Das bedeutet, dass sie verpflichtet sind, Interessenten in Anzeigen über den CO2-Ausstoß und über den Kraftstoffverbrauch zu informieren. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Abmahnung Deutsche Umwelthilfe – so sollten Sie sich verhalten Sofern Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe beziehungsweise einen klaren Kopf bewahren. Handeln Sie innerhalb der gesetzten Frist. Sie dürfen die Abmahnung keinesfalls ignorieren. Kontaktieren Sie die Deutsche Umwelthilfe nicht. Unterschreiben Sie nicht voreilig die von der Deutschen Umwelthilfe vorformulierte Unterlassungserklärung. Darin würden Sie für jeden weiteren Fall der Zuwiderhandlung eine Zahlung von 5. 001 Euro versprechen. Stattdessen sollten Sie fachlichen Rat einholen und einen Anwalt konsultieren. Es handelt sich um eine Spezialmaterie, bei der es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, ist die Unterlassungserklärung entscheidend.
Zur Rechtslage siehe sowie Bewerbung von neuen PKW ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der Co 2 Emission Gerügter Verstoß bei: Printanzeige, Internetangebot Geltend gemachte Kosten: 229, 34€ Anmerkung 20. 01. 2019 In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe hat die DUH eine sehr weitreichende vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe von 10. 000€ (! ) an die Deutsche Umwelthilfe gezahlt werden. Wir raten zur Vorsicht und empfehlen eine Beratung. Anmerkung 23. 10. 2019 Vorsicht Falle: Deutsche Umwelthilfe fordert Händler zur Information über Elektroaltgeräterücknahme auf Anmerkung 09. 07. 2019 Nachdem der Bundesgerichthof (BGH) der DUH einen Freifahrtschein erteilt hatte, Dieselfahrverbote auch weiterhin über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu finanzieren, wird uns eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe wegen fehlender Informationen gem. § 16a EnEV in einer Immobilienanzeige zur Beratung vorgelegt.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist, wenn Sie an dieser Stelle schon öfters Artikel gelesen haben, dann wissen Sie es schon, nicht etwa eine amtliche Stelle, wie man nach der großen Medienpräsenz rund um Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten meinen könnte, sondern ein Verein, dessen Geschäftsmodell darin besteht unterschiedliche Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abzumahnen und sich als Folge der Abmahnungen Vertragsstrafen versprechen zu lassen. Kaum, dass es um medienwirksame Prozesse um Dieselfahrverbote in Großstädten oder das Verbot des Silvesterfeuerwerks etwas ruhiger geworden ist, liegt uns auch schon wieder die erste Abmahnung eines Maklers durch die Deutsche Umwelthilfe auf dem Schreibtisch. Gerügt wird, wie in derartigen Fällen stets, ein Verstoß gegen § 16 a EnEV. Deutsche Umwelthilfe möchte Vertragsstrafeversprechen von 5. 000 € Erwischt hat es eine Münchner Maklergesellschaft, die in einer Immobilienanzeige zum Verkauf einer Eigentumswohnung zwar Angaben zum Energieausweis gemacht hatte, es dabei aber unterlassen hatte eine Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des beworbenen Gebäudes in die Anzeige mit aufzunehmen.
In Hamburg gebe es zwar eine Jahresgebühr von 65 Euro, aufgrund der niedrigen Höhe sei diese laut dem Verein jedoch nicht in der Lage, "eine Lenkungswirkung [zu] entfalten". Möchte die Umwelthilfe den Autofahrern die letzte Freude am PKW-Besitz nehmen? Die Umwelthilfe vertritt die Auffassung, dass die Gebühren derart hoch ausfallen müssten, dass Personen, die das Auto nicht zwingend benötigen, über ihren PKW-Besitz nachdenken. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begründete diese Forderung folgendermaßen: "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. " Dennoch hätten Anwohner in vielen Städten das Recht, "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zuzustellen", so der 62-Jährige weiter. SUV-Fahrern drohen Parkgebühren von 480 Euro pro Jahr Die Parkgebühr von einem Euro pro Tag kann, wenn es nach der Umwelthilfe geht, sogar bei "falscher" PKW-Wahl noch deutlich höher ausfallen. Dies soll etwa bei größeren SUVs der Fall sein. In der Stadt Freiburg, an der sich der Verein orientieren möchte, müssen für besonders große SUVs und Pick-ups zum Beispiel 480 Euro jährlich gezahlt werden.
Dabei geht es insbesondere um Verstöße gegen EU-Verordnungen, welche die Energiekennzeichnung zum Inhalt haben. Immobilienmakler sind beispielsweise verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung einzuhalten. Das bedeutet, dass sie in ihrer Werbung Angaben zu den für die Heizung wesentlichen Energieträgern machen müssen. Kfz-Händler sind verpflichtet, bei Neuwagen ausführliche Angaben über den durchschnittlichen Verbrauch eines Fahrzeugs zu machen. 4. So sieht die Rechtslage aus Immobilienmakler sind verpflichtet, die in § 16 a EnEV normierten Pflichtangaben in ihrer Werbung aufzuführen, bei denen es sich um wesentliche Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG handelt. Unter anderem handelt es sich um Angaben über den Endenergiebedarf, beziehungsweise den Endenergieverbrauch, um den wesentlichen Energieträger für die Heizung, das Baujahr des Gebäudes und um die Energieeffizienzklasse. Für Autohändler von Neuwagen ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch von besonderer Bedeutung.
Grundsätzliches zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Der Zweck einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht liegt vor allem in der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die im Wettbewerbsrecht mit hohen Kosten verbunden ist. Das Gesetz selbst nennt als Zielsetzung dabei den Schutz der Allgemeinheit vor einem verfälschten Wettbewerb. Die Abmahnung bietet dem Mitbewerber die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung. Voraussetzung dafür ist, die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese enthält die notwendige Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass erneut zu einem gleichbelagerten Wettbewerbsverstoß kommt. Mit der Beseitigung und der Abgabe der Unterlassungserklärung ist die Fairness im geschäftlichen Wettbewerb schließlich wiederhergestellt und die Konkurrenten müssen keine Ressourcen für einen Rechtsstreit vor Gericht aufwenden. Ein solches Gerichtsverfahren zieht zum Teil sehr hohe Gerichts- und Anwaltskosten nach sich, wobei eine Rückerstattung durch den unterlegenen Mittbewerber seriös nie zu garantieren ist.