Das Gericht ließ allerdings erkennen, dass es große Ähnlichkeiten zwischen den Lego-Produkten und den von Klahold vertriebenen Figuren sah. Das Verfahren soll am 15. Juli fortgesetzt werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch ungewiss. Gerichte mit dicker rippe. Möglicherweise werde es noch weitere Gespräche zwischen dem Händler und Lego geben, um die Sache außergerichtlich beizulegen, hieß es am Rande des Verfahrens. © dpa-infocom, dpa:220519-99-356165/3
Bei spontanen, kleinen Demonstrationen kam es zu mehreren Festnahmen. Das Demonstrationsverbot ist ein grundlegender Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es widerspricht in weiten Teilen verfassungsmäßigen Grundsätzen und ist rein politisch motiviert. Weltweit erinnern Palästinenser am 15. Mai an die sogenannte Nakba (Katastrophe). Im Zuge der Gründung des Staates Israel wurden ab 1948 in einer Welle von Gewalt palästinensische Städte und Dörfer zerstört und etwa 800. 000 Palästinenser vertrieben. Rezept: Süßkartoffel-Toast - süß und herzhaft | hr-fernsehen.de | Die Ratgeber. Bis heute lebt der Großteil der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen sowie in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und anderen Ländern unter elenden Bedingungen und ständiger brutaler Unterdrückung durch den israelischen Staat. In diesem Jahr stand die Nakba im Zeichen der Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh. Die bekannte Al Jazeera-Reporterin hatte jahrzehntelang kritisch aus der Nahost-Region berichtet.
Die Sprecherin des Straflandesgerichts in Graz, Barbara Schwarz. (Bild: Christian Jauschowetz) Auch am Landesgericht in Leoben ist die Lage nicht viel besser: "Wir haben derzeit eine Richter-Planstelle nicht besetzt", erklärt Gerichtssprecherin Sabine Anzenberger: "Dass es zu keinen verlängerten Wartezeiten kommt, ist nur dem Einsatz des vorhandenen Personals zu verdanken, aber lange können wir dem Druck nicht mehr standhalten. " Und auch am Landesgericht für Zivilsachen in Graz fehlt derzeit Personal und kann nur schleppend nachbesetzt werden. Auch Kanzleikräfte fehlen Dabei mangelt es an den Gerichten nicht nur an Richtern, sondern auch an Kanzleikräften: "Sie sind für den reibungslosen Ablauf sehr wichtig, dafür braucht es gute Fachkräfte. Aber warum sollen diese ans Gericht gehen, wenn sie wissen, dass sie für relativ wenig Geld sehr viel arbeiten müssen? ", fragt sich nicht nur Schwarz. Richterin Sabine Anzenberger (Bild: Heinz Weeber) Das Problem kennt auch Anzenberger in Leoben, wo man Fachkräfte, die in Pension gegangen sind, durch Lehrlinge ersetzen musste: "Da dauert es einfach, bis diese eine vollständige Kraft darstellen. Gerichte mit dem wok. "
Der Ukrainekrieg ist mit einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen auf der ganzen Welt verbunden. Im vergangenen Monat schätzte die Weltbank, dass die Lebensmittelpreise in diesem Jahr um 22, 9 Prozent steigen werden, was vor allem auf einen Anstieg der weltweiten Weizenpreise zurückzuführen ist. Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für Lebensmittel wie Zucker, Milchprodukte, Getreide und Pflanzenöl erfasst, liegt fast 30 Prozent höher als im April 2021. Arbeiterinnen und Arbeiter sind unter diesen Bedingungen ständig von Lohnkürzungen, Jobverlust und sozialen Angriffen bedroht. Berlin: Polizei und Gerichte verbieten Palästina-Demonstrationen - World Socialist Web Site. Während das Renteneintrittsalter bis 2029 noch auf 67 Jahre angehoben wird, gibt es bereits neue Forderungen, es auf mindestens 70 Jahre zu erhöhen. Dagegen entwickelt sich massiver Widerstand. Zur Begründung des Demonstrationsverbots führte das Berliner Gericht explizit auch den "hohen Mobilisierungsgrad" am Nakba-Tag an. Damit bezog es sich auf die Tatsache, dass letztes Jahr mehr als 10.
Corona-Ursprung im Labor? These sorgt für Streit Drosten äußerte sich vor der Verhandlung zunächst nicht. Eine Sprecherin der Berliner Charité hatte Anfang März mitgeteilt: "Das von Cicero veröffentlichte Interview mit Herrn Wiesendanger enthält eine Vielzahl von unzutreffenden Tatsachenbehauptungen, durch die die Persönlichkeitsrechte von Professor Drosten verletzt werden. Aldi, Edeka, Rewe und Co.: Welche Lebensmittel jetzt knapp und teuer werden | Verbraucher. " Das Magazin und der Wissenschaftler seien daher "insbesondere aufgefordert worden, falsche Behauptungen zu unterlassen, dass Professor Drosten die Öffentlichkeit über den Ursprung des Virus getäuscht und sich an angeblichen Vertuschungsaktionen beteiligt habe". Nach Erscheinen des Interviews hatte Drosten seinen Kontrahenten auf Twitter als "Extremcharakter" bezeichnet. Das Interview ist derzeit online nicht abrufbar. Das Magazin hat stattdessen eine Erklärung veröffentlicht, wonach man die einzelnen Punkte derzeit juristisch prüfe und die inhaltlichen Ergebnisse der Auseinandersetzung zwischen Drosten und Wiesendanger abwarte.