Wenn also Ihr Vertrag einen unverbindlichen Liefertermin für den 02. 09. 2012 vorsieht, würde diese Schonfrist genaugenommen am 14. 10. 2012 enden. Ein auf einen Sonn- oder Feiertag fallender Fristablauf führt jedoch dazu, dass die Frist erst mit Ende des nächsten Werktags, also hier mit Ende des Montags, d. 15. 2012 abläuft. Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ist sodann nach IV Nr. 3 NWVB erforderlich, dass der Verkäufer nach Ablauf der Schonfrist, also frühestens ab Dienstag, d. 16. 2012 in Verzug gesetzt und unter angemessener Fristsetzung aufgefordert wird, die ihm obliegende Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser echten Nachfristsetzung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig. Die Angemessenheit dieser zu setzenden Frist ist in juritischen Fachkreisen umstritten. Überwiegend wird jedoch die von Ihnen vertretene Auffassung geteilt, wonach 2 Wochen ausreichend seien (Reinking/Eggert, 10. Aufl. Rn. Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferverzug (Neuwagenkauf). 49, BGH, WM 1982, 9). Das heißt also, dass Sie dem Händler am 16. 2012 eine Frist bis zum 30.
Neben der erneuten Aufforderung zur Lieferung der Kaufsache muss die Mahnung dabei auch eine angemessene Frist enthalten, innerhalb derer die Ware nun endgültig ausgeliefert werden muss. Orientieren kann sich der Käufer bei der Nachfristsetzung dabei an der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit. Das bedeutet: War ursprünglich eine Lieferzeit von 3 Werktagen vereinbart, sollten dem Händler auch zur Nachlieferung 3 Tage Zeit gegeben werden. Kein Lieferverzug ohne Verantwortlichkeit des Lieferanten Trotz Nichtlieferung auch nach Fälligkeit und Mahnung tritt dann kein Lieferverzug ein, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat. Gemäß § 276 BGB hat der Verkäufer Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Alle Vorkommnisse, die nicht höherer Gewalt zuzuordnen sind, hat der Verkäufer zu vertreten. Höhere Gewalt meint dabei ein unvermeidbares, unvorhersehbares und von außen kommendes außergewöhnliches Ereignis – beispielsweise Überschwemmungen, Erdbeben, Feuer oder Blitzeis.
Im Falle eines Rücktritts erlischt der Lieferanspruch des Bestellers. Der Verkäufer seinerseits muss den bereits erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen. Schadenersatz aufgrund des Lieferverzugs Hat der Verkäufer die bestellte Ware auch auf eine Mahnung des Käufers hin nicht geliefert, kann der Käufer Schadenersatz statt der Leistung fordern, sofern ihm durch den Lieferverzug tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Der sich aus § 281 BGB ergebende Schadenersatzanspruch umfasst dabei beispielsweise Mehrkosten, die aufgrund eines erforderlichen Deckungskaufs entstanden sein können. Allerdings muss der Käufer den ihm entstandenen Schaden auch belegen können. Musterbrief: Mahnung inklusive Fristsetzung zur Nachlieferung Wie schon erwähnt, kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatzforderungen geltend machen, wenn tatsächlich ein Lieferverzug des Händlers eingetreten ist. Hierzu sind in den allermeisten Fällen nicht nur das Verstreichen des vereinbarten Liefertermins, sondern auch eine Mahnung des Käufers sowie der erfolglose Ablauf einer Nachlieferungsfrist erforderlich.
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