen den Kläger letztlich abblitzen. Sie begründen ihr Urteil jedoch ganz anders: Wegen des Verkaufs des Unfallwagens schon vier Monate nach dem Unfall könne er nicht mehr als die bereits gezahlten 1 600 Euro verlangen. Schadensersatz ohne rechnung holland. Wenn er den Wagen auf Dauer weiter genutzt hätte, wären der Unfallgegner und sein Versicherung in der Pflicht gewesen, die vollen Reparaturkosten zu zahlen, auch wenn der Wagen weiter unrepariert geblieben wäre. Als maßgeblichen Zeitraum setzte der BGH einen Zeitraum von sechs Monaten fest. Fazit: Wenn Geschädigte den Wagen so lange nach dem Urteil weiter fahren, können sie vollen Ersatz der vom Gutachter ermittelten Reparaturkosten verlangen.
Die Ohne-Rechnung-Abredeist gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH BauR 01, 630). Sie habe aber nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrags war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt nichtig ist (BGH NJW 03, 2742 m. w. N. ). Hauptzweck des Vertrags war vorliegend vielmehr die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Vermessungsleistungen durch B. Nichtigkeit einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ - Kanzlei Graml & Kollegen - Rechtsanwälte - Regensburg. Ob eine unzulässige Abrede zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt, richtet sich nach § 139 BGB. Nach dieser Vorschrift ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags der gesamte Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen – ob also die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird – ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob die Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede die Nichtigkeit des ganzen Vertrags zur Folge hat (BGH NJW 03, 2742; OLG Hamm BauR 97, 501; OLG Oldenburg OLGR 97, 2; OLG Naumburg IBR 00, 64; OLG Saarbrücken OLGR 00, 303 jeweils zum Werkvertrag).
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