Beispiele der Verstöße: Unerlaubte Tabakabgabe Unerlaubte Gestattung des Rauchens Unerlaubte Alkoholabgabe Unerlaubte Gestattung des Alkoholkonsums Unerlaubter Zutritt in eine Spielhalle/Wettbüro Unerlaubtes Wetten in Wettbüros Unerlaubtes Spielen an Geldspielgeräten Aufenthalt nach 24. 00 Uhr in einer Gaststätte Jugendschutzgesetz PDF-Dokument (114. Rsv-teamhoebike.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. 9 kB) - Stand: 10. 03. 2017 Aushang Jugendschutzgesetz Stand 2018 JPG-Dokument - Stand: 2018 Merkblatt der IHK zum Jugendschutz in Gaststätten PDF-Dokument (61. 5 kB) - Stand: September 2008 Bild: Trueffelpix - Fotolia Nichtraucherschutz Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt in der derzeit aktuellen Fassung.
Jugendschutz Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen und deren Überwachung Das Jugendschutzgesetz soll Minderjährige vor bestimmten Situationen schützen, von denen ein gewisses Gefährdungspotential besteht, von diesen aber nicht oder nicht richtig eingeschätzt werden kann. Strafen sind folglich auch nie für Minderjährige vorgesehen, sondern immer nur für die beteiligten Volljährigen, beispielsweise die Verkäufer alkoholischer Getränke oder Gastwirte, die eine Gefährdung zugelassen oder gefördert haben. Zu unseren Aufgaben zählen die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz sowie die Überprüfung von Hinweisen und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Jugendschutzgesetz-Aushang für Gastronomiebetriebe - IHK Hochrhein-Bodensee. Das spezielle Team des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg führt in regelmäßigen Abständen, aber auch im Bedarfs- oder Anzeigenfall gezielte Kontrollen über die Beachtung der Schutzbestimmungen in Gewerbebetrieben durch. Anzeigen von in der Vergangenheit liegenden Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen müssen schriftlich unter Benennung von Zeugen erfolgen, da wir sonst den für Rechtsverfahren notwendigen Beweis nicht eindeutig genug führen können.
Shisha-Betriebe), einschließlich Diskotheken und Clubs • in Verkehrsflughäfen Zu unseren Aufgaben gehört die Information von Gewerbetreibenden, die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes insbesondere in Gaststätten, Wettbüros, Spielhallen, Clubs und Diskotheken sowie die Ahndung von Verstößen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder sich ggf. über evtl. Missstände in unserem Bezirk beschweren wollen, dann kontaktieren Sie uns. § 17 JArbSchG ⚖️ Jugendarbeitsschutzgesetz.net. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) PDF-Dokument (61. 4 kB) - Stand: 03. 06. 2010 Nichtraucherschutz Fragen und Antworten SenGuV PDF-Dokument (104. 6 kB)
Benachbarte Paragraphen § 14 Nachtruhe § 15 Fünf-Tage-Woche § 16 Samstagsruhe § 17 Sonntagsruhe (aktuelle Seite) § 18 Feiertagsruhe § 19 Urlaub § 20 Binnenschiffahrt Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte. PDF Dokumente zum Paragraphen Durchblick beim Jugendarbeitsschutzgesetz - DGB-Jugend /++co++f86aa6d8-bbf4-11e3-830e-525400808b5c 15. Öffnungsklauseln, gefährliche Arbeiten. 16. Unterweisung über Gefahren. 17. Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten. 18. Gesundheitliche Betreuung, ärztliche Untersuchungen. 19. Aushängen des Gesetzes, Lohnsteuerkarten für Kinder. 20. Überwachung der V Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Praktikum /fileadmin/001___PORTAL__/001_documen... möglich.
(3) Hat ein Film oder ein Spielprogramm nach Einschätzung der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet. Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen. (4) Ist ein Film oder ein Spielprogramm mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich, ist die Kennzeichnung ausgeschlossen. Über das Vorliegen einer Inhaltsgleichheit entscheidet die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen. In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.
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Themenwelten Kommunales Recht, Sicherheit und Ordnung Jugendschutzgesetz: Veranstalter müssen ab 1. Januar 2018 einen neuen Aushang anbringen Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier. Jugendschutzgesetz: Das ist neu Die Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde am 15. März 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Ab dem 1. Januar 2018 treten demnach Neuerungen in Kraft, die den § 9 JuSchG betreffen: In Absatz 1 wurden die Nummern 1 und 2 umgeschrieben, weil der Begriff "Branntwein" mit der Änderung des Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetzes (BfBAG) künftig entfällt. In Absatz 2 wurde die Angabe "Nr. 2" durch "Nr. 1" ersetzt. Für Veranstalter bedeutet das, dass sie den nach dem Jugendschutzgesetz erforderlichen Aushang aktualisieren müssen. Veranstalter müssen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sichtbar aushängen Veranstalter und Gastronomiebetreiber müssen den Aushang deutlich sichtbar und gut leserlich für die Gäste aushängen.
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