Faeser verwies zur Begründung der Kontrollen auf eine «fragile Lage an der türkisch-griechischen Grenze, illegales Migrationspotential entlang der Balkan-Route und über die zentralmediterrane Route», sowie «erhebliche illegale Sekundärmigration». Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, hervor. Die Prüfung etwaiger Auswirkungen des Urteils des EuGH dauere noch an. 50 Zukunftsprojekte für die Bundesregierung - WWF Österreich. Bünger plädierte für eine sofortige Beendigung dieser Kontrollen. «Wenn es der Bundesregierung um die Verhinderung unerwünschter Weiterwanderung von Geflüchteten in der EU geht, dann sollte sie sich für ein gerechtes und solidarisches EU-Asylsystem einsetzen. » Sie könne nicht verstehen, weshalb Faeser «an der Politik und irrigen Rechtsauffassung» ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer (CSU) festhalte.
Deutschland lässt seit 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich wieder kontrollieren. © Sven Hoppe/dpa Effektive Kontrollen an den Außengrenzen, Reisefreiheit ohne Passkontrolle im Inneren - das ist das Prinzip des Schengen-Raums. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Was heißt das für die Zukunft? Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich | Politik | Thüringer Allgemeine. Berlin - Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben. Solche Kontrollen müssten "im Bedarfsfall" auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen "robusten Außengrenzschutz" - "damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können". Karner gab zudem bekannt, dass die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien noch mindestens ein halbes Jahr dauern werden. Es gehe darum, Schlepper zu stoppen, die im Schatten des Ukraine-Kriegs mit offenen Grenzen in Europa werben.