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Immer wieder verändern Trends die Gesellschaft und unser Miteinander. Und das gilt natürlich auch für das Miteinander im Straßenverkehr. Entsprechend müssen Gesetze an die geänderten Bedingungen angepasst oder Präzedenzfälle zur grundsätzlichen Regelung neuer Gegebenheiten geschaffen werden. Beck-aktuell.HEUTE IM RECHT. Informieren Sie sich hier über aktuelle Rechtsprechungen, interessante Gerichtsurteile und gesellschaftspolitische Themen aus allen Bereichen des Verkehrsrechts und Verkehrsstrafrechts. Aktuelles aus der Welt des Verkehrsrechts
Er bezeichnete den Beamten als "Spinner" und "Spasti". Weiterlesen...
S. e. Führungszeugniseintrags) hängt von der Höhe der Strafe ab. # 9 Antwort vom 22. 2004 | 11:00 @ Sandra Ich habe mir die ganzen Beiträge noch mal durchgelesen. Dir scheint ja eher wichitger zu sein, daß dem Verkäufer "nichts passiert", als daß Deine "Freundin" Ihr Geld zurückbekommt;);) Geh ich richtig in der Annahme, daß Du (oder die Freundin) nicht der Käufer, sondern der Verkäufer bist/ist? # 10 Antwort vom 22. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht angebote. 2004 | 11:32 es handelt sich um einen sehr guten Freund, der nicht vorbestraft ist, seit vielen Jahren selbständig ist und immer alles ordentlich gemacht hat. Jetzt hat er Kundengelder erhalten, bekommt ´keine ware und wird wohl Konkurs anmelden müssen. geld kann er auch nicht mehr zurückerstatten. Er sucht noch nach einer Lösung, weil er immer alles geregelt hat, mich interessiert da die juristische Seite. # 11 Antwort vom 22. 2004 | 13:40 Guten Tag Sandra, es muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Tatbestandsmerkmale des Betruges vorliegen. Sofern diese nicht vorliegen, könnte zB der Straftatbestand der Untreue vorliegen.
Wenn die Firma aber wirklich pleite ist, und keine Konkursmasse oder Vermögen (je nach Gesellschaftsform) mehr da ist, wird sie auch das Geld nicht zurückbekommen. Wo nichts ist, kann man auch nichts holen # 6 Antwort vom 22. 2004 | 07:16 hallo, mich interessiert da eigentlich an der Sache, ob der "Täter", wenn die Firma wirklich Konkurs ist und er bisher immer geliefert hat, z. B. Bewährungsstrafe etc. bekommt oder vorbestraft wird # 7 Antwort vom 22. 2004 | 10:47 Von Status: Unparteiischer (9585 Beiträge, 1691x hilfreich) Wenn er lediglich wegen Konkurses nicht mehr liefern kann, wird er üblicherweise nicht bestraft. Denn Betrug setzt eine Bereicherungsabsicht voraus, die bei Konkurs nur dann gegeben wäre, wenn trotz bevorstehender Insolvenz weiterhin (nicht mehr vorhandene) Waren verkauft wurden. # 8 Antwort vom 22. 2004 | 10:54 Richtig, Betrug erfordert einen Vorsatz. Warenbetrug - aktuelle Gerichtsurteile Strafrecht. Was für eine Strafe ggf. verhägt würde, kommt auf die Höhe des Schadens und auf evtl. Vorstrafen des Täters an. Auch die Frage einer Vorbestrafung (i.
Strafbare Nichtangabe von Vorschenkungen – BGH vom 10. 02. 2015 – Az. 1 StR 405/14 admin 12. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht filme. August 2016 Strafrecht Urteile Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl Mehr lesen » Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01. 12. 2014 – Az. 321 SsBs 133/14 20. Mai 2015 Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind.