Dabei hätte das Gericht zu würdigen gehabt, dass die Fliesenarbeiten bereits etwa eine Woche nach der Verletzung der Antragstellerin Anfang September 2019 durchgeführt worden waren, die Antragsgegnerin aber noch Ende Oktober 2019 mitgeteilt hatte, dass auch nach erneuter Inaugenscheinnahme Nachbesserungsbedarf nicht zutage getreten sei. (2) Auch der Grundsatz der Prozessökonomie, wonach der Streit der Parteien möglichst in einem Verfahren vollständig bereinigt werden soll (…) kann eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf den vorliegenden Fall nicht rechtfertigen. Ausforschung durch Beweisverfahren? - Baurecht 2.0. Sicher mag es auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, eine Kostenentscheidung noch im selbständigen Beweisverfahren zu ermöglichen. Wie der vorliegende Fall zeigt, müsste sich das Gericht in diesem Fall aber von der bloßen Prüfung der Zulässigkeit einer Beweiserhebung gemäß §§ 485 ff. ZPO lösen und Erwägungen anstellen, für die im selbständigen Beweisverfahren kein Platz ist. " Anmerkung Das ist in der Sache – keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren –systematisch konsequent und stimmig, weil damit vermieden wird, im selbständigen Beweisverfahren die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
begründendes ärztliches Fehlverhalten hin. C. 14 Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf Nr. 1812 KV GKG. Über die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner war nur insoweit zu entscheiden, als der gegen den Antragsgegner zu 2. ) gerichtete Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. dazu Thomas/Putzo-Reichold, a. O., § 494 Rdnr. 6; Zöller-Herget, a. VGH München, Beschluss v. 10.10.2017 – 15 C 14.1592 - Bürgerservice. O., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren").
Bei der Annahme einer solchermaßen rechtsmissbräuchlichen Ausforschung wird Zurückhaltung gefordert; in der Regel wird dies nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1994 – 1 BvR 937/93 -; BGH, NJW 1992, S. 1967 <1968>; BGH, NJW 1992, S. 3106; Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, Vor § 284 Rn. 5). " (Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren - Anwaltsblatt. April 2003 – 1 BvR 1998/02 –, juris Rn. 13) Gericht darf aufklären Das Prozessrecht gibt dem Gericht eigene Aufklärungsinstrumente, die es nach eigenem Ermessen einsetzen kann und soll, um den Prozess zu planen, zu leiten und zu entscheiden, insbesondere auch um Beweisaufnahmen vorzubereiten, zu flankieren oder zu erübrigen.
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