Kreditinstitute verpflichteten sich die Zahlungsverkehrsaufträge des Inlandzahlungsverkehrs in der zwischenbetrieblichen Abwicklung beleglos mittels Datenfernübertragung oder Datenträger (Datenträgeraustausch) nach Maßgabe der Vereinbarung über den beleglosen Datenträgeraustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs zu übermitteln, sofern in dem Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) nichts anderes geregelt ist. Ausnahmen hiervon konnten von den einzelnen Kreditinstituten nur bilateral vereinbart werden. Für die einzelnen Zahlungsverkehrsarten waren damit folgende Regelungen zu beachten: • Abkommen zum Überweisungsverkehr • Abkommen über den Lastschriftverkehr • Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) • Abkommen über den Einzug von Reiseschecks (Reisescheckabkommen) Beim Datenträgeraustausch (DTA) werden Zahlungsverkehrsdaten beleglos per Textdatei zwischen den jeweiligen Kreditinstituten und in der Regel mit deren Firmenkunden per Datenträger übertragen.
Sobald der Vermerk "an Order" auf dem Scheck versehen ist, kann dieser nur durch Indossament übertragen werden, d. h. die namentlich bezeichnete Person bevollmächtigt schriftlich auf der Rückseite eine andere Person zur Einlösung des Orderschecks. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Scheck in seiner typischen Form ein "geborenes Orderpapier" ist. Beim Indossament unterscheidet man zwischen einem Voll- sowie einem Blankoindossament: 1. Vollindossament = Übertragungsvermerk durch den Berechtigten an eine namentlich bezeichnete Person oder Institution 2. Blankoindossament = Übertragungsvermerk "an den Inhaber" oder einfach nur durch eine Unterschrift des Berechtigten Kreditinstitute sind verpflichtet, die Vollständigkeit der Indossamentenkette sowie die Legitimation des Vorlegers zu prüfen. Letzteres wird üblicherweise ebenfalls auf der Rückseite des Schecks vermerkt. Die Legitimation erfolgt durch einen amtlich gültigen Lichtbildausweis oder ähnliche Dokumente. Bezüglich der Haftung bei Pflichtverletzung durch die Kreditinstitute steht im Abkommen über den Einzug von Schecks der deutschen Kreditwirtschaft Folgendes: "Führt die erste Inkassostelle bei Orderschecks die ihr (…) obliegende Prüfung nicht ordnungsgemäß aus, hat sie dem Bezogenen sowie den in der Einzugskette nachfolgenden Instituten einen aus der Verletzung ihrer Pflichten entstehenden Schaden zu ersetzen, ohne sich insoweit auf Mitverschulden des Bezogenen sowie der in der Einzusgkette nachfolgenden Institute berufen zu können. "
Die folgende Aufstellung gibt die Textschlüssel im Zahlungsverkehr an, die auf Zahlungsvordrucken /Belegen vorkommen können. Für eine vollständige Aufstellung und weitere Formatbeschreibungen, Voraussetzungen etc. für die Verwendung neutraler / selbst hergestellter Vordrucke besorgen Sie sich bitte bei Ihrer Bank die Broschüre "Einheitliche Richtlinien für Zahlungsverkehrsvordrucke" (aktueller Stand: 2013).
Die Umsetzung des Scheckeinzugsverfahrens auf Basis des XML Formats erforderte eine Überarbeitung der relevanten Zahlungsverkehrsabkommen (Scheck, Reisescheck) sowie den scheckrelevanten Teil der Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke. Das BSE Verfahren (Belegloser Scheckeinzug; Scheckbetrag < 6000, 00 EUR) und das ISE Verfahren (Imagegestützter Scheckeinzug; Scheckbetrag >= 6000, 00 EUR) bleiben als getrennte Verfahren mit den derzeitigen Betragsgrenzen unverändert bestehen. Die Struktur der XML Datenformate orientiert sich an der Struktur der SEPA Basislastschrift. Das Schema für die "XML Schecks" lässt den selbigen Zeichensatz wie bei den SEPA Verfahren zu, trennt bei BSE und ISE die Originalscheckeinreichungen von den Scheck-Rückgaben; enthält jedoch keine unnötigen Elemente wie z. B. Mandatsdaten oder Gläubiger ID. Der Austausch der Images im ISE Verfahren erfolgt unverändert über das ExtraNet der Deutschen Bundesbank. Als führende Kontoverbindungskennung muss nun auch bei Schecks die IBAN verbindlich verwendet werden.
Hierfür wurden die Vorgaben für Scheckvordrucke entsprechende angepasst. Die Restbestände der ausgegebenen "Scheck-Altvordrucke" dürfen b. aufgebraucht werden, so dass die Kreditinstitute hierfür nun Konvertierungsfunktionalitäten anbieten müssen. Der diesbezüglich anzuwendende XML Datensatz sieht es vor, dass auf den Scheckvordrucken zusätzlich auch die codierte Kontonummer und Bankleitzahl mitgegeben werden. Trotz der Umstellung der Scheckeinreichungen auf das SEPA-fähige XML Format enthält das Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank (weiterhin) keine Interoperabilität mit anderen CSM. Die Verrechnung erfolgt auf Sub-Accounts von Konten im Payments Module (PM) der TARGET2 Plattform, also analog der Logik von SCL und EMZ mit der Nutzung eines eigenen Verrechnungskontos oder durch Benennung des Kontos eines Verrechnungsagenten. Für die neue Scheckverrechnung wird es kein zusätzliches Erreichbarkeitsverzeichnis geben, so dass die relevante BIC von der 1. Inkassostelle anhand der BLZ Datei identifiziert und im XML Datensatz mitgegeben werden muss.
Im Falle der Nichteinlösung und bei eingehaltener Vorlagefrist gemäß Art. 29 Scheckgesetz gibt die Abrechnungsstelle zur Feststellung der Zahlungsverweigerung eine Erklärung gemäß Art. 40 Nr. 3 Scheckgesetz ab und stellt diese dem Scheckeinreicher auf Anforderung zur Verfügung. Die rechtlichen Voraussetzungen für das ISE -Verfahren sind in der "Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung)" niedergelegt. In § 1 Abrechnungsstellenverordnung ist die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle im Sinne des Art. 31 Scheckgesetz definiert. Der § 2 Abrechnungsstellenverordnung ermöglicht die Einlieferung von Schecks im Wege der elektronischen Datenfernübertragung als Image. Nach § 2 Abs. 2 Abrechnungsstellenverordnung setzt die Einlieferung von Schecks im Wege der elektronischen Datenfernübertragung voraus, dass der Abrechnungsstelle nach ihren Vorgaben ein elektronisches Bild des Schecks übermittelt wird, das die Urkunde vollständig abbildet ( d. h. mit allen in Art.
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